Republikaner fordern Amtsenthebung von Joe Biden wegen FBI-Bericht
Republikaner werfen Biden vor, an einem „kriminellen System“, das unter anderem Bestechung beinhaltet, beteiligt zu sein. Sie fordern eine Amtsenthebung.
Frankfurt – Der republikanische Ex-US-Präsident Donald Trump war zugleich der erste Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zweimal ein Verfahren zur Amtsenthebung eröffnet wurde, und das nach dem Ende seiner Amtszeit. Jetzt arbeiten die Republikaner im US-Kongress offenbar an einer Art Rache: Sie werfen Präsident Joe Biden Mitwirkung an einem „kriminellen System“ einschließlich Bestechung vor und fordern eine Amtsenthebung.
Republikaner mit heikler Forderung: Sie wollen eine Amtsenthebung für Biden
Grundlage des Vorwurfs gegen Biden ist wohl ein derzeit noch geheimer Bericht des US-Inlandsgeheimdienstes FBI, wie das US-Magazin Newsweek berichtete. Der republikanische Senator Chuck Grassley und sein republikanischer Kollege James Comer im Repräsentantenhaus sollen von einem Whistleblower erfahren haben, dass das entsprechende Dokument unter dem Namen FD-1023 tatsächlich existiert. Jetzt fordern die zwei Kongressmitglieder die Veröffentlichung des Berichts.
Darin soll es um ein „kriminelles System mit der Beiteilung des damaligen Vize-Präsidenten Joe Biden und einem ausländischen Bürger“ gehen. Biden hatte als Vize-Präsident während der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama gedient. Comer schickte dem FBI bereits eine Vorladung zur Veröffentlichung von FD-1023. Unklar ist bisher, welche Informationen genau das Schreiben liefert. Grassley und Comer sprachen in einer Pressemitteilung von einem „Tausch von Geld gegen Politikentscheidungen“.
Amtsenthebung für Biden? Republikanische Repräsentantin macht Druck auf FBI-Chef
Die für ihre radikalen Ideen und Aussagen bekannte republikanische Repräsentantin Marjorie Taylor Greene sieht nun die Möglichkeit für eine Amtsenthebung von Biden. Jetzt habe man Beweise für die „Kriminalität“ von Biden und könne ein Verfahren zur Enthebung einleiten, betonte sie in einem Twitter-Video Anfang Mai. Sie forderte FBI-Chef Christopher Wray dazu auf, FD-1023 offenzulegen, was zeigen würde, dass Biden für bestimmte Entscheidungen von einem Ausländer bezahlt worden sei. „Das bedeutet, dass Joe Biden vom Amt enthoben werden wird“, so Greene.
Gegenüber Newsweek kritisierte ein Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, die Pläne der Republikaner. Sie würden „anonyme Andeutungen“ über ihre Verbündeten und rechte Medien verbreiten. So wolle das republikanische Lager von ihren eigene, „unbeliebten Ideen“ ablenken, erklärte Sams.
Was würde eine Amtsenthebung Bidens bedeuten?
Eine tatsächliche Amtsenthebung Bidens ist unrealistisch. Zwar könnten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Verfahren auf den Weg bringen. Damit Biden aber wirklich das Weiße Haus räumen muss, müsste auch der Senat zustimmen. Dort haben Bidens Demokraten die Mehrheit.
Und selbst wenn Biden sein Amt verlieren würde, allzuviel gewonnen hätten die Republikaner nicht. Im Gegensatz zu einem Misstrauensantrag in Deutschland gebe es keine Neuwahlen. Stattdessen würde Vize-Präsidentin Kamala Harris Biden im Weißen Haus folgen. (bb)