„Ein neuer Sheriff ist in der Stadt“: DeSantis stellt „Disney-World“ unter staatliche Kontrolle
Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet ein Gesetz, das den Selbstverwaltungsstatus des Disney-World-Bezirks einschränkt.
Orlando - Mehr als 50 Jahre war der Freizeitpark „Walt-Disney-World“ als eigener Bezirk durch den Disney-Konzern selbstverwaltet. Am Montag (27. Februar) hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein Gesetz unterzeichnet, das diesen Status stark einschränkt und unter staatliche Kontrolle stellt. Das berichtet unter anderem die konservative US-amerikanische Boulevardzeitung New York Post.
„Heute geht das Reich des Konzerns endlich zu Ende“, sagte DeSantis bei der Unterzeichnung des Gesetzes. „Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt, und Verantwortlichkeit wird das Gebot der Stunde sein.“ Der von der republikanischen Partei unterstützte Gesetzesentwurf benennt Disneys selbstverwalteten Reedy Creek Improvement District in „Central Florida Tourism Oversight District“ um.
Disney muss durch DeSantis‘ Gesetzesunterzeichnung Autonomie aufgeben
Damit wird Disney verpflichtet, die staatlichen Vorschriften innerhalb des Bezirks einzuhalten, in dem das Unternehmen zuvor jahrzehntelang nahezu autonom agiert hatte. Zunächst hatte der 44-Jährige, der voraussichtlich für die US-Präsidentschaft kandidieren wird, zunächst gar gefordert, den Bezirk vollständig aufzulösen. Einige Abgeordnete der republikanischen Partei hatten ihn bei diesem Vorschlag unterstützt.
Die Unterzeichnung des Gesetzes markiert den Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen DeSantis und Disney. Auslöser des Streits ist ein umstrittenes Gesetz, das DeSantis im April 2022 unterzeichnet hatte. Nachdem Mitarbeitende von Disney Druck gemacht hatten, sprach sich der ehemalige Disney-CEO Bob Chapek in einer öffentlichen Erklärung gegen den Gesetzesentwurf aus. Darin ist festgehalten, dass Lehrerinnen und Lehrern in Florida verboten werden soll, mit ihren Schülerinnen und Schülern bis zum neunten Lebensjahr über Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung zu sprechen.
DeSantis streitet mit Disney seit dem „Don‘t say Gay“-Gesetz
Mit dem Gesetz will die republikanische Partei in den USA ihre konservative Linie in gesellschaftspolitischen Diskursen durchsetzen. DeSantis, der immer wieder durch Skandale Schlagzeilen macht, versucht auf diesem Weg, sein Profil im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 zu schärfen. Kritiker:innen verurteilen das Gesetz und bezeichnen es als „Don‘t Say Gay“-Gesetz. Sie betrachten es als Schlag gegen die LGBTIQ-Community.
Auf die Kritik reagierte DeSantis, indem er forderte, dem Disney-Konzern seine besondere Stellung zu entziehen. Mehr als fünf Jahrzehnte wurde das Reedy Creek Improvement District im Wesentlichen von dem Unternehmen verwaltet. Disney ist zuständig für die Grundversorgung der Bevölkerung. Der Konzern treibt Steuern ein und ist etwa für die Müllabfuhr und die Feuerwehr verantwortlich.
Aufsichtsrat wird nicht mehr von Disney, sondern von DeSantis ernannt
1967 hatte das Parlament Floridas die Selbstverwaltung durch den Disney-Konzern beschlossen. So sollte der Bau des weltberühmten Themenparks in Orlando erleichtert werden. Ein Gebiet von etwas mehr als hundert Quadratkilometern, auf denen der Freizeitpark gebaut wurde, stand seither unter fast autonomer Verwaltung durch den Konzern.
Das zuletzt von DeSantis unterzeichnete Gesetz, das die Möglichkeit der Selbstverwaltung aufheben soll, hatten das Repräsentantenhaus und der Senat von Florida vor zweieinhalb Wochen verabschiedet. DeSantis erhält dadurch die Befugnis, die Mitglieder eines fünfköpfigen Aufsichtsgremiums für den Sonderbezirk zu ernennen. Diese Befugnis war bisher Disney vorbehalten. (Clemens Dörrenberg)