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Wählen wird auf Wunsch der US-Republikaner in vielen Bundesstaaten – etwa in Florida – schwieriger.
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Wählen wird auf Wunsch der US-Republikaner in vielen Bundesstaaten – etwa in Florida – schwieriger.

US-Politik

USA: Neue Hürden an den Urnen

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Reformen bei Wahlrecht und Wahlkreisen: Den US-Demokraten stehen schwierige Jahre bevor

Das politische Gewicht der US-Bundesstaaten wurde gerade neu sortiert. Auf Basis aktualisierter Bevölkerungszahlen hat das US Census Bureau bestimmt, wie viele Sitze im Repräsentantenhaus den jeweiligen Staaten bei Wahlen in den nächsten zehn Jahren zustehen. Und die Veränderungen verheißen nichts Gutes für die Demokratische Partei.

Denn Zugewinne gibt es vorwiegend in konservativ dominierten Staaten, wie in Texas (+2 Sitze), Florida (+1) und North Carolina (+1), während Hochburgen der Demokratischen Partei eher Sitze verlieren – darunter Kalifornien, New York und Illinois (je -1 Sitz).

Zwar wächst in den Boomstaaten Texas und North Carolina durch Zuzug in Ballungsräume wie Houston oder Charlotte auch die links orientierte Wählerschaft – doch werden die meist noch republikanisch dominierten Gremien in den jeweiligen Staaten durch geschickte Zuschnitte von Wahlbezirken versuchen, Zugewinne der Demokraten zu verhindern. So sind es in Texas zum Beispiel republikanische Politiker:innen, in deren Händen die Entscheidungsgewalt für die Zuschnitte der Wahlkreise liegt, die dort jetzt neu geschaffen werden müssen - genauso sieht es in Florida und North Carolina aus.

Die renommierten Wahlanalytiker Geoffrey Skelley und Nathaniel Rakich vom Portal „Fivethirtyeight“ weisen in einem Beitrag zum Thema darauf hin, dass Republikaner:innen vor Ort natürlich versuchen werden, die neuen Wahldistrikte so zu formen, dass sie „so sicher wie möglich“ wieder in die Hände ihrer Partei fallen. Doch werde dieser „Gerrymandering“ genannte, eigentlich sehr undemokratische Prozess, immer schwieriger. Der Grund: Die rasch wachsenden und vermehrt demokratisch wählenden Vororte in texanischen Städten wie Houston oder Dallas machen es zunehmend schwierig, Wahlkreise zu formen, die stets „sicher“ in Republikanische Hände fallen.

US-Republikaner erschweren das Wählen

Dazu kommt allerdings, dass republikanische Kräfte in mehr als zehn Staaten Gesetzesinitiativen vorantreiben, die aus Sicht von Kritiker:innen Wahlrechte beschneiden. In Georgia hat man künftig zum Beispiel weniger Zeit, sich für die Briefwahl zu registrieren. Zudem dürfen Behörden Wahlunterlagen nicht mehr proaktiv aussenden. Und man muss einen Ausweis vorzeigen – den viele, vor allem Ärmere, aber nicht haben. In Florida dürfen die Unterlagen künftig nicht mehr rund um die Uhr eingeworfen werden. Bürgerrechtler:innen kritisieren, dass die Reformen vor allem Minderheiten, die eher für die US-Demokraten stimmten, die Stimmabgabe erschwerten.

Biden hält Georgias neues Wahlrecht für Rassismus

Biden hält das neue Wahlrecht in Georgia für modernen Rassismus. Mit Blick auf die sogenannten Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte er vor einigen Wochen: «Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.» Zuvor hatte er das Gesetz und ähnliche Bestrebungen in anderen US-Staaten als «krank» bezeichnet.

Wie begründen die US-Republikaner die Maßnahmen? In Texas, wo die Reformpläne noch nicht beschlossen sind, heißt es zusammenfassend zum Gesetzesentwurf, er solle die Integrität und Sicherheit von Wahlen sichern, also vor allem Betrug verhindern, strafrechtliche Sanktionen verschärfen und neue Straftatbestände schaffen. Stets schwingt der mehr oder minder subtile Vorwurf mit, bei den vergangenen Wahlen sei all dies nicht der Fall gewesen. Trump hatte vor seiner Niederlage im November mehrfach behauptet, er könne überhaupt nur durch «massiven Wahlbetrug» verlieren, eine Niederlage auf rechtmäßigem Weg sei also unmöglich. Wahlbetrug ist in den USA indes extrem selten und wird von der Justiz schon jetzt streng geahndet. (mit dpa)

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