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Unterdrückung von Wähler:innen

Wahlen in den USA: Demokraten fürchten ab 2022 Manipulationen der Republikaner

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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In republikanischen Bundesstaaten wird das Wahlrecht eingeschränkt, kritisieren Demokraten. Eine bundesweite Reform soll dem entgegenwirken.

  • Die Republikaner beschließen in den USA Maßnahmen zur Wähler:innenunterdrückung, behaupten Demokraten.
  • Nach den Manipulations-Vorwürfen bei der US-Wahl 2020 durch Donald Trump wollen die Demokraten das Wahlrecht erweitern.
  • Den Demokraten laufe die Zeit ab, mahnen Wahlexperten. Ansonsten würden die Republikaner bald wieder den Kongress kontrollieren.

Washington D.C. – Nach dem Freispruch von Donald Trump im Impeachment-Verfahren wollen sich die Demokraten nun den eigentlichen Zielen zuwenden, die sich mit einer Mehrheit im gesamten Kongress deutlich einfacher durchsetzen lassen. Ganz oben auf der Agenda steht neben einem Corona-Hilfspaket auch die Verabschiedung des „For the People Act“, der es 2019 nicht durch den damals republikanisch kontrollierten Senat geschafft hatte.

Die Arbeit der US-Regierung solle transparenter und Politiker:innen sollen einfacher zur Verantwortung gezogen werden können, erklärt Steny Hoyer, demokratischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, den Entwurf. Vor allem sollen Republikaner daran gehindert werden, Wahlen weiterhin manipulieren, behaupten Experten.

Reform der Demokraten soll Wähler:innenunterdrückung durch Republikaner verhindern

Mit dem „For the People Act“, der auch Maßnahmen gegen Korruption enthält, soll der „amerikanische Zugang“ auf Wahlurnen „erweitert“ werden, heißt es. Es wäre die signifikanteste Ausweitung des Wahlrechts seit 1965, erklärt Washington-Korrespondent Andrew Feinberg der Zeitung „The Independent“. Neben einheitlichen Regelungen für das „Early Voting“ (frühes/vorzeitiges Wählen) in allen 50 Bundesstaaten und neutral zusammengesetzten Kongressbezirken sollen alle wahlberechtigten Personen automatisch registriert werden. Der Sieg von Joe Biden über Donald Trump in der US-Wahl 2020 sei vor allem auf eine hohe Wahlbeteiligung und die Nutzung der Briefwahl zurückzuführen, so Feinberg.

Die Demokratische Partei plant mit einer Reform, das Wahlrecht auszuweiten.

Gegen diesen Entwurf sträuben sich die Republikaner. Mitch McConnell, damals Mehrheits-, heute Oppositionsführer im Senat, sprach damals von einem Gesetz, das nur die Politiker:innen der Demokratischen Partei schütze und den Einfluss der Bundesregierung auf politische Äußerungen und die Meinungsfreiheit der Bevölkerung erhöhe.

Laut dem liberal-gesinnten Institut „Brennan Center for Justice“ , das sich für den „Erhalt der Demokratie“ einsetzt, soll es in 35 Staaten der USA derzeit 165 Gesetzesentwürfe geben, die darauf abzielen, das Wahlrecht „einzuschränken“. Darunter fallen Schranken für die Briefwahl, striktere Kriterien zur Identifizierung von Wähler:innen, weniger Möglichkeiten, sich als Wähler:in zu registrieren und „aggressivere Säuberungen“ von Wählerverzeichnissen. Diese Entwürfe seien eine „unverkennbare Reaktion“ auf die Manipulations-Vorwürfe, die Donald Trump und Republikaner im Zuge der US-Wahl 2020 in die Welt gesetzt hatten.

Nach Vorwürfen von Donald Trump: Demokraten befürchten Wahlmanipulation durch Republikaner

Die meisten dieser Entwürfe kommen aus Arizona, Pennsylvania und Georgia – wichtige Swing States, in denen sich Joe Biden durchgesetzt hatte, die aber von Republikanern regiert werden. Dementsprechend wichtig seien Reformen im Wahlrecht, mahnen das „Brennan Center for Justice“ und Andrew Feinberg. Mindestens genauso wichtig wie ein Corona-Hilfspaket und ein erhöhter Mindestlohn. Sollten die Demokraten nicht aufpassen und den Entwürfen der Republikaner entgegentreten, hätten sie bei den Zwischenwahlen 2022 nicht den Hauch einer Chance, ihre Mehrheit zu behalten, so Feinberg.

„Nach dem 6. Januar muss das Priorität haben“, wird ein Mitarbeiter der Demokraten zitiert. „2022 ist im Anmarsch und die Republikaner geben bereits ihr Bestes, um die Wahl zu manipulieren und den Kongress zurückzuholen, damit sie in einer Position sind, Stimmen der Demokraten 2024 aussondern zu können.“

Vorwurf der Wähler:innenunterdrückung gegen Republikaner

Auch Politikwissenschaftler Norm Ornstein gehe davon aus, dass 2022 „die letzte Chance“ der amerikanischen Demokratie sei. „Das signifikanteste Element, um die Normalisierung der Wählerunterdrückung zu verhindern, ist eine Reform, die garantiert, in Bundeswahlen abstimmen zu können“, behauptet Ornstein. Es liege an den Demokraten, den politischen Willen dafür aufzubringen. Vorbehalte würden nur den Republikanern in die Karten spielen.

Stephen Spaulding, Wahlberater der Demokraten, warnt vor einem zu zögerlichen Verhalten. Sollte man hinsichtlich der Regelungen, die das Wahlrecht in republikanisch regierten Staaten einschränken, nicht handeln, sei das „potenziell verheerend“ für die Demokratie. „Seit jeher wissen wir, dass es gewählte Vertreter:innen auf Bundesstaatsebene gibt, die mit allen Mitteln daran arbeiten, das Wählen schwieriger zu machen. Also ist das eine Möglichkeit, gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen“, erklärt Spaulding. „Wir hatten gerade die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte, mitten in einer globalen Pandemie, und das, weil Leute Maßnahmen im ganzen Land ergriffen haben, um das Wählen einfacher zu gestalten. Jetzt müssen wir diese Beschlüsse sichern.“ (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © JOSEPH PREZIOSO/AFP

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