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Joe Biden, Präsident der USA, schüttelt Naftali Bennett, Ministerpräsident von Israel, im Oval Office des Weißen Hauses die Hand.
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Naftali Bennett und Joe Biden bei ihrem ersten Treffen in Washington.

Israel und die USA

Biden will US-Konsulat in Ost-Jerusalem wiedereröffnen: Israel äußert sich kritisch

  • VonNadja Austel
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Joe Biden will Konsulat in Ost-Jerusalem wieder eröffnen – das stößt auf Unmut bei Israels neuer Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett.

Washington D.C. – Beim ersten Treffen des neuen Ministerpräsidenten von Israel, Naftali Bennett, und US-Präsident Joe Biden am vergangenen Freitag (27.08.2021) stand die Aufnahme einer möglichst guten Beziehung trotz unterschiedlicher Meinungen im Vordergrund. Naftalis Vorgänger, Netanjahu, galt als Verbündeter Trumps. Nun treffen sich die beiden Nachfolger.

Während der Regierung Donald Trumps hatte es einige Änderungen im Umgang der USA mit Israels Konflikt mit den Palästinensern gegeben. Unter anderem wurde 2019 ein Konsulat in Ost-Jerusalem geschlossen, das zum Erhalt der diplomatischen Beziehungen mit den Palästinensern diente. Trump ließ der israelischen Regierung zudem weitestgehend freie Hand für ihre Siedlungspolitik.

Israels Außenminister: „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel und nur Israel.“

Joe Biden hatte im Vorfeld des Treffens angekündigt, das geschlossene Konsulat nun wiederzueröffnen. In einer Pressekonferenz äußert sich Israels Außenminister Yair Lapid dazu und stellt klar, dass er dies für keine gute Idee hält: „Wir finden, es ist eine schlechte Idee. Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel und nur Israel.“

Israel beansprucht die gesamte Stadt Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der Osten der Stadt, das Gebiet West Bank und Gaza wurde 1967 eingenommen. Außenminister Lapid erklärte weiter, er wisse, dass die Regierung unter Joe Biden eine andere Meinung habe. „Aber da es in Israel geschieht, bin ich sicher, dass sie uns sehr genau zuhören werden.“

USA und Israel: Unterschiedliche Meinungen zu mehreren Themen

Wie der Nachrichtensender Aljazeera berichtet, äußerte sich ein Sprecher der US-Botschaft zum Vorhaben der Regierung: „Die Vereinigten Staaten verfolgen weiterhin den Plan, das Konsulat in Ost-Jerusalem wiederzueröffnen, wie es Staatssekretär Blinken im Mai angekündigt hat. Wir haben zur Zeit keine zusätzlichen Informationen.“ Von israelischer Seite wird das mit Argwohn betrachtet. „Wir haben eine interessante aber auch labile Regierungsstruktur“, sagte Lapid in der Pressekonferenz weiter. Das Vorhaben der USA könne die Regierung destabilisieren.

Doch nicht nur in dieser Frage gibt es politische Uneinigkeit zwischen Israel und den USA. Auch der Umgang Iran und dem Atomabkommen gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Trotz aller Differenzen setzen die Staatsoberhäupter auf eine gute Kooperation in der Zukunft. Lapid sagte in einer Pressekonferenz zum Thema des Truppenabzugs* der USA aus Afghanistan, er sehe bereits eine Verbesserung der Kommunikation. (Nadja Austel) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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