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Demokraten-Hoffnung Buttigieg wegen Airline-Chaos in der Kritik

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Von: Johanna Soll

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US-Verkehrsminister Pete Buttigieg (40), einer der Hoffnungsträger der Demokraten, ist in die Kritik geraten
US-Verkehrsminister Pete Buttigieg (40), einer der Hoffnungsträger der Demokraten, ist in die Kritik geraten © Bob Daemmrich/Imago

Pete Buttigieg ist US-Verkehrsminister und Hoffnungsträger der Demokraten. Doch er verzichtet darauf, Fluggesellschaften zu regulieren und nimmt selbst gern den Privatjet.

Washington, D.C. – Noch ist unklar, ob US-Präsident Joe Biden für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Seine Entscheidung darüber will der 80-Jährige am Anfang des neuen Jahres bekannt geben. Einer der Menschen, denen ebenfalls Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden, ist Verkehrsminister Pete Buttigieg (40). Er trat bereits beim letzten Präsidentschaftsvorwahlkampf der Demokraten an und verlor gegen seinen jetzigen Vorgesetzten. Jetzt steht er wegen Versäumnissen bei der Regulierung von Fluggesellschaften in der Kritik.

Bei der US-Billigfluggesellschaft Southwest Airlines kam es in den letzten Tagen und auch aktuell zu tausenden Flugausfällen – und zwar nicht nur wegen des Kälteeinbruchs in den USA. Der Grund dafür ist hauptsächlich eine völlig veraltete Software aus den 90er Jahren, die Southwest keinen Updates unterzogen hat. Bei Änderungen im Flugplan müssen Pilot:innen und Flugpersonal telefonisch informiert werden. Dies führte über die Weihnachtsfeiertage zu Chaos bei Southwest.

Diese Situation kam nicht etwa unerwartet. Vier Monate vor dem Southwest-Debakel schlugen 38 Generalstaatsanwältinnen und -staatsanwälte beider Parteien Alarm wegen der laxen Aufsicht der zuständigen Behörde und baten den Kongress darum, hart durchzugreifen. Welche Behörde ist in diesem Fall zuständig? Pete Buttigiegs Verkehrsministerium. Eine Woche nach dem Warnschreiben, so berichtet das linke US-Nachrichtenportal The Lever, sagte Buttigieg in „The Late Late Show With James Corden“, dass Flugreisen „bis zu den Feiertagen besser werden“. Weiter sagte er: „Wir drängen die Fluggesellschaften wirklich, einen besseren Service zu bieten.“

Pete Buttigieg reguliert weniger als die Regierungen von Trump und Obama

Doch Drängen allein bringt nichts. In Ihrem Brief warfen die Generalstaatsanwältinnen und -staatsanwälte Buttigiegs Ministerium vor, auf Tausende von Verbraucherbeschwerden über den Kundenservice von Fluggesellschaften „nicht reagiert und keine angemessenen Entschädigungen gewährt“ zu haben. Dem American Economic Liberties Project, einer Anti-Monopol-Denkfabrik, zufolge, habe das Verkehrsministerium unter Buttigieg weniger Regulierungen der US-Fluggesellschaften vorgenommen, als die Regierungen von Donald Trump und Barack Obama.

Derweil geriet Pete Buttigieg wegen einer weiteren Sache in die Kritik: Rechte US-Medien mokierten sich darüber, dass der Verkehrsminister seit seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren bereits 18-mal für Dienstflüge einen Privatjet genutzt hat. Die Kosten dafür tragen die US-Steuerzahler:innen. Tom Price, Gesundheitsminister unter Trump, sah sich 2017 zum Rücktritt gezwungen, weil er 26-mal den Privatjet auf Staatskosten nahm, was den Fiskus 1,2 Millionen Dollar kostete.

Southwest Airlines gibt mehr als 2 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus

Des Weiteren hat Southwest Airlines in den vergangenen Monaten in Buttigiegs Verkehrsministerium wegen Kundenservice, Verbraucherschutz und Flugpreisen lobbyiert. Southwest hat mehr als 2 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben, seit Biden sein Amt angetreten hat und Buttigieg Verkehrsminister wurde. Seitdem tadelt der Minister, der keine einschlägige Berufserfahrung im Verkehrssektor hat, die Branche gelegentlich, doch verzichtet auf eine gesetzliche Regulierung.

Eine Politikerin, die keine Wirtschaftsspenden annimmt und die missbräuchliche Praxis der Airlines beenden will, ist die kalifornische Abgeordnete Katie Porter. Trotz immer wieder guter, progressiver Gesetzentwürfe, Kreuzverhöre von CEOs in öffentlichen Kongress-Anhörungen, deren Videos anschließend viral gehen und der Tatsache, dass sie es geschafft hat, einen Wahlbezirk, der lange in republikanischer Hand war, bereits zum zweiten Mal für die Demokraten zu gewinnen, wird sie anders als Buttigieg nicht als potenzielle Präsidentschaftskandidatin gehandelt.

Immerhin wurde die Jura-Professorin, die in bescheidenen Verhältnissen auf einer Farm in Iowa auswuchs, nach ihrem Midterm-Wahlsieg von der Los Angeles Times als „aufgehender Stern in der Demokratischen Partei“ bezeichnet. (Johanna Soll)

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