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Republikaner wollen staatliche Renten- und Krankenversicherung privatisieren

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Von: Johanna Soll

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Rentner:innen im New Yorker Stadtteil Chelsea
Rentner:innen im New Yorker Stadtteil Chelsea © Richard B. Levine/Imago

Der gesellschaftliche Extremismus der republikanischen Partei ist omnipräsent. Auch wirtschaftlich will sie bei den Midterms punkten – mit Privatisierungen.

Washington, D.C. – Für die Midterm-Wahlen in den USA am 8. November wollen die Republikaner eine politische Agenda mit dem Namen „Commitment to America“ (Bekenntnis zu Amerika) vorstellen. Darin steht unter anderem, man wolle die staatliche Rentenversicherung Social Security und die staatliche Krankenversicherung für Rentner:innen, Medicare, „retten und stärken“. Doch damit ist das genaue Gegenteil gemeint.

Die rhetorische Schönfärbung soll darüber hinwegtäuschen, was die wirtschaftlich rechts-libertäre Partei tatsächlich mit den beliebten staatlichen Programmen vorhat: Sie will sie zurückbauen und privatisieren. Ein Komitee im US-Repräsentantenhaus bestehend aus 158 der 212 republikanischen Abgeordneten veröffentlichte einen Vorschlag, der die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre und für die staatliche Rente eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in den USA bei 67 Jahren für alle, die 1960 oder später geboren sind.

„Republikaner wollen Social Security kürzen, privatisieren und zerstören“

„Die Republikaner sagen uns immer wieder, dass sie unsere verdienten Social-Security- und Medicare-Leistungen an die Wall Street übergeben werden, wenn sie an die Macht kommen“, sagte Alex Lawson, Geschäftsführer von Social Security Works, gegenüber Common Dreams. „Demokraten kämpfen für die Erweiterung von Social Security, während Republikaner sie hinter verschlossenen Türen kürzen, privatisieren und zerstören wollen.“

Gleich an erster Stelle auf der republikanischen „Commitment-to-America“-Agenda steht, man wolle „verschwenderische Staatsausgaben eindämmen“. Dies bezieht sich auch auf das kürzlich verabschiedete Klima-, Steuer- und Sozialgesetzespaket, das unter anderem Medicare dazu verpflichtet, die Preise einer begrenzten Anzahl von Medikamenten direkt mit Pharmakonzernen auszuhandeln – ein Novum in den USA.

Republikaner sehen keine Probleme mit enormen Medikamentenpreisen

Die Republikaner bezeichnen dies als „Medikamentenübernahmeprogramm“, das „zu 135 weniger lebensrettenden Behandlungen und Heilungen führen könnte“. Das ist genau die Kritik, die auch die Pharmalobby an dem Gesetz äußert. Die USA gehören zu den Ländern mit den höchsten Medikamentenpreisen, weil die Regierung bisher nicht mit den Pharmakonzernen verhandeln darf.

„Diese Agenda erinnert erneut daran, für wen die Republikaner arbeiten: ihre Spender von der Wall Street und große Pharmakonzerne“, sagte Alex Lawson. Mehrere republikanische Senatskandidat:innen sprechen sich im Wahlkampf offen für die Privatisierung von Social Security und Medicare aus.

Republikanischer Senatskandidat: „Die Privatisierung ist enorm wichtig“

„Die Privatisierung ist enorm wichtig“, sagte Don Bolduc, der Kandidat der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire für den US-Senat, während eines Bürgergesprächs über Medicare. „Die Regierung muss raus, das Regierungsgeld mit seinen Auflagen muss raus.“

Im Gegensatz dazu versprechen demokratische Kandidat:innen, Social Security und Medicare gegen republikanische Attacken zu verteidigen und die Programme zu erweitern. Allerdings beziehen auch viele Politiker:innen der Demokraten Großspenden aus der Pharmaindustrie. Daher steht die staatliche Krankenversicherung Medicare erst nach dem Renteneintritt zur Verfügung, davor könne sich Menschen mit Arbeit nur privat krankenversichern. (Johanna Soll)

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