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Demokraten-Chef Jeffries setzt sich für Richter ein, der als Abtreibungsgegner gilt

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Von: Johanna Soll

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Hakeem Jeffries, der neue Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus
Hakeem Jeffries, der neue Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus © Win McNamee/AFP

Hakeem Jeffries, der neue Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, gibt sich progressiv. Dennoch unterstützt er in New York einen rechten Richter.

New York City – Gerade erst hat Hakeem Jeffries sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus und die Nachfolge von Nancy Pelosi angetreten – schon steht er wegen seiner Unterstützung für einen Richterkandidaten in der Kritik. Richter Hector LaSalle wurde von der demokratischen Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, als Vorsitzender am Berufungsgericht des Bundesstaates nominiert, eine Instanz unter dem US-Supreme Court. Progressive lehnen LaSalle ab, weil er in der Vergangenheit gegen das Recht auf Abtreibung und gegen Gewerkschaften geurteilt hat.

Jeffries sprach dem konservativen Richter jedoch seine Unterstützung aus und sagte, LaSalle sei „hoch qualifiziert, um als vorsitzender Richter zu fungieren. Punkt.“ Wie auch auf Bundesebene müssen Richterkandidat:innen an den Gerichten der Einzelstaaten nominiert und anschließend vom Senat des jeweiligen Bundesstaates bestätigt werden. Jeffries sagte: „Es ist wichtig, dass der gesamte Senat des Bundesstaates New York diese Nominierung mit dem gleichen Maß an Würde, Anstand und Respekt behandelt, die jeder anderen Nominierung zuteilwurde.“

Demokratin Kathy Hochul ist die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York
Demokratin Kathy Hochul ist die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York © Lev Radin/Imago

Die Nominierung LaSalles wurde von Rechtsexpert:innen, darunter die Pflichtverteidigerin Eliza Orlins, als „rätselhaft“ und als „schreckliche Nachricht“ bezeichnet. Unter Berufung auf erlassene Urteile LaSalles zu Abtreibungen und Gewerkschaftsrechten, nannte ihn Orlins „möglicherweise den Schlechtesten der sieben Nominierten“, unter denen die Gouverneurin Hochul die Wahl hatte.

Hakeem Jeffries unterstützt Richter, den Linke strikt ablehnen

Richter Hector LaSalle hatte in der Vergangenheit am New Yorker Supreme Court unter anderem folgende kontroverse Urteile erlassen:

Progressive Politiker:innen und Gewerkschaftsführer:innen fühlen sich von der als moderat geltenden Demokratin Hochul betrogen. Sie ist seit Sommer 2021 die erste Frau im Gouverneursamt von New York und folgte auf den wegen gleich mehrerer Skandale zurückgetretenen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo. Vor den Midterms galt ihre Wahl nicht als gesetzt, sie galt vielmehr als Wackelkandidatin, die New York an einen Republikaner hätte verlieren können. Am Ende gewann sie – auch mit der Hilfe von Progressiven und Gewerkschaften. (Johanna Soll)

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