Schuldenstreit mit Biden: US-Abgeordneter Gaetz gibt Geisel-Taktik der Republikaner zu
Die Demokraten werfen den Republikanern im Schuldenstreit vor, „die Wirtschaft als Geisel zu nehmen“. Nun räumt der MAGA-Abgeordnete Matt Gaetz etwas in der Art ein.
Washington, D.C. – Derzeit streiten in den USA die regierenden Demokraten erbittert mit den oppositionellen Republikanern um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Wird das Schuldenlimit nicht angehoben, droht laut US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit – mit gravierenden Folgen für die US- und die Weltwirtschaft. Auslöser des Konflikts ist die rechtsextreme Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus, der Freedom Caucus. Seine Mitglieder wollen einer neuen Schuldengrenze nur zustimmen, wenn im Gegenzug drastische Ausgabenkürzungen vorgenommen werden.
Zahlreiche Demokraten, darunter auch US-Präsident Joe Biden, hatten den Republikanern wiederholt vorgeworfen, die US-Wirtschaft „als Geisel zu nehmen“, um ihre rechtslibertäre Agenda durchzusetzen. Diese sieht vor, Sozialausgaben stark zu reduzieren und geplante Klimainvestitionen der Demokraten rückgängig zu machen. Stattdessen wollen die Republikaner, dass fossile Brennstoffe in den USA leichter gefördert werden können. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz ist Mitglied des Freedom Caucus und hat nun offen zugegeben, dass es sich um eine Geiselnahmesituation handelt.
„Meine konservativen Kollegen unterstützen größtenteils Limit, Save, Grow und sie haben nicht das Gefühl, dass wir mit unserer Geisel verhandeln sollten“, sagte Gaetz einem Journalisten der Nachrichten-Website Semafor. Bei Limit, Save, Grow (beschränken, sparen, wachsen) handelt es sich um ein Gesetz, das die Republikaner im Repräsentantenhaus verabschiedet haben. Es enthält die Bedingungen, unter denen sie bereit sind, die Schuldenobergrenze anzuheben.
Auch Kevin McCarthy ist eine Geisel von Gaetz und anderen rechtsextremen Republikanern
Unklar ist, wen genau Gaetz mit „unserer Geisel“ meint. Doch offenbar geht der rechtsextreme Trump-Fan davon aus, dass er und die anderen Republikaner eine Geisel genommen haben, sei es nun Biden, die Regierung oder die US-Wirtschaft. „Ich möchte klarstellen, was die Republikanische Partei als Geisel nimmt“, sagte die linke demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei CNN. „Es sind nicht die Demokraten. Es ist die gesamte US-Wirtschaft. Das ist extrem und es ist nicht akzeptabel.“
Doch Matt Gaetz könnte auch eine andere Geisel gemeint haben: Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. „Ich glaube, dass der Ein-Personen-Antrag auf Absetzung uns die beste Version von Sprecher McCarthy beschert hat, und ich denke, er macht seine Arbeit gut.“ McCarthy brauchte im Januar fünfzehn Wahlgänge, um den Vorsitzendenposten zu erlangen – unter anderem, weil der Freedom Causus ihn für zu moderat hielt. Eine ihrer Bedingungen: schon ein einziges Mitglied der Republikaner-Fraktion kann einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden einbringen. Damit ist auch McCarthy eine Geisel von Gaetz und seinen rechtsextremen Kolleginnen und Kollegen. (Johanna Soll)