US-Faschismusexpertin: „DeSantis wird unsere Demokratie zerstören“
Ron DeSantis ist der neue Liebling der Establishment-Republikaner in den USA. Dabei ist er alles andere als gemäßigt. Eine Geschichtsprofessorin warnt vor ihm.
New York City – Ruth Ben-Ghiat ist Professorin für Geschichte und Italianistik an der New York University und ist sich sicher: Ron DeSantis, der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, werde die US-Demokratie zerstören. Sie gilt in den USA als eine der führenden Fachleute für Faschismus und hat mehrere Bücher über Propaganda, Autoritarismus und Diktatoren wie Benito Mussolini geschrieben.
DeSantis gilt als aussichtsreicher Kandidat für die republikanische Nominierung, um bei der US-Wahl 2024 gegen Joe Biden anzutreten. Allerdings hat DeSantis, anders als der ehemalige US-Präsident Donald Trump, bisher seine Kandidatur noch nicht verkündet. Aktuellen Umfragen zufolge führt Trump vor DeSantis mit mal größerem, mal kleinerem Abstand – wobei die anderen republikanischen Kandidat:innen wie Nikki Haley chancenlos sind.
Ron DeSantis: Ruth Ben-Ghiat hält ihn für äußerst gefährlich
Jeb Bush, einer der Republikaner, die 2016 in den parteiinternen Vorwahlen Trump unterlagen, sprach seinem Parteikollegen DeSantis öffentlch seine Unterstützung aus. In einem Interview mit dem ultrarechten US-TV-Sender Fox News nannte Bush DeSantis einen „ernsthaften Anwärter“ in republikanischen Politik-Kreisen, der „gezeigt hat, dass Florida ein Modell für die Zukunft unseres Landes sein kann“.
Dazu schrieb Ben-Ghiat auf Twitter: „Ron DeSantis wird unsere Demokratie mit tödlicher Präzision zerstören. Ich kann nicht genug betonen, wie gefährlich er ist.“ Während viele US-Gouverneur:innen eher unauffällig sind, macht der rechtsradikale Hardliner immer wieder mit illiberaler Politik von sich reden. Er will Deregulierung für die Wirtschaft und für Schusswaffen, aber im privaten Bereich und im Bildungswesen will er volle Regierungskontrolle.
Ron DeSantis: Kreuzzug gegen „woke“ in Florida
Er verschärfte das Abtreibungsrecht in Florida und stürzt sich mit seiner „Anti-Woke-Agenda“ in den rechten Kulturkampf, auf alles von der US-Geschichte bis zu LGBTQ-Rechten. 2022 erließ er ein umstrittenes Gesetz mit dem inoffiziellen Titel „Don’t Say Gay“ bill („Sag nicht schwul“-Gesetz). Es verbietet den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Kindergarten bis zur dritten Klasse. Kürzlich sorgte das Verbot des Schulfachs African American Studies für Kritik, in dem es um die Geschichte und die Kultur von Afroamerikaner:innen geht.
Einer von DeSantis’ lautstärksten politischen Kritikern ist das jüngste Mitglied des US-Kongresses, der Neu-Abgeordnete Maxwell Alejandro Frost. Der 26-jährige Progressive aus Florida übt oft öffentlich Kritik an dem Chef seines Heimatbundesstaates. „Wenn du mit Gouverneur Ron DeSantis nicht übereinstimmst, wird er seine Macht missbrauchen, um dein Geschäft zu schließen, deine Schule zu übernehmen, deine Schulfächer zu streichen und dich rechtswidrig zu entlassen“, twitterte Frost am 15. Februar. „Ich bitte die Leute, die Definition von Faschismus nachzuschlagen.“ (Johanna Soll)