USA bald zahlungsunfähig? Geld reicht wohl nur noch bis Anfang Juni
Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte die Schuldengrenze bis Juni nicht angehoben werden. Die Demokraten werfen den Republikanern „politische Geiselnahme“ vor.
Washington, D.C. – In den USA rückt der drohende Zahlungsausfall immer näher, der eintreten wird, sollte die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig gesetzlich angehoben werden. Am Montag (1. Mai) warnte US-Finanzministerin Janet Yellen, dass der Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni drohe. Damit erhöht sich der Druck auf den Kongress und US-Präsident Joe Biden, schnell zu einer Lösung zu kommen und die Schuldengrenze zeitnah anzuheben. Andernfalls könnte es zu einer weltweiten Wirtschaftskrise kommen.
Die Republikaner wollen der Aufnahme weiterer Schulden durch die USA nur unter der Bedingung zustimmen, dass Sozialausgaben und Klimasubventionen massiv gekürzt und gleichzeitig Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne ausgeschlossen werden. Mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ein entsprechendes Gesetz im April knapp verabschiedet.
Biden und die Demokraten verlangen eine bedingungslose Anhebung der Schuldenobergrenze, wie sie schon so oft im Kongress verabschiedet wurde – unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschah dies dreimal. Zu dem republikanischen Gesetz sagte Biden: „Der extreme MAGA-Plan [„Make America Great Again“, Anm. d. Red.] würde die entscheidenden Mittel für Bildung und öffentliche Sicherheit beschneiden sowie Millionen arbeitenden Familien ihre Krankenversicherung und Lebensmittelhilfen nehmen.“ Biden werde diese „verantwortungslose politische Geiselnahme“ nicht mitmachen.
Streit um Schuldenobergrenze: Zwischenlösung möglich
Der Präsident hatte bereits angekündigt, gegen das Gesetz der Republikaner ein Veto einzulegen und es nicht zu unterzeichnen, sollte es den Kongress passieren. Dazu sind 60 der 100 Stimmen im Senat nötig, von denen die Demokraten 51 und die Republikaner 49 haben. Allerdings sind die Senatorin Kyrsten Sinema (parteilos, gehört aber der Demokraten-Fraktion an) und der Senator Joe Manchin, ein rechter Demokrat, Wackelkandidaten. Außerdem ist die 89-jährige demokratische Senatorin Dianne Feinstein seit Februar krankheitsbedingt abwesend und weigert sich standhaft, zurückzutreten.
Obwohl sich beide Parteien im Kongress wegen der Schuldenobergrenze scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, berichtete CNBC, dass hinter den Kulissen verhandelt werde. Möglicherweise wird sich der Kongress darauf einigen, die Schuldengrenze vorübergehend anzuheben, um einen Zahlungsausfall zu verhindern und den neuen Grenzwert zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.
Derzeit liegt der Schuldenobergrenze bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro) und ist bereits seit Ende Januar erreicht. Die Staatsschulden der USA werden aktuell aus Notreserven bedient und zunächst hieß es, der Zahlungsausfall drohe erst zwischen Juli und September. Yellen hat diesen Zeitpunkt nun nach unten korrigiert. Hinzukommt, dass beide Kongresskammern Ende Mai Sitzungspausen haben, was den Zeitdruck für eine baldige Einigung nochmals erhöht. Am 9. Mai will sich Biden mit den Führern beider Parteien im Weißen Haus treffen.