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Chaos im Kongress: Nach gescheiterter McCarthy-Wahl geht Machtkampf in nächste Runde

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Von: Andreas Apetz, Helena Gries, Lucas Maier, Christian Stör, Jana Ballweber, Daniel Dillmann

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Die Wahl im Kongress versinkt im Chaos. Der Republikaner Kevin McCarthy ist in mehreren Wahlgängen gescheitert. Der Newsticker.

Dieser Ticker zum Wahldrama im US-Kongress wird nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Entwicklungen entnehmen Sie bitte unserem neuen News-Ticker zu Kevin McCarthy und den Republikanern.

+++ 11.00 Uhr: Nach drei Tagen Wahlchaos im US-Kongress geht der Machtkampf um das höchste Amt im amerikanischen Parlament heute in die nächste Runde. Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist wegen einer parteiinternen Rebellion in den vergangenen Tagen bereits in insgesamt elf Wahlgängen durchgefallen. 

Trotz immer neuer Zugeständnisse McCarthys an seine Gegner sind diese bislang hart geblieben in ihrem Widerstand. Wie lange das Gezerre andauern wird, ist völlig unklar. Einige Abgeordnete haben schon den Namen Donald Trump als Alternative ins Spiel gebracht. Eine Wahl des früheren Präsidenten ist völlig unwahrscheinlich, theoretisch aber möglich.

Wahl im US-Kongress
Marjorie Taylor Greene steht bei der Wahl an der Seite von Kevin McCarthy – im Gegensatz zu anderen MAGA-Abgeordneten. © Andrew Harnik/AP/dpa

Kevin McCarthy nicht gewählt: Machtkampf im US-Repräsentantenhaus geht weiter

Update vom 6. Januar, 3.55 Uhr: Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses in Washington ist auch am Donnerstag gescheitert. Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, weil konservative Hardliner erneut in mehreren Wahlrunden gegen ihn votierten. Nach insgesamt elf ergebnislosen Abstimmungen binnen drei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Freitagmittag (Ortszeit 6. Januar, 18.00 Uhr MEZ).

Wie bereits die beiden Tage zuvor verweigerte eine Reihe von stark rechtslastigen Republikanern McCarthy die Stimme, da sie ihn für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel ziehen. Die gescheiterten Wahlgänge sind für die oppositionellen Republikaner ein Debakel, da sie im neuen Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen.

WahlgangMcCarthyJeffriesAndereEnthaltung
Eins203212190
Zwei203212190
Drei202212200
Vier201212201
Fünf201212201
Sechs201212201
Sieben201212201
Acht201212201
Neun200212201
Zehn200212201
Elf200212201

(Quelle: CNN)

Im elften Wahlgang schickte der glühende Trump-Anhänger Matt Gaetz den Ex-Präsidenten Donald Trump formal ins Rennen. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind. Trump erhielt dann auch genau eine Stimme – von Gaetz.

Chaos im Kongress: Noch immer keine Mehrheit – trotz neuer Zugeständnisse

+++ 22.45 Uhr: Trotz neuer Zugeständnisse an seine Gegner ist der Republikaner Kevin McCarthy im Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament wieder gescheitert. Der 57-Jährige bekam am Donnerstag bei weiteren Wahlgängen nicht genug Stimmen, um Vorsitzender der Parlamentskammer zu werden. Zuvor hatte es hinter den Kulissen intensive Verhandlungen gegeben - ganz offenbar ohne Erfolg. Auch im neunten Wahlgang erhielt McCarthy nicht die nötigen Stimmen.

+++ 21.00 Uhr: Im achten Wahlgang in Washington muss McCarthy erneut eine Niederlage hinnehmen. Die Wahl unter den beiden Hauptkandidaten hat sich auch im achten Wahlgang nicht verändert.

Der Republikaner Kevin Hern konnte zwei Stimmen auf sich vereinigen und auch Ex-Präsident Trump erhielt wieder die Stimme des Abgeordneten Matt Gaetz. Herrn sagte gegenüber dem Sender CNN, dass er sich einem Posten als Sprecher nicht verweigern würde. Momentan hat Hern das Amt des Leiters des republikanischen Studienausschusses inne. Seine beiden Stimmen kamen laut CNN aus Protest gegen McCarthy zustande. Heute wird es noch zu einem neunten Wahlgang kommen.

Chaos im Kongress: McCarthy steht zum achten Mal zur Wahl

+++ 20.10 Uhr: In Washington läuft mittlerweile der achte Wahlgang des 118. Kongresses. Erneut wurde Kevin McCarthy von den Republikanern als Kandidat für den Sprecherposten nominiert. Als Gegenkandidaten stellten die Republikaner erneut Byron Donalds auf, wie CNN schreibt.

