1. Startseite
  2. Politik

Kapitol-Sturm: Justizministerium sollte Donald Trumps „Lügen legitimieren“

Erstellt:

Von: Stefan Krieger, Marvin Ziegele, Daniel Dillmann

Kommentare

Hochrangige ehemalige Beamte sagen vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol gegen Donald Trump aus.

Update vom 24.06.2022, 04:00 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte sich laut dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol nach seiner Wahlniederlage mithilfe des Justizministeriums an der Macht halten. Trump habe nach seiner Niederlage nicht einfach nur gewollt, dass das Justizministerium zu den von ihm verbreiteten Wahlbetrugsvorwürfen ermittle, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Donnerstag (23. Juni). „Er wollte, dass das Justizministerium hilft, seine Lügen zu legitimieren.“

Der Abgeordnete der Demokraten sprach von einem „schamlosen Versuch, das Justizministerium zu benutzen, um die persönliche politische Agenda des Präsidenten voranzubringen“.

Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung: Jeffrey Rosen sagt aus

Bei der fünften öffentlichen Anhörung des U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung sagte auch der damalige geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen aus. Rosen gab an, er sei zwischen Ende Dezember 2020 und Anfang Januar 2021 nahezu täglich von Trump kontaktiert worden. Trump habe unter anderem die Berufung eines Sonderermittlers zu angeblichem Wahlbetrug und eine Klage des Justizministeriums vor dem Obersten Gerichtshof des Landes erwogen.

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson nach der fünften öffentlichen Anhörung.
Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson nach der fünften öffentlichen Anhörung. © Brandon Bell/AFP

Sturm auf das Kapitol: Rebellion gegen Donald Trump

Rosen sagte, das Justizministerium habe zwar Vorwürfe des Wahlbetrugs geprüft. Beweise habe es aber keine gegeben. Rosen wies nach eigenen Angaben auch ein Ansinnen Trumps zurück, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.

Trump begann schließlich einen Beamten des Justizministeriums, Jeffrey Clark, zu fördern, der sich seinen Wahlbetrugsvorwürfen angeschlossen hatte. Der abgewählte Präsident wollte Clark laut dem Untersuchungsausschuss sogar zum Justizminister machen, damit das Ministerium erkläre, es habe bei der Wahl vom 3. November 2020 massiven Betrug gegeben.

Eine Rebellion der Ministeriumsspitze brachte Trump aber von seinem Vorhaben ab: Rosen, sein Stellvertreter Richard Donoghue, ein weiterer ranghoher Ministeriumsvertreter und der Rechtsvertreter des Weißen Hauses, Pat Cipollone, drohten mit einer Rücktrittswelle.

Donoghue sagte am Donnerstag (23. Juni) aus, er habe unter anderem argumentiert, Clark besitze gar nicht die Kompetenz für das Amt. Er habe Clark gesagt: „Du bist ein Umweltanwalt. Warum gehst du nicht in dein Büro zurück und wir rufen dich an, wenn es eine Ölpest gibt?“

Sturm auf das Kapitol: „Sag einfach, dass die Wahl korrupt war“

+++ 23.50 Uhr: Donald Trump soll das Justizministerium in den USA direkt angewiesen haben, seine verlorene Präsidentschaftswahl anzuzweifeln. „Sag einfach, dass die Wahl korrupt war und überlass den Rest mir und den republikanischen Kongressabgeordneten“, soll der ehemalige Präsident zu einem damaligen hochrangigen Mitglied der Behörde gesagt haben. Der Beamte sagte dies am Donnerstag (23. Juni) bei der fünften Anhörung des Ausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol aus, wie das Portal Daily Beast berichtet.

Update vom 23. Juni, 09.10 Uhr: Am heutigen Donnerstag kommt der Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol erneut zusammen. Alle weiteren Sitzungen aber werden erst im Juli abgehalten werden. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, Bennie Thompson, am Montagabend bekannt.

Grund für die Verlegung ist neues Videomaterial über Donald Trump und seine Familie, das dem Untersuchungsausschuss in den kommenden Tagen vorgelegt werden muss. Die Aufnahmen stammen von Filmemacher Alex Holder. Er hatte am 6. Januar, dem Tag des Sturms aufs Kapitol, offenbar mehrere Interviews mit Trump und seiner Familie geführt. Ausschussvorsitzender Thompson hat nach eigenen Aussagen einen Teil der Aufnahmen bereits gesehen und stufte diese öffentlich als „wichtig“ für die Arbeit des Ausschusses ein. Ein weiteres Ausschuss-Mitglied sagte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN, dass man bei der Sitzung weitere Informationen über den Verlauf ab Juli geben werde.

