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US-Präsident Donald Trump ist eine Katastrophe für die USA. Doch er ist bei weitem nicht das größte Problem des Landes.

Analyse

Präsident Donald Trump ist nicht das größte Problem der USA

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Donald Trump ist eine Katastrophe für die USA, aber er ist nicht das größte Problem. Eine Analyse.

  • Donald Trump ist seit Januar 2017 Präsident der USA
  • Seine Präsidentschaft ist von zahlreichen Skandalen begleitet
  • Die Republikaner decken jede Schandtat Donald Trumps

Es ist fast schon wieder aus dem Blick geraten: Gründe für seine Amtsenthebung hat Donald Trump geliefert, seit er zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Er hat kurz nach Amtsantritt schon den FBI-Chef James Comey dazu aufgefordert, die Ermittlungen gegen seinen ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn hatte den Russen noch vor dem Einzug ins Weiße Haus versprochen, die Trump-Regierung würde die Sanktionen gewiss wieder aufheben, die der damals noch amtierende Präsident Barack Obama verhängt hatte. 

Als Comey diesen Versuch, seine Ermittlungen zu beeinflussen, abwehrte, und den Einfluss Russlands auf die Wahlen und Trumps Team weiterhin untersuchte, entließ der Präsident den Geheimdienstchef kurzerhand.

Donald Trump: Comey-Entlassung war Anfang einer Skandalserie

Das war der Anfang einer Serie von Skandalen, die darin gipfelte, dass er den ihm treu ergebenen Justizminister Jeff Sessions feuerte. Der besaß nämlich noch einen Rest an Anstand und Respekt für das Rechtssystem und hatte daher wegen Befangenheit die Zuständigkeit der Russland-Ermittlungen an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übertragen. Schließlich hatte Sessions selbst während des Wahlkampfes mehrfach mit dem russischen Botschafter über Trumps Wahlkampagne gesprochen. 

Trump tat zudem alles, um die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zu behindern. Letztlich berief Trump dann einen Justizminister, der wie ein Verteidiger des Präsidenten agiert, statt verfassungsgemäß wie ein Bewahrer des Rechtsstaates zu handeln. 

Und die republikanischen Politiker? Sie decken jede Schandtat des Präsidenten, weil sie Angst haben, dass er sonst ihre Wiederwahl mit hässlichen Tweets und Auftritten gefährdet. Ihre übertriebenen Ovationen bei Trumps Rede zur Lage der Nation zeigten das wieder einmal eindrücklich.

Freispruch im Impeachment Verfahren für US-Präsident Donald Trump

Das Amtsenthebungsverfahren endete daher mit einem Freispruch durch die rückgratlosen republikanischen Senatoren, obwohl die überwältigende Beweislast gegen Trump nur einen Schluss zulässt: Der US-Präsident hat im vergangenen Jahr versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu nötigen, ihm belastendes Material gegen seinen innenpolitischen Konkurrenten Joe Biden zu beschaffen. 

Erst wenn das geschehen sein sollte, wollte Donald Trump die knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine auszahlen lassen, die schon zuvor vom US-Kongress als Militärhilfe beschlossen worden waren. Dieser Missbrauch von Macht scheiterte nur deshalb, weil ein CIA-Mitarbeiter von dem Vorgang Wind bekam und ihn in einer sogenannten Whistleblower-Beschwerde dem Generalinspekteur der US-Geheimdienste meldete. Die Beschwerde wurde öffentlich und, siehe da, tags drauf floss das Geld an die Ukraine.

Die Hintergründe und die Vorgeschichte dieses Machtmissbrauchs haben zahlreiche Diplomaten und Mitarbeiter der Regierung bis in kleinste Details im Kongress berichtet – und das, obwohl Trump die meisten von ihnen in ihre Ämter berufen hat. Nach der Untersuchung im Abgeordnetenhaus war schon klar, dass Trump sich schwerer Vergehen schuldig gemacht hatte. Obendrein sickerten schließlich Passagen aus dem bald erscheinenden Buch von Trumps (drittem) ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton durch. Der extrem konservative Republikaner bestätigt die zentralen Fakten und Anschuldigungen gegen den Präsidenten – aus erster Hand, weil er bei entscheidenden Absprachen dabei gewesen ist. Er hielt das Ganze für einen „Drogen-Deal“, mit dem er nichts zu tun haben wollte.

