Schuldenstreit in den USA: „Produktives Treffen“ nährt Hoffnung auf Lösung
Wenige Tage bleiben den USA, um eine globale Krise zu verhindern. Nach einem Spitzentreffen im Schuldenstreit gibt es warme Worte, aber noch keine Lösung.
Washington, D.C. - In den USA kommt wieder Hoffnung auf. Der entscheidende Durchbruch im Schuldenstreit zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern blieb zunächst zwar aus, eine mögliche Lösung scheint aber näherzurücken. „Ich hatte das Gefühl, dass wir ein produktives Treffen hatten“, sagte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach einem Spitzentreffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag (22. Mai). Man habe zwar noch keine Einigung erzielt, er denke aber, dass die Konversation gerade in Bereichen, in denen er mit Biden auseinanderliege, positiv gelaufen sei.
Auch US-Präsident Joe Biden sprach von einem „produktiven Treffen“ mit McCarthy über die Notwendigkeit, „eine Katastrophe für unsere Wirtschaft abzuwenden“. Es gebe aber noch Meinungsverschiedenheiten in einigen Bereichen, sagten beide. Man würde jetzt „die Nacht durcharbeiten“, um eine Annäherung zu erreichen, so McCarthy weiter. Er selbst wolle von nun „jeden Tag“ mit Biden sprechen.
Demokraten und Republikaner in den USA streiten über Anhebung der Schuldengrenze
Seit Monaten streiten Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könnte dieser sogenannte „Tag X“ sein. Käme es wirklich dazu, würde dieser die Weltwirtschaft Fachleuten zufolge durch eine globale Finanzkrise in schwere Turbulenzen stürzen.
Bidens Regierung geht das Geld aus, weil in den USA das Parlament darüber entscheidet, wie viel sich der Staat leihen darf. Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie fordern, dass im Haushaltsjahr 2024 weniger Geld ausgegeben wird als im laufenden Haushaltsjahr. Das Weiße Haus hat vorgeschlagen, das Ausgabenniveau einzufrieren und die Steuern für reiche und große Unternehmen zu erhöhen, was aber von den Republikanern abgelehnt wird.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Republikaner lassen im Schuldenstreit die Muskeln spielen
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
Besonders verfahren ist die Situation, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch besonders radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. McCarthy will aber einige der Radikalen hinter einer möglichen Einigung mit den Demokraten versammeln, um bei einer Abstimmung eine Mehrheit zu haben. Andernfalls müsste er auf die Unterstützung der Demokraten setzen, was seine Position als Verhandlungsführer schwächt.
Biden erwägt deswegen sogar, den Kongress zu umgehen und das Schuldenlimit einfach zu ignorieren. Er könnte sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, wonach die „Rechtsgültigkeit“ der Staatsschulden der Vereinigten Staaten „nicht infrage gestellt werden darf“. Allerdings wäre ein solches Vorgehen beispiellos in der US-Geschichte und juristisch fragwürdig. Biden wie auch seine Finanzministerin Yellen haben sich deswegen skeptisch gezeigt. (cs/afp/dpa)