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Midterms: Mehrheit der kandidierenden Republikaner leugnet das Ergebnis der US-Wahl 2020

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Von: Johanna Soll

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Im November stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Besorgniserregend ist, dass die Mehrheit der republikanischen Kandidat:innen Wahlleugner:innen sind.

USA – Die Midterm-Wahlen in den USA finden am 8. November statt. Eine Mehrheit der republikanischen Kandidat:innen, die für den Senat, das Repräsentantenhaus und wichtige Ämter in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten antreten, leugnen das Ergebnis der US-Wahl 2020, oder ziehen es in Zweifel. Eine Analyse der Washington Post kommt zu dem Ergebnis, dass es sich insgesamt um 299 Kandidat:innen handelt – quer durchs Land in fast jedem der 50 Bundesstaaten.

Einige von ihnen kandidieren in Gegenden, in denen die Demokraten dominieren, und werden ihre Wahlen wahrscheinlich verlieren. Doch die meisten Wahlleugner:innen werden voraussichtlich gewinnen. Von den 299 von ihnen, die antreten, kandidieren 174 für sichere Sitze der Republikaner. Weitere 51 stehen in hart umkämpften Rennen auf dem Stimmzettel.

Midterm-Wahl: Ihr Ausgang entscheidet auch über die US-Wahl 2024

Dies wird sich nachhaltig auswirken, sollten die Republikaner, wie derzeit prognostiziert, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerlangen. Die Wahlleugner:innen hätten dann großen Einfluss darauf, wer die nächste Sprecherin oder der nächste Sprecher des Repräsentantenhauses wird. Derzeit hat die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi dieses Amt inne, das für die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen eine wichtige Rolle spielt.

Die Gewinner:innen aller Rennen, die die Washington Post untersucht hat, werden eine gewisse Einscheidungsgewalt bei der Überwachung künftiger US-Wahlen haben. Dabei handelt es sich um Gouverneur:innen, Vizegouverneur:innen, Innenminister:innen, Generalstaatsanwält:innen, Senator:innen und Abgeordnete. Viele von ihnen wiederholen die nachweislich falschen Behauptungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, wonach ihm die Wahl „gestohlen“ worden sei. Fachleuten zufolge führt diese Lüge dazu, dass demokratische Prozesse untergraben werden.

Ex-US-Präsident Donald Trump: Viele Midterm-Kandidat:innen der Republikaner stellen wie er das Ergebnis der US-Wahl 2020 infrage
Ex-US-Präsident Donald Trump: Viele Midterm-Kandidat:innen der Republikaner stellen wie er das Ergebnis der US-Wahl 2020 infrage © Alex Brandon/dpa

Die MAGA-Bewegung (nach Trumps ehemaligem Wahlkampfslogan „Make America Great Again“), ist nach dem gescheiterten Putschversuch beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 noch extremer geworden. Anstatt Kandidat:innen abzulehnen, die Donald Trumps Lüge vom Wahlbetrug verbreiten, hat die republikanische Basis ihnen in den parteiinternen Vorwahlen den Vorzug gegeben.

Wahlergebnisse: Werden sie geleugnet, beginnt oft der Autoritarismus

Fachleuten zufolge weist die Dominanz von Wahlleugner:innen in der republikanischen Partei und bei ihrer Wählerschaft erschreckende Ähnlichkeiten zu autoritären Bewegungen in anderen Ländern auf, die oft damit beginnen, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Expert:innen rechnen damit, dass viele der Wahlleugner-Kandidat:innen, die bei den Midterms verlieren, ihre Niederlage nicht akzeptieren und das Wahlergebnis anfechten werden. Dies könnte auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 der Fall sein.

Zwölf republikanische Kandidat:innen für umkämpfte Gouverneursämter oder Senatssitze, die die Washington Post befragte, weigerten sich mitzuteilen, ob sie ihre Wahlergebnisse akzeptieren würden. Besonders hoch ist der Anteil der Wahlleugner:innen unter den republikanischen Kandidat:innen in den besonders wichtigen „Battleground States“ Arizona, Georgia und Michigan, in denen Donald Trump 2020 Joe Biden unterlag. (Johanna Soll)

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