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Midterms: Vor dem Wahltag wächst in den USA die Angst

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Von: Johanna Soll

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Die Sorge rund um die Midterm-Wahlen ist berechtigt. Das US-Justizministerium und das FBI sind alarmiert. Alexandria Ocasio-Cortez warnt vor Faschismus.

USA – In den USA wird am 8. November gewählt. Wegen der aufgeheizten Stimmung im Land vor den Midterm-Wahlen hat das US-Justizministerium in den letzten Wochen seine Bemühungen verstärkt, Wähler:innen und Wahlhelfer:innen zu schützen. Dazu hat die Behörde bereits im Sommer 2021 eine Taskforce für Wahlbedrohungen eingerichtet. Diese soll die Sicherheit der Wahlberechtigten bei den Wahlen gewährleisten und Einschüchterungen von Wahlhelfer:innen untersuchen.

Zwei Vermummte, die sich als Wahlbeobachter ausgeben, vor Wahlbriefkästen in Maricopa County im US-Bundesstaat Arizona
Zwei Vermummte, die sich als Wahlbeobachter ausgeben, vor Wahlbriefkästen in Maricopa County im US-Bundesstaat Arizona © AFP Photo/Maricopa County Elections Department

Anfang Oktober warnte auch der US-Inlandsgeheimdienst FBI vor möglichen Wahlverbrechen vor den Zwischenwahlen, betonte seine Bemühungen, die Wählerschaft über ihre Rechte aufzuklären, und ermutigte sie, Verstöße zu melden. Das FBI macht drei Kategorien von Wahlverbrechen aus: Wahlbetrug, Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze und die Verletzung von Bürgerrechten, einschließlich der Unterdrückung oder Einschüchterung von Wähler:innen.

Donald Trump legte den Grundstein für die derzeit angespannte Situation

Das Brennan Center for Justice, ein gemeinnütziges Institut für Recht und Politik, identifizierte 10 Bundesstaaten, bei denen aufgrund der Anzahl falscher Anschuldigungen und wählerfeindlicher Aktivitäten ein hohes Risiko von Belästigungen und Übergriffen besteht: Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Pennsylvania, Texas und Wisconsin. Viele dieser Bundesstaaten haben zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt, um Bedenken vor und am Wahltag auszuräumen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2020, als der damalige US-Präsident Donald Trump sich weigerte, seine Niederlage zu akzeptieren, mehrere Bundesstaaten des Wahlbetrugs beschuldigte und einen gewalttätigen Mob auf das Kapitol hetzte, steigen landesweit die Sorgen über die Einschüchterung und Unterdrückung von Wähler:innen. Die zunehmend aggressive Rhetorik der Republikaner sorgt für Anspannung rund um den Wahltag. Laut einer aktuellen Umfrage gaben zwei von fünf Wähler:innen an, sich Sorgen über Gewaltandrohungen oder Einschüchterung bei der Stimmabgabe zu machen. Donald Trumps mögliche Ansage einer erneuten Kandidatur kurz vor den Midterms dürfte nicht entspannend auf die Lage wirken.

Alexandria Ocasio-Cortez: „Umfeld des Faschismus“

US-Präsident Joe Biden wies kürzlich bei einer Rede auf den Anstieg politisch motivierter Gewalt hin und forderte die Wähler:innen auf, ihre Stimme abzugeben, um die Demokratie zu erhalten. „Es gibt einen alarmierenden Anstieg der Zahl der Menschen in diesem Land, die politisch motivierte Gewalt dulden oder einfach dazu schweigen“, sagte Biden. „In unserem Innern wissen wir, dass die Demokratie in Gefahr ist, aber wir wissen auch das: Es liegt in unserer Macht, unsere Demokratie zu bewahren.“ Die Äußerungen des Präsidenten folgten auf den brutalen, politisch motivierten Angriff auf Paul Pelosi, den Ehemann der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in ihrem Haus in San Francisco.

Die linke Abgeordnete der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, sagte, das Land sei mit einem „Umfeld des Faschismus“ konfrontiert. „Diese Art der Einschüchterung bei den Wahlen bringt uns zurück zu Jim Crow [der Ära nach der Abschaffung der Sklaverei in den USA 1865 und dem Ende der Rassentrennung Mitte der 60er-Jahre]“, sagte Ocasio-Cortez in einem Interview mit dem US-TV-Sender MSNBC. „Es bringt uns zurück und erinnert an eine sehr einzigartige Form der amerikanischen Apartheid, die noch nicht so lange her ist.“ (Johanna Soll)

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