Impeachment gegen Donald Trump: US-Senat hätte überparteilich sein Urteil fällen müssen

Ebenso offensichtlich wie der Machtmissbrauch ist, dass der Präsident die Aufklärung der Angelegenheit durch den Kongress verhindern wollte: Er hat ohne rechtliche Rechtfertigung relevante Unterlagen zurückgehalten und allen (ehemaligen) Regierungsmitarbeitern verboten auszusagen. Ein Verbot, das zum Glück etliche ehrliche Staatsdiener ignoriert haben. 

Kurzum: Die Anklage konnte Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses beweisen. Eigentlich hätte der Senat bei Zweifeln noch mal Zeugen anhören, Beweise würdigen und schließlich überparteilich sein Urteil fällen müssen. So jedenfalls war es noch vor gut zwei Jahrzehnten im Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton. Nur, so funktioniert die präsidiale Demokratie in den USA im Jahr 2020 nicht mehr. Genauer gesagt: Die Republikaner haben sich von den klassischen Prinzipien überparteilicher Zusammenarbeit in solchen Fällen längst verabschiedet. Sie haben dank ihrer Mehrheit allein die Regeln für das Verfahren bestimmt – weshalb auf Drängen des Präsidenten keine weiteren belastenden Zeugen und keine weiteren Beweise zugelassen waren. 

Schlimmer ist jedoch: Die Republikaner haben sich hier vom Prinzip der Gewaltenteilung verabschiedet. Gewiss, es ist normal, dass die Partei des Präsidenten sich erst einmal schützend vor ihn stellt. 

Gefährlich wird es allerdings dann, wenn früher einmal selbst denkende Politiker nun Fakten im gleichen Maß ignorieren wie ihr faktenresistenter Präsident, wenn sie Recht nicht mehr von Unrecht unterscheiden wollen – die Zurückhaltung der Militärhilfe war per se schon illegal – und wenn sie zur Krönung akzeptieren, was Trumps Verteidiger Alan Dershowitz sagte: „Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er denkt, es wird ihm zur Wahl verhelfen und sei daher ja im öffentlichen Interesse, dann kann das nicht die Art von Quid pro quo (Gegenleistung) sein, die zu einem Impeachment führt.“ 

Trumps Interesse – im Prinzip: das Interesse jedes Präsidenten – ist demnach gleichzusetzen mit dem öffentlichen Interesse der Amerikaner: L‘état c‘est moi (Der Staat bin ich). 

Republikaner legen ihr Schicksal in Hände von Donald Trump

So kann sich ein Parlament selbst entmachten, eine Demokratie sich tatsächlich selbst abschaffen. Besonders absurd daran ist, dass ausgerechnet die Republikaner nun dem Präsidenten diese geradezu absolute Macht zugestehen wollen. Die Partei also, die sonst den Einfluss der Regierung in Washington möglichst minimieren will, die Partei, die sonst Law and Order ins Zentrum stellt.

Die Republikaner legen ihr Schicksal vollkommen in Trumps Hände, in der Hoffnung, dass er die Wiederwahl im November schafft. Dann könnten sie weiterhin hunderte erzkonservative Richter berufen, die auf Jahrzehnte amtieren und ihre Agenda in den Gerichten verteidigen – egal wie sich die politischen Verhältnisse in den nächsten Jahren ändern. 

