Wegen Abtreibungs- und Bücherverbot: Republikanische Spender skeptisch gegenüber DeSantis
Ein republikanischer Geldgeber äußert Bedenken an Teilen des ultrarechten Kurses von Ron DeSantis in Florida. Doch ein Aspekt stört ihn nicht – ganz im Gegenteil.
Tallahassee – Noch ist nicht einmal offiziell, dass Floridas Gouverneur, Ron DeSantis, die republikanische Präsidentschaftskandidatur für die US-Wahl 2024 anstrebt. Doch er hat mit seiner rechtsradikalen Politik nun offenbar mehrere republikanische Geldgeber verschreckt. Thomas Peterffy, Gründer einer Online-Wertpapierhandelsplattform, sagte der Financial Times: „Ich halte mich zurück. Wegen DeSantis’ Haltung zu Abtreibung und Bücherverboten sind ich und ein paar Freunde auf der Hut.“
Peterffy sagte auch, dass DeSantis „etwas an Dynamik verloren zu haben scheint“. Es wird erwartet, dass DeSantis am Vorwahlkampf der Republikaner teilnehmen wird. Nach derzeitigen Umfragen ist Ex-US-Präsident Donald Trump der Top-Favorit unter den (möglichen) Kandidat:innen. Auf Platz zwei, wenn auch weit abgeschlagen, findet sich DeSantis.
Nachdem er bei den Midterm-Wahlen im November 2022 haushoch gegen seinen demokratischen Herausforderer Charlie Crist gewonnen hatte, hat die republikanisch dominierte Regierung Floridas mehrere extrem rechte Gesetze verabschiedet oder Maßnahmen beschlossen: ein Verbot von angeblich „schädlichen“ Büchern in Schulen, das Verbot des Wahl-Schulfachs African American Studies, kein Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, eine Lockerung des Schusswaffenrechts. Aufgrund der jüngsten Gesetze in Florida sprachen Organisationen, die sich für die Rechte von Afroamerikaner:innen, Migrant:innen und der LGBTQ-Community einsetzen, sogar Reise- und Umzugswarnungen für den Bundesstaat aus.
DeSantis bringt Gefängnis neben Disney World ins Spiel
Der jüngste gesetzgeberische Triumph von DeSantis ist eine Verschärfung des Abtreibungsrechts von 15 Wochen auf nur noch sechs Wochen. Da viele Frauen zu diesem Zeitpunkt nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind, kommt die Restriktion einem Verbot gleich. Das Abtreibungsrecht ist in den USA ein polarisierendes Thema, wobei knapp zwei Drittel der Menschen dafür und rund ein Drittel dagegen ist. Selbst in konservativen Bundesstaaten stimmten Wähler:innen bei den Midterms für den Erhalt des Rechts auf Abtreibung.
Obwohl ihm DeSantis‘ Freiheitsbeschränkungen teilweise zu weit gehen, befürwortet der republikanische Spender Peterffy den Rachefeldzug des Gouverneurs gegen Disney, einem der größten Arbeitgeber in Florida. Weil sich der Konzern für LGBTQ-Rechte ausspricht, will DeSantis Disney die Sonderverwaltungsrechte über das Disney-World-Areal entziehen. Vorerst hat Disney DeSantis ausmanövriert, doch nun machte dieser einen neuen Vorstoß.
Als jüngste Vergeltungsmaßnahme drohte DeSantis Disney damit, auf dem Staatsgebiet neben dem Themenpark ein Gefängnis zu bauen, oder einen Nationalpark, oder einen anderen Vergnügungspark. „Wer weiß? Ich denke, die Möglichkeiten sind endlos“, sagte DeSantis lächelnd bei einer Pressekonferenz am Montag (17. April). Brandon Wolf, Pressesprecher von Equality Florida, einer LGBTQ-Organisation, nahm dazu Stellung. DeSantis‘ Aussage sei „eine irre Zurschaustellung seines Egos“. (Johanna Soll)