Trump-Rivale DeSantis sieht in Ukraine-Krieg nur einen „territorialen Streit“
Floridas republikanischer Gouverneur DeSantis hält den Ukraine-Krieg für einen „territorialen Streit“. Donald Trump attackiert unterdessen DeSantis‘ konservative Politik.
Washington, D.C. – Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber, Ron DeSantis, hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Beim rechten US-TV-Sender Fox News sagte der Republikaner, es sei kein „zentrales nationales Interesse“ der USA, „weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden“.
Im nationalen Interesse der USA sei es vielmehr, ihre Grenzen zu schützen, ihre Streitkräfte zu stärken, Energieunabhängigkeit zu erreichen und China entschlossen entgegenzutreten, so der 44-jährige Rechtspolitiker bei Fox News. Dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden der Ukraine einen „Blankoscheck“ für weitere Unterstützung ohne klares Ziel ausgestellt habe, lenke von den „dringlichsten Herausforderungen“ der USA ab.
Der weit rechts stehende Fox-News-Moderator Tucker Carlson hatte den erklärten und potenziellen Präsidentschaftsbewerbern der Republikanischen Partei einen Fragenkatalog zum Ukraine-Krieg geschickt. Carlson ist als scharfer Kritiker der Ukraine-Hilfen bekannt und vertritt regelmäßig Russland-freundliche Positionen in seiner Sendung. Auf Carlsons Fragen antworteten unter anderem Gouverneur DeSantis und Ex-US-Präsident Donald Trump schriftlich.
Trump attackiert DeSantis politische Positionen
Trump antwortete auf die Frage, ob es ein „zentrales amerikanisches nationales strategisches Interesse“ sei, sich in der Ukraine gegen Russland zu stellen, mit „Nein, aber für Europa“. Der Rechtsextreme fügte hinzu: „Deswegen sollte Europa viel mehr zahlen als wir, oder so viel wie wir.“ In den Reihen der Republikaner haben immer wieder Politiker die massiven Hilfen der USA für die Ukraine infrage gestellt. Das Partei-Establishment scheint aber mehrheitlich hinter den Hilfen zu stehen.
Derzeit scheint das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024 auf ein Duell zwischen Trump und DeSantis hinauszulaufen. Der Ex-Präsident hatte im November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet. DeSantis hat dies zwar bislang nicht getan, eine Bewerbung wird aber erwartet.
Unterdessen macht Trump Stimmung gegen seinen Konkurrenten, indem er DeSantis’ frühere sozialpolitische Positionen angreift. Bei einem Wahlkampfauftritt in Davenport im Bundesstaat Iowa sagte Trump vor Anhänger:innen, DeSantis habe sich in der Vergangenheit für eine Kürzung bei Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsleistungen eingesetzt und dafür plädiert, das Renteneintrittsalter deutlich anzuheben. Viele Leute wüssten das nicht. Mit ihm als Präsidenten werde es solche Schritte nicht geben, versprach Trump. (jso/AFP/dpa)