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USA: Oklahoma verabschiedet bislang härtestes Abtreibungsgesetz

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Von: Delia Friess

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Ein weiterer Bundesstaat in den USA hat ein restriktives Abtreibungsgesetz beschlossen. Joe Biden und Kamala Harris üben Kritik.

Washington - Mit dem „Heartbeat Act“ verabschiedete der US-Bundesstaat Texas das bislang strikteste Abtreibungsgesetz der USA. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt des Herzschlages des Kindes, also ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Im US-Bundesstaat Oklahoma wurde nun ein noch härteres Gesetz von den Republikanern durchgesetzt, das bereits ab August in Kraft treten soll. Es schreibt vor, dass ab der Befruchtung der Eizelle eine Abtreibung unter Strafe steht. Ausnahmen gibt es nur bei Gefahr für das Leben der Mutter und auch bei Inzest oder Vergewaltigungen, allerdings nur, wenn diese vorher bei der Polizei angezeigt wurden. Sonstige Lebensumstände, Notlagen oder die finanzielle Situation der Mutter bleiben unberücksichtigt. Kritiker:innen der Gesetze befürchten eine Zunahme der illegalen Abtreibungen.

Wie zuvor bereits der angrenzende Bundesstaat Texas setzt Oklahoma bei der Durchsetzung des Gesetzes auf Privatbürger, die jene verklagen sollen, die Abtreibungen vornehmen oder ermöglichen. Damit umgeht Oklahoma das Grundsatzurteil des Supreme Courts Roe vs. Wade von 1973, das das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung zusichert. Das Strafmaß in Oklahoma kann hoch sein: Es drohen bis zu zehn Jahren Haft. Gouverneur Kevin Stitt muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Demonstranten und Demonstrantinnen, die für das Recht auf Abtreibung demonstrieren, nehmen mit Plakaten mit der Aufschrift „Keep abortion legal“ an einer Kundgebung vor dem texanischen Kapitol teil. Mehrere Organisation haben zu Demonstrationen im ganzen Land gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in den USA aufgerufen.
Demonstranten und Demonstrantinnen, die für das Recht auf Abtreibung demonstrieren, nehmen mit Plakaten mit der Aufschrift „Keep abortion legal“ an einer Kundgebung vor dem texanischen Kapitol teil. Mehrere Organisation haben zu Demonstrationen im ganzen Land gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in den USA aufgerufen. © Eric Gay

USA: Kamala Harris kritisiert Abtreibungsgesetz von Oklahoma

Die von den Demokraten geführte US-Regierung hat mit scharfer Kritik auf das neue im konservativen Bundesstaat Oklahoma beschlossenes restriktive Abtreibungsgesetz reagiert. Vize-Präsidentin Kamala Harris erklärte am Donnerstag (19.05.2022) auf Twitter, das Gesetz, das Abtreibungen ab dem Moment der Empfängnis verbietet, stehe in einer Reihe von „eklatanten Angriffen auf Frauen durch extremistische Gesetzgeber“. Es sei deswegen „dringlicher denn je“, bei Wahlen für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen.

Karine Jean-Pierre, die neue Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, erklärte, das von Oklahomas Parlament beschlossene Gesetz stelle den bislang „extremsten“ Angriff auf das Abtreibungsrecht in den USA dar. „Das ist Teil der wachsenden Bemühungen von Ultra-MAGA-Vertretern im ganzen Land, die Grundrechte zurückzunehmen, die wir in diesem Land nicht als garantiert ansehen dürfen.“
„MAGA“ ist die Abkürzung für den Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ von Ex-Präsident Donald Trump. Biden und seine Demokraten sprechen zunehmend von „Ultra-MAGA“, wenn sie den rechten Flügel der oppositionellen Republikaner kritisieren.

Abtreibungen in den USA: Bundesstaaten der USA erwarten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes

Auch andere von Republikanern regierte Bundesstaaten der USA haben Gesetze beschlossen, die das Recht auf Abtreibungen drastisch begrenzen. Sie bereiten sich damit auf eine in den kommenden Wochen erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Landes vor, der ein fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippen könnte. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, denkt bereits über ein bundesweites Gesetz nach.

Das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ hatte 1973 ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibungen verankert. Sollte es aufgehoben werden, wie es ein Anfang Mai durchgesickerter Urteilsentwurf nahelegt, hätten Bundesstaaten freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Ein Bundesgesetz zu dem Thema gibt es nicht. Zwar kritisieren die Demokraten einerseits die harten Abtreibungsgesetze in den republikanischen Bundesländern, unterstützen aber gleichzeitig einen radikalen Abtreibungsgegner aus den eigenen Reihen. (AFP, df) US-Abtreibungsurteil: Michelle Obama „untröstlich“ - Menschenrechtsorganisationen warnen vor Todesfällen

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