Obendrein könnte Trump in einer zweiten Amtszeit weiter im neoliberalen Sinn Steuern für die Wohlhabenden und die Konzerne senken, den Umweltschutz reduzieren, die Rechte von Frauen auf Abtreibung einschränken und Minderheiten es noch mehr erschweren zu wählen. Sein Ziel und das der Republikaner: Für Jahrzehnte eine weiße Dominanz festschreiben, selbst wenn in einigen Jahren die weiße Mehrheitsgesellschaft zur Minderheitsgesellschaft geworden sein wird.

Radikalisierung der Republikaner passt zu veränderten Wählerschaft

Aus heiterem Himmel kommt die gefährliche Radikalisierung der Republikaner nicht. Sie passt zu Veränderungen der Wählerschaft in den vergangenen 50 Jahren. Im gleichen Maß, in dem die Wähler*innen der Demokraten diverser geworden sind, wurden die der Republikaner homogener: weißer, christlicher, ländlicher. Heute stammen mehr als die Hälfte der Demokraten aus Minderheiten, aber über 80 Prozent der Republikaner sind Weiße. 

Hinzu kommt die Polarisation durch Medien, forciert vor allem von konservativer Seite: Während demokratische Wähler*innen laut einer neuen Umfrage des Pew-Institutes 22 der abgefragten 30 Nachrichtenquellen Vertrauen schenken, sind es bei republikanischen Wähler*innen sieben – von den sogenannten Mainstream-Medien sogar nur drei: PBS, BBC und das „Wall Street Journal“. 

Die Meinungshoheit hat bei ihnen eindeutig Fox News, hier besonders Sean Hannity, ein Buddy und Einflüsterer von Trump. Abgerundet wird das einseitige Informationsprogramm durch den rassistischen RadiomacherRush Limbaugh und die rechtsradikale Breitbart-Seite.

Mit Donald Trump kam der Triumph des Ressentiments

Betrachtet man es aus dem Blickwinkel der Wählerschaft und des medialen Ökosystems, in dem diese Wählerschaft und ihre politischen Repräsentanten leben, ist eines klar: Trump hat die Radikalisierung der republikanischen Basis früh erkannt, sich ihrer Themen angekommen und ihre Vorurteile befeuert. Fox News und Konsorten machen das Gleiche, schon weil es ihr ökonomisches Überleben sichert. Das Establishment der republikanischen Partei hat hingegen die Macht dieser beiden Kräfte im Vorwahlkampf 2015 klar unterschätzt, als alle moderaten Kandidaten nach und nach kläglich gegen Trump scheiterten. Die Konsequenz ist: Jetzt lässt die Partei ihn mit allem gewähren, solange er neben all seinen Eskapaden, Idiotien und autoritären Anwandlungen nur halbwegs ihre erzkonservative Agenda umsetzt.

Sie verzichtet lieber auf eine Neu-Ausrichtung, die auf demographische Veränderungen mit einem langfristig zukunftsweisenden Konzept reagiert. Dafür wäre eine Öffnung der Partei gegenüber Minderheiten sowie Frauen und eine Rückkehr zu moderateren Positionen nötig, mit denen die Republikaner – wie früher auch – Mehrheiten für sich gewinnen könnten. 2012 hatte eine Analyse der Wahlniederlage gegen Obama genau diese Modernisierung der Republikaner gefordert. Doch dann kam irgendwann Trump und mit ihm der Triumph des Ressentiments.

Republikaner stellen Donald Trump einen Freibrief aus

So weit, wo schlimm. Doch besonders bedrohlich für die Demokratie und die Republik wird es erst jetzt, da die Partei dem ohnehin zum Autoritären tendierenden Präsidenten einen Freibrief ausstellt für quasi alles, was er macht. Checks and balances? Passé. 

Wie wichtig die Gewaltenteilung für die Demokratie ist, hat der Hauptautor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung James Madison in den Federalist Papers 1787 sehr anschaulich beschrieben: „Wenn die Menschen Engel wären, so brauchten sie keine Regierung. Wenn Engel über die Menschen herrschten, dann bedürfte es weder innerer noch äußerer Kontrollen der Regierenden. Entwirft man jedoch ein Regierungssystem, in dem Menschen über Menschen herrschen, dann besteht die große Schwierigkeit darin: es zuerst zur Herrschaft zu befähigen, und es dann darauf zu verpflichten, sich selbst unter Kontrolle zu halten.“ Dieses Verfassungsprinzip hat 200 Jahre ganz gut funktioniert – trotz Bürgerkrieg, Wirtschaftskrisen, Weltkriegen und Watergate.

