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Weil sie wählte: Afroamerikanerin zu sechs Jahren Haft in den USA verurteilt

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Von: Johanna Soll

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Wähler:innen vor einem Wahllokal im US-Bundesstaat Tennessee (Symbolbild)
Wähler:innen vor einem Wahllokal im US-Bundesstaat Tennessee (Symbolbild) © Alex Wong/AFP

Der Fall von Pamela Moses löste in den USA Empörung aus. Neu enthüllte Dokumente zeigen das Ausmaß der Ungerechtigkeit, die der Schwarzen widerfuhr – weil sie wählte.

Memphis – Pamela Moses (45) ist Afroamerikanerin und in ihrer Heimatstadt Memphis in US-Bundesstaat Tennessee berühmt-berüchtigt. Der Grund dafür ist, dass sie sich regelmäßig mit lokalen Behörden und Politiker:innen anlegte, sie verklagte und sich vor Gericht oft selbst vertrat. Das Wissen dazu hat sie sich im Selbststudium in der örtlichen Bibliothek angeeignet. Wegen ihrer querulantischen Umtriebe berichteten Lokalzeitungen öfters über sie.

Weil sie angeblich einen Richter gestalkt und belästigt sowie Beweise manipuliert und gefälscht haben soll, klagte die republikanische Bezirksstaatsanwältin Amy Weirich Moses an. 2015 bekannte sich Pamela Moses schuldig und wurde zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Jahre später sagte sie, es sei der schlimmste Fehler ihres Lebens gewesen, sich schuldig zu bekennen und das Verfahren nicht auszufechten. Sie behauptet unschuldig zu sein, doch die Verurteilung führe dazu, dass die Leute von ihrer Schuld überzeugt seien.

Pamela Moses wusste nicht, dass sie dauerhaft nicht mehr wählen darf

Als Moses sich schuldig bekannte, fand eine Anhörung statt, bei der ein Richter sie befragte und sicherstellte, dass sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung verstand. Doch es gab eine Konsequenz, die weder der Richter noch einer der anwesenden Anwälte zur Sprache brachte: Pamela Moses würde ihr Wahlrecht auf Lebenszeit verlieren.

Um Moses’ Fall zu verstehen, muss man wissen, dass in den USA Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt wurden, das Wahlrecht vorübergehend oder auch dauerhaft entzogen wird. Der Hauptgrund dafür ist, insbesondere Schwarze vom Wählen abzuhalten, indem man sie verurteilt und es anschließend nahezu unmöglich macht, das Wahlrecht wiederzuerlangen. Von diesem Stimmrechtsentzug sind landesweit zwei Prozent der Menschen betroffen, jedoch 5,3 Prozent der schwarzen Bevölkerung, die insgesamt rund 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. In Tennessee, dem Bundesstaat, in dem Moses lebt, dürfen über 9 Prozent wegen Strafurteilen nicht wählen. Bei der afroamerikanischen Bevölkerung sind es in dem Südstaat sogar 21 Prozent.

Im Unwissen, dass sie ihr Wahlrecht dauerhaft verloren hatte, gab Pamela Moses bis zum Sommer 2019 weiterhin regelmäßig bei Wahlen ihr Stimme ab. Als sie erfuhr, dass ihre Wählerregistrierung widerrufen werden sollte, suchte sie einen Bewährungshelfer auf und bat ihn, ein Formular auszufüllen, das ihr bestätigte, dass ihre Bewährungsstrafe abgegolten war. Er kannte sich mit dem Prozess nicht aus, füllte das Formular aus, wobei er ebenfalls nicht wusste, dass Moses dauerhaft ihr Wahlrecht verloren hatte.

Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen vor Gericht

Wie The Guardian berichtete, schien eine Wahlhelferin froh darüber zu sein, den Fehler entdeckt zu haben und schrieb in einer E-Mail an die Wahlkommission: „SCHAU DIR IHREN STATUS AN!!! DAUERHAFT NICHT WAHLBERECHTIGT.“ Dahinter fügte sie ein Smiley hinzu. Im weiteren Verlauf wurde Moses vorgeworfen, den Bewährungshelfer hinters Licht geführt zu haben, was sie jedoch vehement bestreitet. Das Angebot der Bezirksstaatsanwältin, sich abermals schuldig zu bekennen und nur wegen eines Vergehens eine erneute Bewährungsstrafe zu erhalten, schlug Moses diesmal aus, sie wollte ein Strafverfahren mit Geschworenenjury.

In dem Prozess wurde sie wegen Wahlbetrugs für schuldig befunden und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Fall sorgte landesweit für Empörung – zumal Anhänger:innen von Ex-US-Präsident Donald Trump wegen vorsätzlichen Wahlbetrugs geringere Strafen erhielten. Pamela Moses war bereits 82 Tage in Haft, als herauskam, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag, den der Bewährungshelfer unterzeichnet hatte, zurückgehalten hatte. Moses stand ein neuer Prozess zu – sie brach bei dieser Nachricht im Gerichtssaal in Tränen aus. Anschließend ließ Bezirksstaatsanwältin Weirich alle Anklagepunkte gegen Moses fallen, aus Prozessökonomie, wie sie sagte.

Seit ihr Strafverfahren eingestellt wurde, arbeitet Pamela Moses an einem Album und einem Dokumentarfilm und sie drängt weiterhin juristisch darauf, ihr Wahlrecht wiederzuerlangen. (Johanna Soll)

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