Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

US-Präsident Joe Biden kritisiert die Wahlrechtsreform der Republikaner.
+
US-Präsident Joe Biden kritisiert die Wahlrechtsreform der Republikaner.

USA

Joe Biden: Wahlrechtsreform der Republikaner ist „moderner Rassismus“

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
    schließen

In den USA wurde 2020 gewählt. Die Diskussion um das Wahlrecht bricht jedoch nicht ab., die Republikaner streben eine Gesetzesreform an.

Washington - Lange nach der Präsidentenwahl 2020 in den USA geht eine Mehrheit der Republikaner immer noch von der „Big Lie“, der großen Lüge, aus. Demnach wurde Joe Biden nicht rechtmäßig der Nachfolger von Donald Trump. Die Republikaner wollen nun mit einer Reihe an Gesetzesinitiativen in mehreren US-Bundesstaaten die unbelegte Erzählung untermauern, dass das Wahlsystem in den USA betrugsanfällig sei und repariert werden müsse. Kritiker:innen jedoch vermuten eine nationale Kampagne zur Einschränkung des Wahlrechts und einen Versuch der Republikaner, um jeden Preis ihre Macht zu erhalten und auszubauen.

USA: Streit um Wahlgesetz - Welche US-Bundesstaaten im Fokus stehen

Die öffentliche Debatte konzentriert sich insbesondere auf Reformen in den Staaten Georgia, Florida und Texas. Das Repräsentantenhaus von Texas billigte in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der Republikaner einen Gesetzesentwurf, der die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten soll. Nach Georgia machte Floridas Gouverneur Ron DeSantis umstrittene Reformpläne zum Gesetz. Nach Angaben des New Yorker Rechtsinstituts Brennan Center for Justice wurden in 47 Bundesstaaten Gesetzesinitiativen eingebracht, die das Wahlrecht beschränken würden.

USA

Lesen Sie alles auf unserer Themenseite zu US-Päsident Joe Biden.

USA: Welche Änderungen im Wahlrecht beschlossen wurden

Die Reformen betreffen unter anderem die Briefwahl, die allen voran Ex-Präsident Trump ohne Beweise als betrugsanfällig darstellt. Bei den US-Wahlen 2020 wurde sie insbesondere von Wähler:innen der Demokraten genutzt. In Georgia haben Wähler:innen etwa künftig weniger Zeit, sich für die postalische Abstimmung zu registrieren. Zudem gibt es künftig eine Ausweispflicht, außerdem dürfen Behörden Briefwahlunterlagen nicht mehr proaktiv aussenden.

Auch in Florida sieht das neue Gesetz vor, dass Briefwahlunterlagen künftig aktiv beantragt werden müssen. Gouverneur DeSantis erklärte am vergangenen Donnerstag (06.05.2021) bei der exklusiv vom konservativen Fernsehsender Fox News übertragenen Unterzeichnung, dass dank der Reform die massenhafte Aussendung von Stimmzetteln verhindert werde. Die Unterlagen können auch nicht mehr rund um die Uhr in dafür vorgesehene Postkästen eingeworfen werden.

Demokraten sehen in den wahlrechtsreformen Gefahren

Die Reformen würden Wahlrechte nicht stärken, sondern beschneiden, insbesondere die von Schwarzen und anderen Minderheiten, die eher für die Demokraten stimmen, befürchten die Kritiker:innen. Die Rede ist von „systematischer Wahlunterdrückung“. Aus Sicht der Partei von Präsident Biden reagieren etwa die Republikaner in Georgia mit den Reformen auf den Ausgang der Wahlen 2020. Traditionell hat der südliche Bundesstaat eigentlich fast immer republikanisch gewählt. Der demografische Wandel begünstigt jedoch eine Verschiebung hin zu den Demokraten, die sich bei den vergangenen Wahlen niederschlug: Biden gewann den Staat knapp und konnte sich als erster demokratischer Präsidentschaftskandidat seit Bill Clinton im Jahr 1992 in Georgia gegen seinen republikanischen Gegner durchsetzen. Zudem verloren die Republikaner ihre zwei Sitze im Senat an die Demokraten.

Nicht nur Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen laufen Sturm gegen die beschlossenen oder angestrebten Gesetze. In Georgia haben dort ansässige Konzerne wie Coca-Cola und die Fluggesellschaft Delta ihren Protest offen geäußert. Die Major League Baseball verlegte ihr All-Star-Game aus politischen Gründen in den US-Staat Colorado. Dutzende Unternehmen wie Microsoft, Unilever und Patagonia forderten Abgeordnete in Texas in einem offenen Brief auf, sich gegen alle Gesetzesänderungen zu stellen, die den Zugang zum Wählen erschweren.

USA: Einschränkungen des Zugangs zur Wahl für einkommenschwache Wahlberechtigte

In Georgia etwa wurde eine Ausweispflicht für Briefwähler eingeführt. Wer künftig per Post abstimmen will, muss dafür die Nummer eines Lichtbildausweises angeben. In den USA gibt es aber anders als in Deutschland kein Meldewesen, weswegen auch nicht jeder einen Ausweis hat. Aus Sicht von Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU wirkt sich die Ausweispflicht nicht nur negativ auf die Wahlbeteiligung aus, sie sei auch diskriminierend. Denn unter den elf Prozent der US-Bürger:innen, die keinen Lichtbildausweis hätten, seien überproportional viele einkommensschwache Menschen, Angehörige ethnischer Minderheiten, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Joe Biden hält das neue Wahlrecht in Georgia für modernen Rassismus. Mit Blick auf die sogenannten Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte er vor einigen Wochen: „Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.“ Zuvor hatte er das Gesetz und ähnliche Bestrebungen in anderen US-Staaten als „krank“ bezeichnet.

Reformpläne in Texas noch nicht beschlossen

In Texas, wo die Reformpläne noch nicht beschlossen sind, heißt es zum Gesetzesentwurf, er solle die Integrität und Sicherheit von Wahlen gewährleisten, also vor allem Betrug verhindern, strafrechtliche Sanktionen verschärfen und neue Straftatbestände schaffen. Floridas Gouverneur DeSantis argumentiert ähnlich und sagt, der Bundesstaat habe Maßnahmen ergriffen, um den Wahlprozess transparenter und die Wahlen sicherer zu machen. Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, sagte, die Wahlen in dem Bundesstaat würden künftig „sicher, fair und zugänglich“ sein.

Stets schwingt der mehr oder minder subtile Vorwurf mit, bei den vergangenen Wahlen sei all dies nicht der Fall gewesen. Trump hatte vor seiner Niederlage im November 2020 mehrfach behauptet, er könne überhaupt nur durch „massiven Wahlbetrug“ verlieren, eine Niederlage auf rechtmäßigem Weg sei also unmöglich. (ktho/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare