Republikaner wollen die Todesstrafe für Abtreibung einführen
Republikaner wollen in mehreren US-Bundesstaaten das Strafrecht verschärfen: Abtreibung soll als Mord unter Todesstrafe stehen.
USA – Republikaner in den Parlamenten mehrerer US-Bundesstaaten haben Gesetzentwürfe eingebracht, die Mordanklagen für Frauen vorsehen, die abtreiben. Die gesetzgeberischen Vorstöße in Texas, Kentucky, South Carolina, Oklahoma und Arkansas sehen mitunter vor, dass das Leben mit der Empfängnis beginnt. In jedem der Gesetzentwürfe soll ein Schwangerschaftsabbruch demzufolge als Mord gelten und dieser kann in allen fünf Bundesstaaten mit dem Tod bestraft werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass alle diese geplanten Gesetze verabschiedet werden. Aber allein ihre Häufung zeigt den Willen, sich von dem bisherigen Konsens abzuwenden, Frauen, die eine Abtreibung wollen oder vornehmen lassen, von der Strafverfolgung auszunehmen. Gilt ein Embryo oder Fötus als Person, kann die Schwangere auch wegen dessen Gefährdung oder wegen Körperverletzung angeklagt werden.
USA: Republikaner mit Gesetzentwurf, der Schwangere kriminalisieren könnte
Dadurch würde Schwangeren in Teilen der USA Strafverfolgung drohen, wenn sie etwa während der Schwangerschaft Medikamente oder Drogen nehmen, Alkohol trinken oder einer körperlich anstrengenden Tätigkeit nachgehen – selbst wenn dies keine negativen Auswirkungen auf den Fötus hat.
Der Gesetzentwurf in Arkansas sieht sogar für den Partner die Möglichkeit vor, wegen unerlaubter Tötung gegen die Frau zu klagen, die eine Schwangerschaft abbricht.
USA: Schwangere Menschen als „bloßes Behältnis“
„Die Art und Weise, wie schwangere Menschen zu einem bloßen Behältnis für ein Wesen werden könnten, das separate und einzigartige Rechte hat, wird mehr und mehr zur Realität werden. Und es gibt Möglichkeiten, wie dies genutzt werden könnte, die wir noch nicht einmal in Betracht gezogen haben“, sagte Dana Sussman gegenüber dem Guardian. Sussman ist stellvertretende Geschäftsführerin von Pregnancy Justice, einer gemeinnützigen Organisation in den USA, die sich für die Rechte von Schwangeren und Eltern einsetzt.
Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hatte das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht, Roe v. Wade, im Juni 2022 aufgehoben. Seitdem obliegt es den einzelnen Bundesstaaten, das Recht auf Abtreibung zu regeln. In rund der Hälfte der Bundesstaaten wurde das Recht eingeschränkt und dreizehn Bundesstaaten haben bisher Komplettverbote erlassen. (Johanna Soll)