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DeSantis‘ PR-Aktion mit Asylsuchenden hat rechtliche Konsequenzen

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Von: Johanna Soll

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Floridas Gouverneur Ron DeSantis ließ Asylsuchende aus Texas nach Martha’s Vineyard fliegen. Das hat nun ein juristisches Nachspiel für den Trump-Republikaner.

Tallahassee/San Antonio – Am 8. November stehen in den USA die Midterm-Wahlen an. Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis steht dann zur Wiederwahl, wie zahlreiche andere Gouverneur:innen auch. Um sich politisch zu profilieren, setzte der Republikaner zuletzt auf das Thema Migration – und entschied sich dazu zu einer perfiden Strategie, mit der er sich nun juristischen Ärger einhandelt hat und die möglicherweise in einer Art und Weise nach hinten losgehen könnte, mit der der ultrarechte Hardliner sicherlich nicht gerechnet hatte.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott schickte Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant:innen per Bus in nördlich gelegene, demokratisch regierte US-Bundesstaaten. Ron DeSantis folgte kürzlich diesem Beispiel, charterte mit Steuermitteln zwei Flugzeuge und ließ damit 48 Asylsuchende aus Venezuela auf die Reichen-Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen.

Ron DeSantis: Von Asylsuchenden aus Venezuela verklagt

Da es allerdings in seinem Bundesstaat Florida, wie er selbst einräumte, derzeit wenig Eingewanderte gibt, benutzte er für seinen politischen Stunt Asylsuchende aus Texas. Daraufhin forderten Lokalpolitiker:innen aus Massachusetts, Migrationsrechtsorganisationen und auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom Ermittlungen gegen Ron DeSantis auf Bundesebene. Diese blieben zwar bisher aus, nicht aber andere rechtliche Schritte gegen DeSantis.

Ron DeSantis, Gouverneur von Florida: Dem Republikaner drohen rechtliche Konsequenzen
Ron DeSantis, Gouverneur von Florida: Dem Republikaner drohen rechtliche Konsequenzen © Giorgio Viera/Imago

Drei der 48 Asylsuchenden aus Venezuela haben Sammelklage gegen Ron DeSantis und andere Verantwortliche in Florida erhoben. Die Kläger:innen werfen den Beklagten vor, „einen vorsätzlichen, betrügerischen und illegalen Plan zu dem alleinigen Zweck durchgeführt zu haben, ihre eigenen persönlichen, finanziellen und politischen Interessen voranzutreiben“. Sie klagen auch auf Schadensersatz und geben an, dass sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Martha’s Vineyard verschleppt wurden.

Ron DeSantis PR-Aktion könnte Grund für Aufenthaltserlaubnis sein

Gegen Ron DeSantis wird darüber hinaus auch strafrechtlich in Texas ermittelt. Der demokratische Sheriff von Bexar County, Javier Salazar, gab am Montag (19. September) in einer Pressekonferenz bekannt, seine Behörde untersuche, ob die venezolanischen Asylsuchenden Opfer eines Verbrechens wurden: „Jemand kam von außerhalb des Bundesstaates, machte Jagd auf diese Leute und lockte sie mit Versprechungen auf ein besseres Leben“.

Sollten die Ermittlungen ergeben, dass die Asylsuchenden Opfer eines Verbrechens wurden, könnte dies ihnen den Verbleib in den USA erleichtern. Nach Angaben von Sheriff Salazar hielten sich die Menschen aus Venezuela legal in den USA auf, während sie ihre Asylansprüche verfolgten. Sie könnten daher berechtigt sein, ein humanitäres Visum zu beantragen, das Opfern von Kriminalität zur Verfügung steht. Mit diesem Visum könnten sie sich vier Jahre lang mit Arbeitserlaubnis in den USA aufhalten. Nach drei Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen und auch Visa für ihre Familienmitglieder. (Johanna Soll)

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