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„Manipulierte Wahl“: Trump und Republikaner säen Zweifel an den Midterm-Ergebnissen

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Von: Johanna Soll

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Vor den Midterm-Wahlen zweifeln Donald Trump und andere Republikaner die Integrität der Wahlen an. Das ist gefährlich, denn es untergräbt den Wahlprozess.

USA – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den Midterm-Wahlen am 8. November in den USA in Online-Postings Zweifel an der Legitimität der Wahlergebnisse im entscheidenden Swing State Pennsylvania gesät. „Es geht schon wieder los!“, schrieb er. „Manipulierte Wahl!“ Trumps angeblicher Beweis? Ein Artikel auf einer rechtsextremen Nachrichtenseite, der keinerlei Wahlmanipulation zeigte. Vielmehr wurden in dem Artikel grundlos Briefwahldaten infrage gestellt, die dann nicht näher erläutert wurden.

Donald Trump und seine Gefolgsleute gehen 2022 derzeit genauso vor, wie vor der US-Wahl 2020: Sie bereiten den Nährboden für Falschbehauptungen, die Demokraten hätten die Wahl gestohlen. Kurz vor der Wahl tun andere Republikaner und ultrarechte US-Medien es Trump gleich. Einer von ihnen ist der Rechtsextreme Doug Mastriano, der in Pennsylvania als Gouverneur kandidiert. Er wittert Betrug, weil die Stimmauszählung mehrere Tage dauern wird. Daran sind auch die Republikaner im Parlament des Bundesstaates schuld, weil sie sich weigerten, ein Gesetz zu verabschieden, das es erlaubt, mit dem Auszählen der Briefwahlstimmen bereits vor dem Wahltag zu beginnen.

Ex-US-Präsident Donald Trump: „Es geht schon wieder los! Manipulierte Wahl!“
Ex-US-Präsident Donald Trump: „Es geht schon wieder los! Manipulierte Wahl!“ © Win McNamee/AFP

Offizielle US-Wahlergebnisse gibt es nie am Wahlabend

Ein weiterer prominenter MAGA-Republikaner, der rechtsextreme texanische Senator Ted Cruz, twitterte: „Warum brauchen nur demokratisch regierte Städte ‚Tage‘, um ihre Stimmen zu zählen? Der Rest des Landes kriegt es am Wahlabend hin.“ Cruz Behauptung ist unwahr. Zum einen müssen in Großstädten, wo eher die Demokraten gewählt werden, deutlich mehr Stimmen ausgezählt werden als in ländlichen Gemeinden. Zum anderen, beenden auch andere Wahlkreise im ganzen Land – darunter auch solche in Ted Cruz Heimatstaat Texas – ihr Stimmauszählung nicht bereits in der Wahlnacht, weil es ihnen nicht möglich ist.

Die US-Wahlbehörden geben am Wahlabend weder Gewinner:innen noch offizielle Abstimmungsergebnisse bekannt. Die US-Medien geben inoffizielle Prognosen auf Grundlage unvollständiger Daten ab.

Tucker Carlson zieht möglichen Wahlsieg von John Fetterman vorsorglich in Zweifel

Tatkräftige Unterstützung bekommen Wahlzweifler unter den republikanischen Politiker:innen von ihren Propagandamedien wie Fox News. Dort ätzte der rechtsextreme Hetzer und Quotenbringer, Tucker Carlson, gegen den demokratischen Senatskandidaten in Pennsylvania, John Fetterman. Der progressive Demokrat und amtierende Vizegouverneur hatte im Mai einen Schlaganfall erlitten und hat seitdem Probleme mit dem Hörverständnis und mitunter Sprachschwierigkeiten. Tucker Carlson suggerierte seinem Publikum, es sollte einen möglichen Wahlsieg von Fetterman nicht akzeptieren, weil es „offensichtlich absurd“ wäre, würde er sich gegen den Trump-Schützling Mehmet Oz durchsetzen.

Doch es wäre nichts Absurdes daran, würde Fetterman in einem Bundesstaat gewinnen, den US-Präsident Joe Biden 2020 mit mehr als 80.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat. John Fetterman lag in vielen Wahlumfragen vorne, derzeit liegen beide Kandidaten gemäß FiveThirtyEight gleichauf. Auch haben Umfragen wiederholt ergeben, dass die Wähler:innen in Pennsylvania ein weitaus positiveres Bild von John Fetterman haben, als von seinem republikanischen Kontrahenten Mehmet Oz. (Johanna Soll)

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