Das politische System in den USA benötigt ein Mindestmaß an Konsens der Parteien

Das lange Zeit nicht erkannte Problem ist: Das politische System benötigt ein Mindestmaß an Konsens der Parteien. Nehmen wir jetzt mal nur das 20. und 21. Jahrhundert in den Blick, haben Republikaner und Demokraten bis weit in die 1980er-Jahre diesen Konsens erreicht. 

1950 befand eine Studie sogar, dass die Parteien sich nicht stark genug voneinander unterscheiden. Sie seien zu sehr „big tent partys“, also eher Sammlungs- als Weltanschauungsparteien. Konservative Demokraten im Süden hatten weniger mit moderaten Parteikollegen aus dem Norden gemein als mit vielen Republikanern –und moderate Republikaner im Norden fanden oft Gemeinsamkeiten mit Demokraten. Etwas zugespitzt formuliert war dieser Konsens aber nur ein Konsens des weißen Amerikas.

Demokraten und Republikaner in Trump-Zeiten immer stärker ideologisiert

Mit den Bürgerrechtsprotesten und dann dem Civil Rights Act von 1964 kam der Anfang vom Ende dieser Phase. Seitdem haben sich Demokraten und Republikaner immer stärker ideologisiert. Die Polarisierung der Parteien und der Gesellschaft war anfangs noch ein langsamer Prozess, der obendrein vom Kalten Krieg und von Ereignissen wie dem Watergate-Skandal überschattet wurde. 

Erst in den Neunzigerjahren wurde unverkennbar, wie weit sich die Lager voneinander entfernt hatten. Die Republikaner gerieten zunehmend unter den Einfluss der Evangelikalen, die einen Kulturkrieg gegen die liberalen Babyboomer (quasi die 68er) führten. 

In der politischen Arena lässt sich der Rechtsruck der Partei am Aufstieg Newt Gingrichs festmachen, der als Sprecher des Abgeordnetenhauses wesentlich das Impeachment gegen Clinton forciert hatte. Er war auch der erste, der den politischen Gegner zum Feind erklärte.

Spätestens nach dem Kampf gegen Clinton, den die Republikaner verloren, war klar: Die politischen Gegner stehen sich unversöhnlicher gegenüber als je zuvor seit dem Bürgerkrieg. Kompromisse gelingen immer seltener. Ein Indikator für die Polarisierung ist der Filibuster – ein parlamentarisches Instrument, um eine Debatte über ein Gesetz in die Länge ziehen, bis hin zu dessen Scheitern. Es wurde vor Jimmy Carters Amtszeit kaum genutzt, dann langsam öfter, vor allem gegen die Clinton-Regierung. 

Die Demokraten setzten es ähnlich oft gegen die Bush-Regierung ein, doch erst zu Obamas Amtszeit explodierte die Zahl der Filibuster förmlich. Die Republikaner versuchten knallhart jede Initiative der Regierung und besonders oft die Berufung von Richtern zu verhindern. Am Ende konnte Obama einige Berufungen nur durchsetzen, weil die Demokraten das Instrument teilweise abschafften.

Mehrheit im Senat repräsentiert nicht Mehrheit der Bürger*innen

Nun wäre politische Polarisierung an sich kein Problem in einer Demokratie. In der Regel bildet die siegreiche Mehrheit eine Regierung oder eine starke Minderheit findet für die entscheidenden Gesetze wie den Haushalt eine Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit repräsentiert die Mehrheit der Bürger*innen. Nicht so in USA. 

