1. Startseite
  2. Politik

Ron DeSantis und Greg Abbott: Forderungen nach Strafverfolgung werden laut

Erstellt:

Von: Johanna Soll

Kommentare

Fachleute werfen den republikanischen Gouverneuren Greg Abbott und Ron DeSantis Rechtsbruch vor, weil diese Geflüchtete in andere Bundesstaaten schaffen.

Boston/Washington, D.C. – Die beiden rechtsextremen republikanischen Gouverneure, Ron DeSantis aus Florida und Greg Abbott aus Texas, verteidigen ihr Vorgehen, Flüchtlinge und Migrant:innen aus Lateinamerika in Flugzeugen und Bussen in nördliche US-Bundesstaaten zu verschleppen. Kritiker:innen bezeichnen dies als „grausam“ und „unmoralisch“. Sie fordern eine Untersuchung und letztlich ein Strafverfahren, weil die beiden ultrarechten Hardliner Menschen in die Irre geführt und zu politischen Zwecken missbraucht hätten.

Greg Abbotts Büro teilte mit, man habe seit dem Frühjahr 8000 Migrant:innen mit Bussen in die US-Hauptstadt Washington, D.C. gebracht. Auf Geheiß des Gouverneurs seien außerdem 2500 Menschen nach New York City und 600 nach Chicago gekarrt worden. Das neuste Ziel von Greg Abbott: Die Washingtoner Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris, das Naval Observatory, wo am Samstag (17. September) ein Bus mit Einwanderer:innen ankam.

Kamala Harris wirft Ron DeSantis und Greg Abbott „Pflichtverletzung“ vor

Ron DeSantis hatte mit Steuermitteln zwei Flugzeuge gechartert, diese mit in die USA eingewanderten Menschen besetzt und auf die Reichen-Insel Martha’s Vineyard südlich der Stadt Boston im Bundesstaat Massachusetts fliegen lassen. In einem Interview mit Vice bezeichnete Kamala Harris das Vorgehen von Greg Abbott und Ron DeSantis als „Pflichtverletzung“ der beiden Amtsinhaber.

Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida
Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida © Ronda Churchill/AFP

Doch nicht nur die Vizepräsidentin, eine ehemalige Staatsanwältin, wirft den beiden treuen Gefolgsleuten von Ex-Präsident Donald Trump Fehlverhalten vor. Auch Jurist:innen, die im Migrationsrecht tätig sind, sehen Rechtsverstöße der beiden Gouverneure.

Die Bürgerrechtsorganisation Lawyers for Civil Rights (LCR) mit Sitz in Boston vertritt pro bono mehr als 30 Menschen, die nach Martha’s Vineyard verschleppt wurden. In einer Erklärung der LCR heißt es: „Unsere Mandanten wurden unter falschen Vorwänden dazu gebracht, Flugzeuge zu besteigen und Bundesstaatsgrenzen zu überqueren“. Erst nach der Landung hätten sie erfahren, „dass die Hilfsangebote eine List waren, um sie für politische Zwecke auszunutzen.“ Geflüchtete und Asylsuchende müssen sich regelmäßig beim zuständigen Gericht melden. Versäumen sie auch nur einen Termin, könnte ihr Antrag abgelehnt werden.

US-Professor spricht von „mini-ethnischer Säuberung“

In ihrer Erklärung fordert LCR ferner die Bezirksstaatsanwältin Rachael Rollins und die Justizministerin von Massachusetts, Maura Healey, auf, „strafrechtliche Ermittlungen zu dem politischen Manöver einzuleiten, das zwei Flugzeugladungen von Einwanderern nach Martha’s Vineyard gebracht hat“. Eine entschiedene Reaktion des Bundes sei erforderlich, „angesichts der vorsätzlichen und konzertierten Art der Einmischung staatlicher Akteure in das Einwanderungsverfahren des Bundes“, so LCR.

Greg Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas
Greg Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas © Michael M. Santiago/AFP

David Livingstone Smith, Philosophieprofessor an der University of New England, geht noch weiter. Er sei schockiert darüber, dass sowohl Ron DeSantis als auch Greg Abbott US-Städte wie Washington, D.C. oder Orte wie Martha’s Vineyard als fremdes Land außerhalb der USA zu betrachten schienen. Die beiden Republikaner befinden sich derzeit in der heißen Phase des Wahlkampfes für die Midterm-Wahlen im November, in denen auch sie auf dem Stimmzettel stehen.

Livingstone Smith befasst sich mit Entmenschlichung und ihrer Rolle beim Völkermord und dem Holocaust. Die Entscheidung, unwissende Migrant:innen in andere Bundesstaaten zu verbringen, bezeichnete er als „mini-ethnische Säuberung“. Den Professor ängstige am meisten, „dass jemand, der diese Art von Handlungen begeht, viel Schlimmeres tun könnte.“ (Johanna Soll)

Auch interessant

Kommentare