Finanzhilfe für bevorzugten Kandidaten: Russland soll Wahl in Florida beeinflusst haben
Die Besorgnis über die Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland hat zugenommen. Jetzt werden drei Russen für „bösartige Beeinflussungskampagne“ angeklagt.
Washington DC – Wie das US-Justizministerium mitteilt, werden drei russische Staatsangehörige wegen Beeinflussung einer Wahl in den USA angeklagt. Konkret sollen sie einen Kandidaten bei einem Kommunalwahlkampf in Saint Petersburg, Florida, im Jahr 2019 im Interesse Russlands finanziert haben. Das geht aus der offiziellen Erklärung des Justizministeriums vom Dienstag (18. April) hervor.
Einer der Angeklagten, Aleksandr Viktorovich Ionow aus Moskau, soll zudem mit dem russischen Sicherheitsapparat zusammengearbeitet haben, um eine „bösartige Beeinflussungskampagne“ bei Wahlen in den USA durchzuführen, schreibt das Ministerium weiter. Er wird neben zwei Beamten des russischen Sicherheitsdienstes, Aleksej Borissowitsch Suchodolow und Jegor Sergejewitsch Popow, des Planes beschuldigt, in gemeinsamen Bemühungen „demokratische Wahlen in den USA direkt und wesentlich zu beeinflussen“, führt das Justizministerium aus.
USA-Wahlen: Angeklagte aus Russland sprachen von „unserer Wahlkampagne“
Russland wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach beschuldigt, US-Wahlen beeinflusst zu haben. Die jüngste Anklage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen den USA und Russland angesichts des Ukraine-Krieges ohnehin hoch sind. Gegen Kreml-Chef Wladimir Putins sogenannte „spezielle Militäroperation“ liefert die Regierung von US-Präsident Joe Biden Waffen an die Ukraine.
Die Angeklagten sollen die politische Kampagne eines Kandidaten finanziert und geleitet haben, der bei den US-Kommunalwahlen 2019 in Florida antrat. In der ergänzenden Anklageschrift wird außerdem behauptet, dass Popow diese Bemühungen im Namen Russlands ausdrücklich als „unsere Wahlkampagne“ bezeichnete und Ionow den Kandidaten als „Kandidaten, den wir beaufsichtigen“, so das Justizministerium weiter. Die Behörden nannten jedoch weder den konkreten Kandidaten, noch die Taktik, mit der er gefördert werden sollte.
Manipulation von USA-Wahlen: Russland nahm Präsidentschaftswahl 2022 ins Visier
Der Bürgermeister der betroffenen Stadt, Kenneth T. Welch, sagte gegenüber der Zeitschrift Newsweek, dass die Anschuldigungen „beunruhigend“ seien. „Es ist wichtig zu betonen, dass die Stadt Saint Petersburg keine ausländischen Regierungen unterstützt, duldet oder toleriert, die sich an Aktivitäten beteiligen, um unsere Wahlen zu untergraben oder zu beeinflussen“, so Welch weiter.
Die Angeklagten sollen eine Wahlbeeinflussung über die Wahlen in Saint Petersburg geplant haben. So sollen sie die Präsidentschaftswahlen der USA im Jahr 2020 als das „Hauptthema des Jahres“ diskutiert haben, erklärte das Justizministerium. Über die Wahlbeeinflussung hinaus soll Ionow auch versucht haben, den falschen Anschein zu erwecken, dass die Bevölkerung die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland unterstützt.
USA-Wahlen: Prigoschin gab Einmischung durch Russland zu
Die Besorgnis über die Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland hat in den letzten Jahren angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau zugenommen. Vor den Zwischenwahlen in den USA 2022 äußerte Jewgeni Prigoschin, Putin-Vertrauter und Gründer der Wagner-Gruppe, sogar ausdrücklich, dass sich Russland in US-Wahlen eingemischt habe.
„Meine Herren, wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und wir werden uns weiter einmischen. Sorgfältig, genau, chirurgisch und auf unsere eigene Art und Weise, so wie wir es zu tun wissen“, schrieb Prigoschin dazu auf einer russischen Social-Media-Plattform. Das Weiße Haus hatte im Anschluss an seine Äußerungen noch 2022 erklärt, es gebe keine glaubwürdigen Hinweise darauf, dass Russland in der Lage sei, die Wahlen zu beeinflussen. (na)