Wie bereits in den vorangegangenen Wahlgängen stellen die Demokraten Hakeem Jeffries zur Wahl. In der Regel ist eine Mehrheit von 218 Stimmen notwendig. Durch Enthaltungen kann sich die erforderliche Stimmenzahl jedoch verändern.

Achter Wahlgang in Washington: Beim siebten Mal wurde erneut keine Mehrheit gefunden

+++ 19.45 Uhr: Auch der siebte Wahlgang bringt keinen Sprecher hervor. Wieder scheiterte der McCarthy mit 201 Stimmen. Sein Gegenkandidat Jeffries konnte ebenso wie in allen vorherigen Wahlgängen 212 Stimmen bei der mündlichen Wahl auf sich vereinen. Der republikanische Abgeordneten Byron Donalds konnte in diesem Wahlgang sieben Stimmen auf sich vereinen.

Donalds beschrieb sich selbst als: „Trump-unterstützenden, waffenbesitzenden, freiheitsliebenden, lebensfreundlichen, politisch inkorrekten schwarzen Mann“, wie CNN schreibt. Im siebten Wahlgang wurde er vom Abgeordneten Dan Bishop nominiert. Es wird wohl ein achter Wahlgang vorbereitet.

+++ 19.25 Uhr: Beim siebten Wahlgang des 118. Kongresses stimmte der Abgeordnete Matt Gaetz für den Ex-Präsidenten Donald Trump. Bei der Wahl des Sprechers des Hauses gibt es keine Regelung, die besagt, dass der Sprecher wirklich Mitglied des Kongresses sein muss, wie CNN berichtet.

Repräsentantenhaus kommt erneut zusammen: Der dritte Wahltag startet

+++ 18.30 Uhr: In Washington hat sich das Repräsentantenhaus zum dritten Mal zusammen gefunden, um einen siebten Wahlgang durchzuführen. Die vorangegangenen sechs Versuche, einen Sprecher des Hauses zu wählen, waren fehlgeschlagen.

Anträge auf eine Vertagung der Wahl, können auch während der heutigen Sitzung nach eingebracht werden, wie der US-Sender C-Span berichtet. Im Livestream des Sender ist zu sehen, dass die meisten der 434 Mitglieder des 118. Kongresses anwesend sind.

+++ 13.05 Uhr: Selbst bei Fox News fliegen nun die Fetzen. Nach zwei Tagen gescheiterten Wahlen im Repräsentantenhaus legte sich Moderator Sean Hannity mit Lauren Boebert an, eine der Rebellinnen bei den Republikanern, die Kevin McCarthy ihre Stimme verweigerte. Boebert sagte im Interview mit Hannity: „Wer weiß, vielleicht sollte ich als nächstes Präsident Donald Trump nominieren.“ Hannity antwortete mit einer Frage: „Ist das alles nur ein Spiel für sie?“ Sowohl Hannity als auch Boebert definieren sich als glühende Anhänger Trumps.

+++ 11.55 Uhr: Trotz zwei Tagen ohne Ergebnisse glaubt Donald Trump immer noch daran, dass der Streit um Kevin McCarthy für die Republikaner positiv enden wird. Die sechs Abstimmungsrunden ohne Ergebnis würden heute „in einem großen republikanischen Sieg“ münden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Der Streit in den eigenen Reihen habe die „Position und den Prozess, Sprecher zu werden, größer und wichtiger gemacht“, so Trump, der die Gelegenheit nutzt, auf seinen Wiederwahlversuch zur Sprache zu kommen: „So wie ich wieder Präsident werde, nachdem ich 2016 groß gewonnen habe und 2020 viele Millionen MEHR STIMMEN bekommen, aber ‚angeblich‘ nicht gewonnen (GROSSE LÜGE!) und dann 2024 wieder gewonnen habe.“

Wahl im Repräsentantenhaus: Republikaner hoffen auf Durchbruch

+++ 10.35 Uhr: Nach sechs gescheiterten Versuchen hoffen die Republikaner auf einen Durchbruch am heutigen Donnerstag. Laut Informationen des US-Nachrichtenportals The Hill zeigten sich sowohl die Anhänger von Kevin McCarthy wie dessen Gegner optimistisch. Die Gespräche am Mittwochabend seien „tatsächlich so produktiv wie lange nicht mehr“, sagte Chip Roy, Abgeordnerter der Republikaner und einer der Gegner McCarthys.

+++ 08.20 Uhr: Für großes Erstaunen im Repräsentantenhaus sorgte Lauren Boebert. Die Abgeordnete der Republikaner forderte von Ex-Präsident Donald Trump, sich in das Chaos um die Wahl eines Sprechers einzuschalten. Ihr „Lieblingspräsident“ habe sie angerufen und gesagt, sie solle die Sache aufgeben und Kevin McCarthy zum Sprecher wählen. Doch statt auf Trump, der McCarthy bislang unterstützt hatte, zu hören, stellte die 36 Jahre Abgeordnete Forderungen. „Der Präsident muss Kevin McCarthy mitteilen, dass er die Stimmen nicht bekommt und dass es an der Zeit ist, sich zurückzuziehen“ so Boebert in Richtung Trump.

