US Supreme Court

Ruth Bader Ginsburg: Trump muss um Mehrheit für Nachfolge vor US-Wahl bangen

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    vonLukas Rogalla
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Wer wird die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg? Donald Trump könnte Schwierigkeiten für die Neubesetzung des Postens im Supreme Court bekommen.

  • Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg wird eine Nachfolgerin am Supreme Court der USA gesucht.
  • Donald Trump ernennt zwei Frauen als mögliche Kandidatinnen.
  • Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa gelten als konservativ.

Update vom 21.09.2020, 07.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump muss nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg um die notwendige Unterstützung des Senats für eine rasche Neubesetzung am Obersten Gericht bangen. Am Sonntag sprach sich eine zweite Senatorin von Trumps Republikanern gegen eine Abstimmung über die Ginsburg-Nachfolge noch vor der in rund sechs Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl aus. Die Verfassungsrichter werden zwar vom Präsidenten nominiert, doch muss der Senat zustimmen.

Sie werde kein Senatsvotum über die Nachfolgerin oder den Nachfolger Ginsburgs „so kurz vor der Wahl“ unterstützen, erklärte die Senatorin Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska. Zuvor hatte sich bereits die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine gegen das von Trump gewünschte schnelle Votum gestellt. Beide Senatorinnen gehören dem moderaten Parteiflügel an.

Angesichts der nur knappen Senatsmehrheit der Republikaner bedeuten die Erklärungen von Murkowski und Collins, dass Trump bei nur zwei weiteren republikanischen Abweichlern die rasche Neubesetzung am Supreme Court voraussichtlich nicht durchsetzen könnte.

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Joe Biden appellierte eindringlich an den Senat, nicht bereits vor der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge abzustimmen. Das Vorhaben Trumps, den vakanten Posten möglichst schnell zu besetzen, kritisierte der Demokrat als „Machtmissbrauch“ und Akt „roher politischer Macht“.

Donald Trump hat zwei mögliche Nachfolgerinnen von Ruth Bader Ginsburg im Blick

Erstmeldung: Washington D.C. - Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg stellt sich die Frage, wer am Obersten Gerichtshof der USA die Nachfolge antritt. Seit Jahren führt Donald Trump eine Liste möglicher Kandidat*innen. „Höchstwahrscheinlich wird es eine Frau werden“, teilte der US-Präsident am Samstag (19.09.2020) in Washington mit. Zwei bestimmte Frauen soll er als Richterin am US Supreme Court bereits im Auge haben.

Die Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist gestorben.

USA: Mögliche Nachfolger für Ruth Bader Ginsburg - Donald Trump hat Amy Coney Barrett im Visier

Donald Trump übt Druck auf seine Partei aus, die Nominierung einer Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg schnellstmöglich abzuschließen. Auf der Liste mit potenziellen Kandidat*innen Trumps taucht der Name Amy Coney Barrett auf. Die 48-Jährige könnte damit die jüngste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Zudem wäre sie erst die fünfte dort tätige Frau. Barrett ist vor allem religiös-konservativ geprägt und gilt als Favoritin auf den Posten. Trump selber soll 2019 gesagt haben, dass er sie „für Ginsburg aufhebe“, wie „Axios“ berichtete. Da sie noch relativ jung ist, könnte sie dort für Jahrzehnte Richterin bleiben - eine Ernennung erfolgt praktisch auf Lebenszeit. 2017 wurde Barrett als Bundesrichterin für das Berufungsgericht des siebten Bezirks nominiert und vom Senat bestätigt. Zuvor war sie Juraprofessorin an der University of Notre Dame.

Sie gilt als strikte Originalistin. Das bedeutet, dass sie die US-Verfassung so interpretiert, wie sie von den damaligen Autoren gemeint wurde. Ihre Sicht steht damit im Gegensatz dazu, die Verfassung an die jeweilige Zeit anpassend zu deuten. Barrett ist überzeugte Katholikin und Gegner der Abtreibung. Sie kritisierte die Entscheidung des Falls „Roe gegen Wade“, der als Meilenstein in der US-Justiz gilt. 1973 hieß es vom Obersten Gerichtshof, dass der Schwangerschaftsabbruch unter den Bereich der Privatsphäre falle. Damit war das Recht auf sichere und legale Abtreibung landesweit geltend. Ob Barrett im Supreme Court die Entscheidung wieder kippen will, sei jedoch unwahrscheinlich. „Die Frage ist, ob Abtreibungen öffentlich oder privat finanziert werden", erklärte sie 2018.

Die New York Times berichtete im Jahr 2017, dass Barrett der christlich-charismatischen Bewegung „People of Praise" angehört. Sie musste einen Schwur leisten und anderen Mitgliedern die Treue schwören. Sie verschwieg diese Information vor ihrem Amtsantritt jedoch. Zu ihrer Konfession machte sie in einem verpflichtenden Fragebogen keine Angaben. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein legte sich diesbezüglich mit Barrett an.

USA: Mögliche Nachfolger für Ruth Bader Ginsburg - Auch Barbara Lagoa ist eine Kandidatin für Donald Trump

Die zweite Kandidatin von Donald Trump für den US Supreme Court ist Barbara Lagoa. 2019 ernannte wurde Lagoa als Bundesrichterin im Berufungsgericht für den elften Bezirk ernannt. Sie war zudem die erste Frau lateinamerikanischen Hintergrunds und die erste kubanische Amerikanerin im Obersten Gericht des Bundesstaats Florida, an dem sie zuvor tätig war. Sollte Trump sie für den Obersten Gerichtshof der USA nominieren und der Senat Lagoa bestätigen, wäre sie die zweite lateinamerikanische Richterin und die fünfte Frau dort überhaupt.

Lagoa ist die Tochter von Kubanern, die nach der Revolution und der Machtergreifung Fidel Castros nach Florida flohen. Nach ihrem Abschluss an der Columbia Law School arbeitete sie zunächst als Pro-bono-Anwältin, ehe sie Bundesanwältin wurde. „Sie ist eine außergewöhnliche Person“, sagte Donald Trump über sie. „Ich habe viel von ihr gehört. Sie ist Lateinamerikanerin und hoch angesehen.“ Als ethnische Minderheit könnte Trump sie nominieren, um in Florida, einem sogenannten „Swing State“, Stimmen in der Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

USA: Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg gesucht

Joe Biden hat sich dafür ausgesprochen, mit der Nominierung bis nach der Präsidentschaftswahl zu warten. Zuerst solle ein Präsident gewählt werden, der dann die Nachfolge bestimmt. Donald Trump forderte jedoch, die Nominierung „ohne Verzögerung" durchzbringen. Momentan sind sowohl der Präsident, als auch die Mehrheit des Senats republikanisch. Der US Supreme Court hat oftmals das letzte Wort bei kontroversen Entscheidungen, wie beispielsweise zum Thema Immigration, Abtreibung oder zum Waffenrecht.

Rubriklistenbild: © ALEX EDELMAN/AFP

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