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McCarthy droht neuer Ärger im Repräsentantenhaus

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Von: Johanna Soll

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Mit Zugeständnissen an rechtsextreme Republikaner hat Kevin McCarthy es geschafft, Speaker of the House zu werden. Jetzt droht eine Blockade der moderateren Abgeordneten.

Washington, D.C. – Kaum ist Kevin McCarthy nach einer historischen Hängepartie nach vier Tagen im 15. Wahlgang zum Speaker of the House, zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, gewählt worden, droht dem Republikaner erneut Ärger. Einige Establishment-Republikaner teilten am Sonntag (8. Januar) mit, sie wollten erst die Details über die Zugeständnisse erfahren, die McCarthy den rechtsextremen Rebell:innen machte, bevor sie am Montag über die neue Geschäftsordnung abstimmen, die McCarthy als Speaker erlassen will.

Republikaner Kevin McCarthy konnte nur mithilfe rechtsextremer Abgeordneter Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses werden
Republikaner Kevin McCarthy konnte nur mithilfe rechtsextremer Abgeordneter Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses werden © Ken Cedeno/Imago

Alle Einzelheiten seiner Verhandlungen mit den Dissident:innen sind noch nicht öffentlich. Dies führte zu Spekulationen, dass McCarthy der Gruppe Posten in wichtigen Ausschüssen zugesichert und sie dadurch mit weiterer Macht ausgestattet habe. Nancy Mace, eine der vergleichsweise moderaten republikanischen Abgeordneten, sagte in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS, sie habe noch nicht entschieden, ob sie für das neue Regelwerk stimmen werde.

Kevin McCarthy hat jetzt ein Problem mit den gemäßigteren Republikanern

„Welche Hinterzimmer-Deals haben sie versucht abzuschließen und haben sie diese bekommen?“, wollte Mace wissen. „Wir haben keine Ahnung, was per Handschlag beschlossen wurde. Und das verursacht bei mir ein ungutes Gefühl, denn damit sind wir im Wahlkampf nicht angetreten.“

Die neue Geschäftsordnung wurde am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht und sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:

Dabei handelt es sich um Neuerungen beziehungsweise Wiedereinführungen von Bestimmungen, die McCarthys demokratische Vorgängerin Nancy Pelosi abgeschafft hatte.

„Republikaner sind ganz anders als Demokraten“

Einer, der gegen die neue Geschäftsordnung stimmen will, ist der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales. Gegenüber CBS nannte er als Grund Meinungsverschiedenheiten über potenzielle Kürzungen von Verteidigungsausgaben. Dies sei eine „schreckliche Idee“. Gonzales dränge andere Abgeordnete nicht dazu, ebenfalls gegen das neue Regelwerk zu stimmen, warnte jedoch davor, dass der Tumult der letzten Woche innerhalb der Partei „nur der Anfang“ sei.

„Republikaner sind ganz anders als Demokraten“, sagte Gonzales. „Wir werden uns nicht einfach in einer Reihe aufstellen und von der Klippe springen. Wir vertreten alle unsere Wahlkreise und dafür werden wir kämpfen.“ (Johanna Soll)

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