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Republikaner haben es auf staatliche Kranken- und Rentenversicherung abgesehen

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Von: Johanna Soll

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Kevin McCarthy, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, und seine Parteifreund:innen wollen Leistungskürzungen
Kevin McCarthy, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, und seine Parteifreund:innen wollen Leistungskürzungen © Cliff Owen/Imago

Die Republikaner haben vor, die Schuldenobergrenze der USA nach den Midterms als Druckmittel einzusetzen: Sie wollen Mittel für Medicare und Social Security kürzen.

Washington, D.C. – Sollten in den USA die Republikaner bei den Midterm-Wahlen am 8. November die Mehrheit im US-Kongress erlangen, wird die Agenda der Demokraten unter US-Präsident Joe Biden blockiert. Die rechtsextreme Partei ist nicht nur gegen das Recht auf Abtreibung, striktere Schusswaffengesetze und die Trennung von Staat und Kirche. Was oft unter den Tisch fällt, sind ihre rechts-libertären Positionen bezüglich staatlicher Programme wie die staatliche Krankenversicherung für Rentner:innen, Medicare und die staatliche Rentenversicherung Social Security.

Befürworter:innen von Social Security und Medicare warnen, dass die beliebten Programme „in großer Gefahr“ seien, sollten die Republikaner die Kontrolle über den Kongress gewinnen. Medienberichten zufolge planen sie, den drohenden Disput über die Schuldenobergrenze des Landes zu nutzen, um Leistungskürzungen durchzusetzen.

Midterms: Republikaner wollen Schuldenobergrenze als Druckmittel einsetzen

Bloomberg Government beruft sich auf Interviews mit vier republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die alle darauf hoffen, der nächste Vorsitzende des Haushaltsausschusses zu werden. Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerlangen, gehörten „Änderungen der Anspruchsberechtigung für Social Security und Medicare, Ausgabenobergrenzen und Anforderungen an die soziale Absicherung zu den obersten Prioritäten“.

Die republikanischen Abgeordneten Jason Smith aus Missouri, Jodey Arrington aus Texas, Buddy Carter aus Georgia und Lloyd Smucker aus Pennsylvania deuteten an, dass „die Frist für die Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze im nächsten Jahr ein Druckmittel ist“, um den Demokraten Zugeständnisse abzupressen. Laut Bloomberg Government zielen die Republikaner dabei auf die Anhebung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen ab.

Republikaner wollen bei Midterms „in die Taschen der amerikanischen Bevölkerung greifen“

Dieses Vorgehen entspricht der kürzlich veröffentlichten politischen Agenda der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die Kürzungen von Social Security und Medicare vorsieht. Trotz der Beliebtheit dieser Programme deuten republikanische Kandidat:innen im Midterm-Wahlkampf immer wieder darauf hin. Kürzlich stellte Kevin McCarthy, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, die Agenda „Commitment to America“ (Bekenntnis zu Amerika) vor, die unter anderem Austeritätspolitik vorsieht.

Nancy Altman, die Vorsitzende von Social Security Works, teilt in einer Erklärung über die Pläne der Republikaner mit: „Es ist klar, was ihre Absichten sind: in die Taschen der amerikanischen Bevölkerung zu greifen und ihre hart verdienten Ansprüche zu stehlen. Die Republikaner planen, die Schuldenobergrenze als Geisel zu benutzen, um Kürzungen zu fordern, obwohl Social Security das Defizit nicht um einen einzigen Cent erhöht. Sollten die Republikaner in einer oder beiden Kammern des Kongresses die Kontrolle übernehmen, sind unsere verdienten Leistungsansprüche in großer Gefahr.“

Bereits in den vergangenen Jahren haben die Republikaner den wiederholten politischen Kampf um die Schuldenobergrenze als Gelegenheit genutzt, um Ausgabenkürzungen und andere Sparmaßnahmen durchzudrücken. Es scheint, sie planen, dies nach den Midterms im November erneut zu tun. (Johanna Soll)

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