1. Startseite
  2. Politik

Midterms: Wie Gesetze in den USA das Wählen erschweren

Erstellt:

Von: Helena Gries

Kommentare

In den USA stehen die Midterms bevor. Wählerinnen und Wählern wird die Stimmabgabe per Brief jedoch durch zahlreiche Gesetze erschwert.

USA – Am 8. November finden in den USA die Midterms („Zwischenwahlen“) statt. Dabei werden die Abgeordneten für das Repräsentantenhaus, rund ein Drittel der Senatoren und zahlreiche Gouverneure neu gewählt. Einige Gesetze in den USA machen den Wählerinnen und Wählern die Stimmabgaben allerdings schwer.

Wie das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek berichtet, wurden in mindestens 21 Staaten Gesetze erlassen, die den Zugang zur Wahl einschränken. Von den insgesamt 42 Gesetzen gelten laut Brennan Center for Justice mindestens 33 für die diesjährigen Midterms in 20 Bundesstaaten.

TerminEreignis
08. November 2022US-Midterms 2022
06. Dezember 2022Georgia: mögliche Stichwahl
10. Dezember 2022Louisiana: mögliche Stichwahl
03. Januar 2023Neuer US-Kongress tritt zusammen

Gesetze erschweren Wahlen in den USA: Kluft zwischen den Staaten wächst

Gegenüber Newsweek sagte Sean Morales-Doyle, Direktor des Stimmrechtsprogramms des Zentrums: „Das Brennan Center verfolgt seit mehr als einem Jahrzehnt jedes Stück Stimmrechtsgesetzgebung in jeder staatlichen Gesetzgebung im ganzen Land, und wir haben so etwas noch nie gesehen“. Mit der gesetzlichen Entwicklung wachse die Kluft zwischen den Staaten, die den Wahlzugang erweitern und jenen, die ihn seit den Wahlen 2020 einschränken.

Einige Staaten, wie Nevada und Virginia, hätten demnach die Abgabe einer Briefwahl bequemer gemacht. Hierfür wurden sichere Briefkästen erweitert und Systeme zum automatischen Versand von Briefwahlzetteln an die Wähler geschaffen. Andere Staaten wie Georgia und Florida hätten nach Angaben von Liz Avore, leitende Politikberaterin bei der politischen Organisation Voting Rights Lab, jedoch neue Barrieren geschaffen.

USA: Gesetze erschweren Wählerinnen und Wählern die Stimmabgabe per Brief

Ein Gesetz in Florida, welches im Mai letzten Jahres von Floridas Gouverneur, dem Republikaner Ron DeSantis, unterzeichnet wurde, setzt besondere Ausweisanforderungen für Briefwahlen voraus. In Georgia hingegen soll es ein Gesetz sogar zum Vergehen machen, Essen oder Getränke an Wählerinnen und Wähler zu verteilen, die an einem Wahllokal Schlange stehen. Zudem gebe es hier ein verkürztes Zeitfenster für die Beantragung einer Briefwahl und eine Begrenzung der Anzahl der Wahlurnen.

Eine Person hisst die Amerikanische Flagge am Wahltag vor dem Lake Vista Recreation Center, in dem ein Wahllokal eingerichtet wurde.
In den USA stehen die Midterms bevor. Zahlreiche Gesetze erschweren den Wählerinnen und Wählern jedoch die Stimmabgabe. (Symbolbild) © Martha Asencio-Rhine/dpa

Auch in New York wurde mit dem Senatsgesetz 264 das Zeitfenster für die Beantragung einer Briefwahl verkürzt. Hier können die Menschen nun nicht mehr bis zum Tag vor der Wahl die Briefwahl beantragen, ein Antrag muss bis 15 Tage vor dem Wahltag gestellt werden. Die Verfassung von New York verlangt außerdem, dass die Wählenden einen Grund für die Briefwahl angeben. In Texas ist die Briefwahl gesetzlich sogar nur auf diejenigen beschränkt, die während der Wahl 65 Jahre oder älter, behindert oder außerhalb des Bundesstaates sind, heißt es bei Newsweek. (hg)

Auch interessant

Kommentare