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US-Einwanderungspolitik: Macht Biden es besser als Trump?

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Von: Johanna Soll

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Donald Trumps Migrationspolitik war stramm rechts, Joe Biden gibt sich gemäßigter. Dennoch kommt es zu Trennungen von Eltern und Kindern an der US-Südgrenze.

Washington, D.C. – Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war dessen grausame Einwanderungspolitik oft ein Thema. Sein Amtsnachfolger Joe Biden wollte insbesondere an der Südgrenze der USA zu Mexiko alles besser und humaner machen. Ist es ihm gelungen? Nach rund zwei Jahren im Amt ergibt sich eine durchwachsene Bilanz der Migrationspolitik der Biden-Regierung.

Was als Erstes auffällt, ist der rhetorische Unterschied zwischen Biden und Trump, wenn es um Geflüchtete und Migrant:innen geht. Trump sprach oft von einer „Invasion“ und „Karawanen“ an der Grenze und bezeichnete das Asylsystem der USA als „lächerlich“ und „verrückt“. Er wollte die Einwanderung aus „Shithole“-Ländern untersagen und behauptete in seiner ersten Rede als Präsidentschaftskandidat über Menschen aus Mexiko: „Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger.“

Mario Perez, Migrant aus Kuba, hält seine Frau im Arm, während sie nach dem Grenzübertritt in die USA darauf warten, Asyl zu beantragen
Mario Perez, Migrant aus Kuba, hält seine Frau im Arm, während sie nach dem Grenzübertritt in die USA darauf warten, Asyl zu beantragen © Gregory Bull/dpa

Biden und dessen Regierung kommunizieren anders, nicht offen rassistisch und fremdenfeindlich. Gleich zu Anfang seiner Präsidentschaft erließ Biden mehrere Dekrete, um Trumps Anti-Einwanderungsmaßnahmen rückgängig zu machen. Doch als die Zahl der Menschen zunahm, die über die Südgrenze in die USA gelangen wollten, änderte Bidens Regierung ihren Ansatz. Aus Angst vor einem Wahlsieg der Republikaner bei den Midterms 2022 wurde die Einwanderungspolitik rechter.

Trump-Gesetz ist noch immer in Kraft

Zwar werden Kinder an der Grenze nicht mehr ihren Eltern entrissen und in käfigartige Lager gesperrt, doch auch unter Joe Biden kommt es zu Trennungen von Eltern und ihren Kindern an der Grenze. Nach wie vor ist Title 42 in Kraft, ein Gesetz, das die Abweisung von an der US-Grenze aufgegriffenen Migrant:innen wegen der Corona-Gefahr vorsieht. Trump hatte davon großzügig Gebrauch gemacht und der Supreme Court hat das Gesetz vorläufig aufrechterhalten.

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden © Evan Vucci/dpa

Weil unbegleitete Kinder von Title 42 ausgenommen sind, stehen Eltern oft vor der schwierigen Entscheidung, ihre Kinder allein über die Grenze zu schicken, selbst wenn dies eine Trennung auf unbestimmte Zeit bedeutet. Obwohl Bidens Regierung beteuert, das Gesetz außer Kraft setzen zu wollen, wurde Title 42 mehrmals unvermittelt ausgeweitet, um Menschen aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba an der Grenze abzuweisen.

Joe Biden: „Erscheint nicht einfach an der Grenze“

Kürzlich kündigte die US-Regierung an, sie werde die Abschiebung im Eilverfahren verstärken, obwohl sie zuvor Trumps weitreichende Ausweitung dieser beschleunigten Ausweisung aufgehoben hatte. Gemäß der Praxis können Migrant:innen schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, ohne ihren Fall zuvor gerichtlich überprüfen zu lassen. „Erscheint nicht einfach an der Grenze“, warnte Biden potenzielle Migrant:innen. „Bleibt, wo ihr seid und stellt von dort aus legal einen Antrag.“

Für eine ähnliche Aufforderung hatte Vizepräsidentin Kamala Harris 2021 viel Kritik einstecken müssen. Bei ihrer ersten Auslandsreise sagte sie in Guatemala an die Menschen vor Ort gerichtet: „Kommt nicht!“ Auch Joe Biden wird für seine Einwanderungspolitik kritisiert – sowohl von links als auch von rechts. Den Rechten ist sie nicht restriktiv genug, die Linken halten sie für inhuman. Offenbar will Biden vor der US-Wahl 2024, bei der er nach aktuellem Stand erneut anzutreten gedenkt, zeigen, dass er nicht für „offene Grenzen“ steht – ein rechtes Narrativ, das die Republikaner stets über alle Demokraten verbreiten. (Johanna Soll)

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