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Referendum in Kansas zum Erhalt des Abtreibungsrechts erfolgreich

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Von: Johanna Soll

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Die Republikaner wollen das Recht auf Abtreibung am liebsten USA-weit abschaffen. Die Wählerschaft ist anderer Meinung – das Referendum in Kansas ist eindeutig.

Topeka – Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler:innen am Dienstagabend (Ortszeit) ihren Standpunkt zum Abtreibungsrecht klar zum Ausdruck gebracht: Nach derzeitigem Stand der Auszählung stimmten rund 60 Prozent für den Abtreibungsschutz in der Landesverfassung, circa 40 Prozent votierten dagegen. Umfragen in dem republikanisch regierten, konservativen Bundesstaat hatten zuvor ein deutlich knapperes Ergebnis vorausgesagt.

Das Referendum in Kansas ist das erste seiner Art, nachdem der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, Ende Juni das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht „Roe v. Wade“ vom 1973 aufgehoben hatte. Damit entfiel das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch und fortan obliegt dessen Regelung den Bundesstaaten. In etwa der Hälfte hat dieses Recht bereits Einschränkungen bis hin zum kompletten Verbot erfahren, beziehungsweise es sind entsprechende Gesetze geplant.

Kansas: Abtreibungsrecht in der Landesverfassung bleibt unverändert

Das Recht auf Abtreibung ist in der Landesverfassung von Kansas festgeschrieben und derzeit garantiert der Bundesstaat die Ausübung dieses Rechts bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Das Landesverfassungsgericht hatte das Recht 2019 zuletzt bestätigt. Das republikanisch dominierte Landesparlament von Kansas hatte allerdings infolge des äußerst umstrittenen Anti-Abtreibungsurteils des Supreme Courts einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser trägt den Namen „Value Them Both“ („Würdigt sie beide“) – damit sind Frauen und Föten gemeint.

Mit ihrem klaren Votum bei dem Referendum lehnten die Wähler:innen in Kansas eine Änderung ihrer Landesverfassung ab – es bleibt somit vorerst bei dem Recht auf Abtreibung. Kansas bleibt damit auch ein Zufluchtsort für ungewollte Schwangere aus konservativen Bundesstaaten in der Nähe mit annähernd vollständigen Abtreibungsverboten, wie Texas, Oklahoma oder Missouri.

Das Abtreibungsreferendum in Kansas zeigt deutlich, wie unpopulär die rechtsextreme, reaktionäre Agenda der Republikaner ist, da die Menschen selbst in einem mehrheitlich konservativen Bundesstaat wie Kansas keine Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch hinnehmen wollen, so sie denn gefragt werden.

Referendum in Kansas: Abstimmung wurde erschwert – Ergebnis dennoch eindeutig

Die Abstimmung wurde dadurch erschwert, dass sie nicht wie in anderen Bundesstaaten, wie Kalifornien oder Kentucky, zusammen mit der Midterm-Wahlen im November stattfindet, sondern bei Vorwahlen stattfand, bei denen die Wahlbeteiligung geringer ist und bei denen in Kansas eher Republikaner im Vorteil sind.

Erschwerend für Aktivist:innen für das Recht auf Abtreibung kam außerdem hinzu, dass der Text des Referendums missverständlich formuliert war. Eine Ja-Stimme bedeutete, dass es kein Recht auf Abtreibung in der Landesverfassung geben sollte. Also bedeutete „ja“, die Verfassung sollte geändert werden. Wer hingegen, wie die deutliche Mehrheit es getan hat, mit „nein“ stimmte, bestätigte, dass die Landesverfassung unverändert und das Abtreibungsrecht erhalten bleiben sollte.

Unbekannte versuchten, Wähler:innen in Kansas in die Irre zu führen

Eine anonyme Gruppe schickte am Montag (Ortszeit), einen Tag vor dem Referendum, irreführende Textnachrichten an Wähler:innen in Kansas, in denen diese aufgefordert wurden, mit „ja“ zu stimmen, um „die Entscheidungsmöglichkeit“ von Frauen zu schützen. Doch am späten Montagabend wurde die Gruppe von der Messaging-Plattform Twilio, die sie genutzt hatte, suspendiert, so ein Sprecher der Plattform. Twilio machte keine Angaben, zu der Identität der Gruppe, die die irreführenden Nachrichten versandte.

Die deutliche Abstimmung für den Erhalt des Abtreibungsrechts im konservativen Kansas trotz aller Hindernisse, kann Demokraten in den gesamten USA auf einen für sie positiveren Wahlausgang bei den Zwischenwahlen im November hoffen lassen. Bisher gingen Expert:innen davon aus, dass die Demokraten eine deutliche Wahlniederlage werden einstecken müssen.

In einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden zum Referendum in Kansas heißt es: „Die Wähler in Kansas haben sich in Rekordzahl gegen extreme Bemühungen zur Änderung der Verfassung des Bundesstaates gewandt, um Frauen das Abtreibungsrecht zu nehmen und die Tür für ein landesweites Verbot zu öffnen. Diese Abstimmung macht deutlich, was wir wissen: Die Mehrheit der Amerikaner stimmt zu, dass Frauen Zugang zu Abtreibung sowie das Recht haben sollten, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung zu treffen.“ (Johanna Soll)

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