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Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zur Sicherung von Verhütung

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Von: Johanna Soll

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Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, äußert sich zum Gesetz, das den Zugang zu Verhütungsmitteln in den USA erhalten soll
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, äußert sich zum Gesetz, das den Zugang zu Verhütungsmitteln in den USA erhalten soll © Win McNamee/AFP

Die Demokraten wollen mittels Gesetzen verhindern, dass mit den Rechten auf Verhütung und Homoehe dasselbe passiert, wie mit dem Recht auf Abtreibung.

Washington D.C. – Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das sicherstellen soll, dass Mittel zur Empfängnisverhütung in den gesamten USA zugänglich bleiben. Alle 220 Abgeordnete der Demokraten stimmten dafür. Von den Republikanern gaben nur acht ihre Stimme für das Gesetz ab, 195 votierten dagegen. Damit sind 96 Prozent der Republikaner im Repräsentantenhaus gegen das Recht der Amerikaner:innen, Verhütungsmittel uneingeschränkt einzusetzen.

Ende Juni hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufhoben. In einem Kommentar zu dem äußerst umstrittenen Urteil stellte der rechte Verfassungsrichter Clarence Thomas auch frühere Entscheidungen des Gerichts infrage, die wie Roe v. Wade auf dem Recht auf Privatsphäre beruhen: das Recht auf Empfängnisverhütung, das Recht auf homosexuellen Sex und das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe.

Der Kommentar von Clarence Thomas ist als direkte Aufforderung als andere christliche Nationalist:innen zu verstehen, entsprechende Klagen bei Gerichten in den Bundesstaaten einzureichen. Diese landen in letzter Instanz vor dem Supreme Court, der dann, wie er es bei Roe v. Wade getan hat, gegen die Präzedenzfälle entscheiden kann. All die Rechte, die der rechte Richter nennt, existieren noch nicht in Form von Bundesgesetzen.

Um dies zu ändern, stimmte das Repräsentantenhaus am Dienstag (19. Juli) für ein Gesetz, das das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe schützen soll. 267 der Abgeordneten stimmten dafür – alle Demokraten und 47 Republikaner. 157 Republikaner votierten dagegen. Mit ihren Bundesgesetzesinitiativen wollen die Demokraten versuchen, dass die Rechte auf gleichgeschlechtliche Ehe und auf Empfängnisverhütung nicht ebenso verlustig gehen, wie das Abtreibungsrecht.

Republikaner wollen Recht auf Verhütung entziehen

Die Abstimmung zu dem Recht auf Empfängnisverhütung zeige, so der demokratische Abgeordneten Andy Kim, dass, dies „nicht nur die Meinung eines Mannes ist. Das ist ihr Plan.“ Die linke Abgeordnete Ilhan Omar fügte hinzu: „Wenn [die Republikaner] die Möglichkeit hätten, würden sie Empfängnisverhütung verbieten.“

Die Republikaner im Senat bestritten dagegen, dass die Amerikaner:innen Gefahr laufen, ihr Recht auf Empfängnisverhütung zu verlieren. John Cornyn, der Senator aus Texas, bezeichnete die gesetzgeberischen Bemühungen der Demokraten als „reine Hysterie“. Allerdings hatten in der Vergangenheit bereits mehrere Republikaner von ihrem Wunsch gesprochen, das Recht auf Verhütung zu entziehen.

Das Gesetz hat im Senat kaum eine Chance – wegen des Filibusters

Wenn keine Bundesgesetze existieren, die das entsprechende Recht garantieren, können die einzelnen Bundesstaaten selbst entscheiden und diese Freiheitsrechte einschränken oder auch gänzlich untersagen. Dies ist derzeit bei dem Recht auf Abtreibung der Fall, das in rund der Hälfte der Bundesstaaten Beschränkungen ausgesetzt ist.

Allerdings haben beide Gesetze so gut wie keine Chance, den Senat zu passieren. Dort haben die Demokraten zwar eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen, aber gemäß der Filibuster-Regel benötigen die meisten Gesetze 60 Stimmen. Damit können die oppositionellen Republikaner viele Gesetzesvorhaben blockieren – was sie auch tun. Die Demokraten könnten den Filibuster mit ihrer einfachen Mehrheit ganz oder teilweise abschaffen, doch die beiden konservativen demokratischen Senator:innen Joe Manchin und Kyrsten Sinema stellen sich quer und erfahren kaum Gegenwind von der demokratischen Parteispitze, inklusive von US-Präsident Joe Biden. (Johanna Soll)

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