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USA

„Gewalt gegen Abgeordnete“ – US-Republikaner fordern Bodyguards

  • Melanie Gottschalk
    vonMelanie Gottschalk
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Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. haben republikanischen Abgeordneten Angst vor weiteren Ausschreitungen.

  • Nach dem Sturm auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington D.C. haben die republikanischen Abgeordneten Angst vor ihren Wählern.
  • Sie erbitten deshalb Geld aus Wahlkampfspenden für die Einstellung von Bodyguards.
  • Der Antrag wird nun geprüft.

Washington D.C. – Republikanische Vertreter des US-Senats und Kongresses haben bei der „Federal Election Commission (FEC)„ angefragt, ob sie Wahlkampfspenden für die Bezahlung von Bodyguards nutzen können. Hintergrund ist nach Angaben der Website „Salon“, dass die Politiker:innen nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Angst haben. Das Ironische daran: Die Menschen, die Anfang des Jahres gewaltsam in das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington D.C. eindrangen, waren mehrheitlich republikanische Wähler.

Republikaner wollen Wahlkampfspenden für Bodyguards nutzen

In einem Brief von Anwält:innen der republikanischen Partei erfragen diese eine Orientierungshilfe, ob bei Wahlkampfspenden der Bezug von „persönlichem Security-Personal“ zum Schutz von Kongressabgeordneten und deren Familien inbegriffen sei. „Aufgrund der aktuellen Events mit konkreter Gewalt gegen Abgeordnete und ihre Familien sind die Mitglieder gezwungen über weitere Security-Maßnahmen nachzudenken“, heißt es in dem Brief. „Die Medien haben sehr gut dokumentiert, dass Abgeordnete und ihre Familien weiterhin Bedrohungen und Sicherheitsverstöße ertragen müssen“, heißt es weiter.

NameRepublikanische Partei
Gründung20. März 1854
ParteiführungRonna Romney McDaniel
HauptsitzWashington D.C., USA
GründerHorace Greeley und Henry J. Raymond

Während die Attacken am 6. Januar hauptsächlich gegen die Demokraten gerichtet wurden, haben offenbar beide Parteien Angst um ihre Sicherheit. Bereits in der vergangenen Woche hatten mehr als 30 Abgeordnete angefragt, ob sie Steuergelder für Security in ihren lokalen Büros erhalten könnten. So sagte beispielsweise der republikanische Abgeordnete Peter Meijer gegenüber „CNN“, er habe Angst, dass es weitere Drohungen gebe, da er sich gegen den Großteil seiner Partei gestellt und für das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump gestimmt hatte.

USA: Republikanische Abgeordnete haben Angst vor Angriffen

Nach den Richtlinien ist es Abgeordneten erlaubt, Wahlkampfspenden für beispielsweise Alarmanlagen in ihren privaten Häusern auszugeben, ohne, dass es einen Verstoß darstellt. In den Richtlinien steht jedoch nicht geschrieben, wie es sich mit Bodyguards oder Ähnlichem verhält. Da der Entscheidungsprozess der FEC in so einem Fall in der Regel zwei Monate dauert, wurde das FEC-Team bereits im Vorfeld von den Republikanern gebeten, den Prozess zu beschleunigen.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington D.C. durch radikale Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wächst die Angst bei den Abgeordneten – auch denen der republikanischen Partei.

Grund dafür ist auch der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und die Angst der Abgeordneten „während ihrer Reise zum Kapitol angegriffen zu werden“, heißt es in dem Schreiben.

Sollte die „FEC“ der Anfrage der Republikaner stattgeben, stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass die Abgeordneten Bodyguards anheuern, die Mitglieder einer faschistischen oder regierungskritischen Gruppe sind. So bekam Roger Stone, ein langjähriger Verbündeter von Donald Trump, beispielsweise Schutz der Gruppe „Proud Boys“. Am Vorabend des Sturms auf das Kapitol eskortierten sie ihn in Washington. Die neugewählte republikanische Abgeordnete Lauren Boebert wurde indes schon mit militanten Gruppen gesehen. (Melanie Gottschalk)

Rubriklistenbild: © Michael Nigro/imago images

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