Sturm aufs Kapitol: Donald Trump „ist schuldig“ - immer mehr Verbündete wenden sich ab

Update, 16.33 Uhr: Die Mitbegründerin der politischen Organisation Women for Trump ist nicht glücklich mit Donald Trump. In Kommentaren, die am auf dem Nachrichtenportal Politico veröffentlicht wurden, kritisierte Amy Kremer - eine Organisatorin der Kundgebung am 6. Januar und Mitbegründerin der Gruppe Women for Trump - den ehemaligen Präsidenten wegen seiner Unterstützung für Katie Britt, die am Dienstag die republikanische Senatsvorwahl in Alabama gewonnen hat.

„Donald Trump ist von der Basis abgekoppelt“, sagte Kremer gegenüber Politico. Sie fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, dass wir in der Bewegung zu den Grundlagen zurückkehren, zurück zu unseren ersten Prinzipien. ... Wir waren hier, lange bevor Präsident Trump auftauchte, und wir werden auch noch lange danach hier sein.“

Sogar Fox News glaubt jetzt, dass Donald Trump „schuldig“ ist

Erstmeldung vom Mittwoch, 22. Juni, 15.06 Uhr: Washington D.C. – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol brachte vergangene Woche neue Details zu dem historischen Ereignis in den USA ans Licht. Donald Trump verunglimpfte den Ausschuss und seine Mitglieder in seiner Rede erneut. Es handle sich um „Hochstapler“. „Jeder von ihnen ist ein linksradikaler Hasser, der euch alle hasst“, sagte Trump.

Nun scheint auch der Rückhalt im Trump-freundlichen Sender Fox News zu schwinden, wie das Nachrichtenportal Mediaite berichtet. In einem Beitrag mit dem Fox News-Analysten Jonathan Turley kam der ehemalige stellvertretende US-Staatsanwalt Andy McCarthy zu dem Schluss, dass der Ausschuss Beweise dafür vorgelegt hat, dass Trump für das Amt des Präsidenten ungeeignet ist und „möglicherweise eines Verbrechens schuldig ist.“

Donald Trump „ungeeignet“ für eine republikanische Perspektive

Er fügte hinzu, dass es „nichts zu verteidigen gibt, was Donald Trump am 6. Januar 2021 getan hat“. „Wenn Sie ein Verteidiger wären, wenn Sie jemand mit einer anderen Perspektive als der Anti-Trump-Perspektive wären, die vom Ausschuss vertreten wird, glaube ich nicht, dass man das, was Präsident Trump getan hat, verteidigen kann“, sagte er. „Man könnte höchstens versuchen, es in einen mildernden Kontext zu stellen.“

Moderatorin Anita Vogel fragte McCarthy nach den Zielen des Ausschusses in Bezug auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. „Es scheint, als ob es das Ziel ist, Beweise zu sammeln und dem Justizministerium vorzulegen, um zu sehen, ob es ein Verbrechen gibt, das Donald Trump begangen hat.“ Ein Abgeordneter habe gesagt, dass Trump eine Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten gestartet habe. „Ist dies das Verbrechen, das Trump vorgeworfen wird?“, fragt Vogel McCarthy.

„Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, das plausibelste Verbrechen von Donald Trump ist die Behinderung des Kongresses“, antwortet McCarthy. „Sie [der Ausschuss] stützen sich stark auf das Gutachten eines Bundesbezirksrichters in Kalifornien, der einst als Demokrat für ein öffentliches Amt kandidierte, mit einer Menge bombastischer Rhetorik in diesem Gutachten.“ McCarthy ist sich sicher, dass eine republikanische Perspektive per se hilfreich wäre, Donald Trump dafür jedoch „ungeeignet“ ist.  

Donald Trump: Hat er sich eines Verbrechens schuldig gemacht?

Alles deute darauf hin, dass Donald Trump sich eines Verbrechens schuldig gemacht habe. „Es gibt Argumente auf beiden Seiten, aber ich würde hier die plausible Lücke hervorheben, einen Plan, der alle Regierungsebenen angreifen wollte.“ Der Auschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol zeige darüber hinaus, wie „diffus“ die US-Präsidentschaftswahlen seien, da „die Befugnisse so weit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind, dass es keine Möglichkeit gab, dass er [Donald Trump] seinen Plan jemals hätte durchziehen können.“ Der „Putschversuch“ sei niemals „plausibel“ gewesen, so McCarthy. (marv)

Auch interessant

Kommentare