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Chaos im Repräsentantenhaus: „Eine historische Übung in amerikanischer Demokratie“

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Von: Nail Akkoyun

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Nach tagelanger Quälerei gelingt Kevin McCarthy die Wahl zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses. Was am Ende bleibt, ist ein Sieg der extremen Rechten.

Washington, D.C. – Nach tagelangem Hin und Her ist es letztlich dann doch gelungen: Der Abgeordnete Kevin McCarthy darf sich fortan Sprecher des Repräsentantenhauses nennen. Benötigt hatte es dazu sage und schreibe 15 Wahlgänge – und eine Menge Überzeugungsarbeit gegenüber den eigenen Parteikolleg:innen.

Rechte Hardliner:innen waren es, die sich über mehrere Tage weigerten, für den gebürtigen Kalifornier zu stimmen, ehe nicht etlichen Forderungen nachgegeben wurde. Das Tauziehen stellt ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte dar und offenbart, wie gespalten die Republikanische Partei tatsächlich ist. Denn der Streit um den Sprecherposten deutet an, dass die nächsten zwei Jahre noch turbulenter werden könnten.

Streit unter Republikanern: Richard Hudson (l.) zieht Mike Rogers zurück, während sie mit Matt Gaetz und anderen Abgeordneten diskutieren.
Streit unter Republikanern: Richard Hudson (l.) zieht Mike Rogers zurück, während sie mit Matt Gaetz und anderen Abgeordneten diskutieren. © Andrew Harnik/dpa/AP

Republikaner sind sich tagelang uneins: Demokraten sprechen Regierungsfähigkeit ab

Vor der entscheidenden 15. Abstimmungsrunde kam es zu dramatischen Szenen, als ein Handgemenge ausbrach, weil Matt Gaetz – glühender Trump-Anhänger und Abgeordneter aus Florida – nach wie vor nicht für Kevin McCarthy stimmen wollte. Szenen, die zeigen, dass sich der rechte Parteiflügel ihrem Extremismus immer weiter verpflichtet.

Doch während die Demokraten von „fehlender Regierungsfähigkeit“ sprechen, redet man solche Vorfälle im republikanischen Lager klein: „Das war weder Chaos noch Versagen, sondern eine historische Übung in amerikanischer Demokratie“, wird der republikanische Abgeordnete Dan Bishop von CNN zitiert.

US-Präsident Joe Biden signalisierte indes seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Ich bin bereit, mit Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn ich es kann“, sagte Biden. Nun sei es an der Zeit „verantwortungsvoll zu regieren und sicherzustellen, dass wir die Interessen amerikanischer Familien vorne anstellen“.

Nach Wahlmarathon im Repräsentantenhaus: „Es geht weiter“

Im Gespräch mit dem US-Radiosender NPR sagte der Historiker John Farrell, dass die amerikanische Bevölkerung „mit weiterem Chaos rechnen“ müsse. Chaos, was man selbst nach der Krise im Repräsentantenhaus jedoch in Relation setzen solle. „Wir haben in den USA gerade erst einen Präsidenten überstanden, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden, Donald Trump. Auch davon haben wir uns erholt und es geht weiter“, sagte Farrell.

Doch wenn ein Tweet der rechtsextremen Lauren Beobert nur ein kleiner Indikator ist, sind es die Gefolgsleute von eben jenem Ex-Präsidenten, die nicht nur die Republikanische Partei, sondern auch die politische Landschaft der Vereinigten Staaten weiterhin spalten werden: „Wenn ihr denkt, dass das gut war, dann wartet nur, bis wir den Kampf mit Joe Biden und der radikalen Linken aufnehmen“, schrieb die Abgeordnete aus Colorado. (nak)

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