Repräsentantenhaus vertagt Wahl zum Sprecher erneut

Update vom 5. Januar, 4.15 Uhr: Nach einer mehrstündigen Pause hat das US-Repräsentantenhaus die Abstimmung über den Vorsitz der Parlamentskammer vertagt. Der entsprechende Antrag wurde am Mittwochabend (4. Januar, Ortszeit) nur ganz knapp angenommen. Die Demokraten stemmten sich gegen das Vorhaben der Republikaner. Die nächste Sitzung soll nun am Donnerstagmittag (5. Januar, Ortszeit) beginnen. Der republikanische Kandidat für den Vorsitz der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, hatte zuvor eine historische Niederlage erlitten und war in sechs Wahlgängen gescheitert.

Abstimmung im US-Kongress: Kevin McCarthy fällt erneut durch

+++ 22.45 Uhr: Es bleibt alles beim Alten. Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im sechsten Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durchgefallen. Das ergab sich aus dem Resultat der mündlichen Abstimmung. McCarthy hatte bereits in fünf Wahlgängen zuvor nicht die erforderliche Zahl an Stimmen erreicht, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten. Auch dieses Mal hatten die Republikaner den Abgeordneten Byron Donalds als Gegenkandidaten aufgestellt. Auf den Republikaner entfielen bei der mündlichen Abstimmung erneut 20 Stimmen. Die republikanische Abgeordnete Victoria Spartz enthielt sich zum dritten Mal hintereinander.

Machtkampf im US-Kongress: McCarthy bekommt erneut keine Mehrheit

+++ 20.45 Uhr: Beim Machtkampf um den mächtigsten Posten im US-Parlament hat der Republikaner Kevin McCarthy seine fünfte Schlappe hintereinander einstecken müssen. Im fünften Wahlgang verweigerten erneut 20 Republikaner ihrem Parteikollegen McCarthy die Unterstützung. Diesmal schickte die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert erneut ihren Parteikollegen Byron Donalds als Kandidaten in Rennen, hinter dem sich die Gegner McCarthys versammelten. Die republikanische Abgeordnete Victoria Spartz enthielt sich zum zweiten Mal hintereinander.

+++ 19.15 Uhr: Die Niederlagenserie geht weiter. Auch im vierten Wahlgang hat der Republikaner Kevin McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer verfehlt. Er erhielt lediglich 201 Stimmen, während auf seinen Parteikollegen Byron Donalds 20 Stimmen entfielen. Die Demokraten stimmten geschlossen für ihren Kandidaten Hakeem Jeffries, der damit 212 Stimmen sammelte. Die republikanische Abgeordnete Victoria Spartz enthielt sich der Stimme.   

Update vom 4. Januar, 6.20 Uhr: Nach mehreren erfolglosen Wahlgängen setzt das US-Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch die Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort. Zuvor hatte der Republikaner Kevin McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer drei Mal verfehlt. Für den 57-Jährigen ist das eine historische Schlappe und öffentliche Bloßstellung. Es war nun völlig offen, wie McCarthy in den Stunden bis zur neuerlichen Abstimmung am Mittwochmittag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) die fehlenden Stimmen sichern will. Gleichzeitig kursierten schon Namen alternativer Kandidaten für den Posten.

Erste Zusammenkunft im US-Kongress könnte Wahlkrimi werden - Aufstand gegen McCarthy

Erstmeldung vom Dienstag, 3. Januar: Washington – Nach den Midterms im November kommt der US-Kongress am Dienstag (3. Januar) erstmals in neuer Konstellation zusammen. Dabei steht ein ungewöhnlicher Wahlkrimi um den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament bevor.

Die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Der Start der neuen Legislaturperiode wird überschattet von einem Machtkampf der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus.

Wahlkrimi im US-Kongress: Kevin McCarthy will Vorsitz der Kammer

Der Fraktionschef der Partei, Kevin McCarthy, will sich zum Vorsitzenden der Kammer wählen lassen. Der Posten, den in den vergangenen Jahren die Demokratin Nancy Pelosi besetzte, steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Mehrere Parteikollegen lehnten sich aber gegen McCarthy auf - und angesichts einer knappen Mehrheit der Republikaner hatte er bis zuletzt allergrößte Mühe, sich in den eigenen Reihen genug Stimmen für die Wahl zu sichern. Die Rebellion gegen ihn könnte das übliche Prozedere verzögern oder womöglich ins Chaos stürzen. Bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, es können nicht mal die neuen Abgeordneten vereidigt werden. (hg/dpa)

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