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USA: Oberster Gerichtshof greift nun auch LGBTQ+-Rechte an

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Von: Sonja Thomaser

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Der Fall 303 Creative ist eine Gelegenheit für den konservativ dominierten Supreme Court, LGBTQ+-Antidiskriminierungsgesetze rückgängig zu machen.
Der Fall 303 Creative ist eine Gelegenheit für den konservativ dominierten Supreme Court, LGBTQ+-Antidiskriminierungsgesetze rückgängig zu machen. © Manuel Balce Ceneta/dpa

Mit einem Fall von LGBTQ+-Diskriminierung signalisieren die Konservativen am Supreme Court der USA mal wieder, dass sie alles aus ihrer Supermajorität rausholen wollen.

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, kündigt an, einen Fall anzuhören, in dem es darum geht, ob die Aufforderung an Unternehmen, die Antidiskriminierungsgesetze einzuhalten, das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das berichtet das Online-Portal Jezebel.

Der Fall 303 Creative v. Elenis betrifft die Website-Designerin Lorie Smith aus Colorado, die dagegen ist, dass Homosexuelle heiraten. Sie vertritt die Ansicht, dass die staatlichen Antidiskriminierungsgesetze sie nicht zwingen sollten, gleichgeschlechtliche Kund:innen zu akzeptieren, die Hochzeits-Websites wünschen. Bemerkenswert ist, dass Smith gar keine Hochzeitswebsites erstellt, nun aber behauptet, dies irgendwann tun zu wollen. Sie verklagte den Staat präventiv mit Hilfe der rabiaten Anti-LGBTQ+-Rechtsorganisation Alliance Defending Freedom.

USA: Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetz gefährdet Bürgerrechte

Derzeit gibt es in Colorado ein Gesetz, wonach Unternehmen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, Homosexuelle nicht diskriminieren oder Erklärungen veröffentlichen dürfen, dass sie dies tun würden. Der aktuelle Fall 303 Creative der Webseiten-Designerin gibt dem Supreme Court eine weitere Möglichkeit, eine Frage zu behandeln, der er im Fall des Masterpiece Cakeshop von 2018 ausgewichen ist. Damals konnte nicht entschieden werden, ob Colorado die Rechte auf freie Meinungsäußerung eines Bäckers verletzt hat, der sich geweigert hatte, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar zu backen.

Expert:innen weisen darauf hin, dass der Fall 303 Creative nicht nur eine Gelegenheit für den konservativ dominierten Supreme Court ist, LGBTQ+-Antidiskriminierungsgesetze rückgängig zu machen, sondern alle Arten von Bürgerrechten gefährden könnte. Eine weit gefasste Regelung könnte es beispielsweise Unternehmen ermöglichen, Kund:innen abzulehnen, die schwarz oder muslimisch sind.

Supreme Court ist offenbar bereit, konservative Mehrheit auszunutzen

Der Oberste Gerichtshof wird den Fall im kommenden Oktober verhandeln. Darüber hinaus stehen noch weitere wegweisende Entscheidungen des Supreme Court an, darunter das Wahlrecht sowie gesellschaftspolitische Maßnahmen gegen Diskriminierung an Schulen. Hinzu kommt die Entscheidung über das verschärfte Abtreibungsgesetz, das das Grundsatzurteil Roe v. Wade, einen fast 50 Jahre alten Präzedenzfall, stürzen könnte.

Der Supreme Court ist offenbar bereit, seine konservative Mehrheit auszunutzen und reproduktive Rechte, sexuelle Privatsphäre, Waffenkontrolle, die Befugnisse der EPA zur Bekämpfung des Klimawandels, säkulare Schulen, Maßnahmen gegen Diskriminierung, LGBTQ+-Rechte und das Wahlrecht anzugreifen und einzustampfen.

Supreme Court mit Supermajorität von 6:3

Es ist eine konservative Wunschliste, der John Roberts, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, wahrscheinlich zustimmt, obwohl er persönlich vielleicht schrittweiser und methodischer angegriffen hätte. Die Stimme von Roberts spielt jedoch keine große Rolle mehr, nachdem Richterin Amy Coney Barrett die verstorbene Ruth Bader Ginsburg ersetzt und das Gericht auf eine konservative Supermehrheit von 6:3 umgedreht hat. 

Der ultrakonservative Block – einschließlich der Richter Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, will seine Mehrheit nutzen, solange sie anhält und schreibt nun alles auf die Agenda, was möglich ist. Es braucht nur vier Stimmen, um einen Fall anzuhören, und fünf, um einen zu entscheiden. (Sonja Thomaser)

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