Die Wähler*innen dort haben in vier der letzten fünf Präsidentschaftswahlen mehrheitlich für eineN DemokratIn gestimmt, aber nur Barack Obama wurde Präsident, nicht Al Gore, nicht Hillary Clinton. Bei den letzten Senatswahlen bekamen die Demokraten auch mehr Stimmen als die Republikaner, aber nicht die Mehrheit. Ähnlich ist das in etlichen Bundesstaaten.

Die Mehrheit im Senat spiegelt bei weitem nicht die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das hat historische Gründe. Als die Gründerväter das System erdachten, wollten sie den Zusammenhalt der neuen Vereinigten Staaten dadurch stärken, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl dort mit zwei Repräsentanten vertreten ist. 

Deshalb hat heute selbst das bevölkerungsarme Wyoming mit seinen etwa 600.000 Einwohnern zwei Senatoren. Die beiden kalifornischen Senatorinnen vertreten dagegen die Interessen von fast 40 Millionen Menschen. Im Ergebnis bedeutet das: Weniger als 20 Prozent der Amerikaner*innen können durch ihre Vertreter*innen im Senat Gesetze beschließen, Richter*innen ernennen oder eben eine Amtsenthebung verhindern. 

Republikaner profitieren von reformbedürftigem System

Die Profiteure dieses dysfunktionalen Systems sind die Republikaner. Denn sie werden in all den menschenarmen ländlichen, konservativen, evangelikal geprägten Staaten gewählt. Dieses politische System ist offenkundig nicht mehr demokratisch – und muss dringend reformiert werden. Doch dazu sind die Republikaner nicht mal im Traum bereit. 

Im Gegenteil, sie sichern sich in manchen Staaten durch absurde Wahlgesetze oder den Zuschnitt der Wahlbezirke eine Mehrheit, die sie unter regulären Bedingungen sonst schon verloren hätten.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen sieht es nicht besser aus. Drei Wissenschaftler von der Universität Texas prognostizieren für die Zukunft: Bei knappen Wahlergebnissen gewinnen die Republikaner aufgrund des Wahlmännersystems in 65 Prozent der Fälle die Präsidentschaft – so wie eben 2016. Damals hatte Hillary Clinton fast drei Millionen mehr Stimmen bekommen als Donald Trump. Falls es wieder ähnlich kommt, fällt der Freiheitsstatue vielleicht endlich die Fackel aus der Hand. Schließlich scheiterte die freiheitliche Demokratie Amerikas dann auf dramatische Weise. 

USA stehen mithin vor einem viel größeren Problem als Trump

Doch selbst wenn ein Demokrat Präsident würde, könnte er nicht einfach das Wahlrecht reformieren oder gar den Senat. Dafür müssten die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Das ist aus den genannten Gründen schon per se unmöglich. Und falls die Demokraten dieses Unmögliche wider Erwarten schafften, dann wäre noch mit dem Widerstand all der konservativen Richter zu rechnen, die nicht zuletzt Trump geradezu massenhaft berufen hat.

Die USA stehen mithin vor einem viel größeren Problem als Trump: Das politische System erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Die Demokratie des Landes ist bedroht, und dem irren Präsidenten ist lediglich zu verdanken, dass diese Gefahr allmählich von dem vernunftbegabten Teil der Amerikaner verstanden werden dürfte. Vielleicht trägt das wenigstens zu seiner Abwahl im November bei. Das wäre ein erster Schritt. 

Etwas ändern dürfte sich aber nur, wenn die Republikaner bei diesen Wahlen auf allen Ebenen – von der Präsidentschaft über den Kongress bis in die Rathäuser – ein beispielloses Desaster erleben. Die Chancen dafür sind allerdings in etwa so groß wie die für eine Kanzlerschaft Saskia Eskens. Bleibt einem nur die einst berühmte Abschiedsformel des Journalisten Edward R. Murrow, der in seinem Politmagazin nicht unwesentlich zum Sturz des rechten Senators Joseph McCarthy 1954 beitrug: „Good Night and Good Luck“.

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