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Folgen der Midterms: Republikaner haben plötzlich andere Agenda

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Von: Johanna Soll

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Die Republikaner haben bei den Midterms das Repräsentantenhaus zurückerobert. Doch eine Führungskrise bahnt sich an – Kevin McCarthy ist vielen nicht rechts genug.

Washington, D.C. – Die Midterm-Wahlen sind vorüber und obwohl die genauen Zahlen noch immer nicht feststehen, ist klar, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen konnten und die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobert haben – wenn auch mit nur knapper Mehrheit. Jetzt stehen im „House“ Veränderungen an, denen die Fraktionen beider Parteien sehr unterschiedlich begegnen.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Kevin McCarthy, will neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Kevin McCarthy, will neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. © Mandel Ngan/AFP

Die Partei, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, stellt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden dieser Kongress-Kammer. Bisher waren es die Demokraten und den Vorsitz hatte Nancy Pelosi, die langjährige Abgeordnete aus San Francisco. Doch inzwischen hat die 82-Jährige ihren Rückzug aus der demokratischen Fraktionsspitze bekannt gegeben und mit ihr auch ihr Team: der Fraktionsvorsitzende Steny Hoyer und der Parlamentarische Geschäftsführer der Demokraten-Fraktion, James Clyburn. Alle drei machen nun Platz für ein jüngeres Führungsteam, bestehend aus Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar. Vorausgesetzt, sie erhalten bei der Wahl die Zustimmung der Demokraten-Fraktion, würde das Durchschnittsalter des Führungstrios von 82 auf 51 Jahre sinken.

Kevin McCarthy: Übernimmt er den Vorsitz von Nancy Pelosi?

Die Republikaner müssen als stärkere Fraktion nun den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen. Und während die Demokraten Einigkeit demonstrieren, ist bei den Republikanern ein Machtkampf ausgebrochen. Ihr derzeitiger Fraktionsvorsitzender, Kevin McCarthy, beansprucht den Vorsitz über das Abgeordnetenhaus für sich, doch Teile seiner Fraktion stellen sich bisher quer. Den rechtsextremen MAGA-Abgeordneten, die Ex-US-Präsident Donald Trump folgen, ist der ultrarechte Politiker nicht extrem genug.

Um zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt zu werden, benötigt Kevin McCarthy mindestens 218 Stimmen, die Mehrheit der 435 Sitze der Unteren Kammer. Nach aktuellem Auszählungsstand kommen die Republikaner auf 221 Stimmen und laut der New York Times haben mindestens fünf republikanische Abgeordnete bereits angekündigt, nicht für McCarthy zu stimmen. U.S. News & World Report berichtet sogar von rund zwölf Angeordneten, die McCarthy nicht unterstützen wollen.

Republikaner haben nach Midterms plötzlich andere Agenda

Was also macht Kevin McCarthy nun? Wahlkampf für den neuen Posten, den er gern hätte. Im Midterm-Wahlkampf hatte sich die Republikanische Partei insbesondere darauf konzentriert, US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten für die hohe Kriminalitätsrate, die Inflation und hohe Benzinpreise verantwortlich zu machen. Kaum dass feststand, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, kündigten die Republikaner Untersuchungen gegen Bidens Sohn Hunter sowie gegen Mitglieder der Biden-Regierung an, darunter auch Alejandro Mayorkas, Minister für Innere Sicherheit.

Dabei handelt es sich insbesondere um Anliegen der rechtsextremen Kongressmitglieder, die inzwischen innerhalb der Republikanischen Partei in der Mehrheit sind. Um die Rechtsextremen zu beschwichtigen, forderte Kevin McCarthy Mayorkas zum Rücktritt auf, weil er „die größte Welle illegaler Einwanderung in der Geschichte“ der USA ausgelöst habe. Ob dieser Vorstoß in die rechte Ecke McCarthy helfen wird, im Januar zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt zu werden, bleibt abzuwarten. (Johanna Soll)

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