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„Das ist Oligarchie“: Sanders über Milliardäre, die Midterms kaufen wollen

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Von: Johanna Soll

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Zusammen mit „Trump und seinen Verbündeten“ so Senator Bernie Sanders, versuchen die reichsten Menschen der USA „die amerikanische Demokratie zu untergraben“.

Philadelphia – Der linke US-Senator Bernie Sanders hielt am Sonntag (6. November) eine letzte Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia vor den Midterms am 8. November ab. Er unterstützt in Pennsylvania die beiden progressiven Kandidat:innen, John Fetterman für den Senat und Summer Lee für das Repräsentantenhaus. Er kritisierte US-Milliardär:innen dafür, dass sie Rekord-Beträge in den Midterm-Wahlkampf pumpen, um die Ergebnisse bei den Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

US-Senator Bernie Sanders bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania
US-Senator Bernie Sanders bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania © Bastiaan Slabbers/Imago

„Es sind nicht nur Donald Trump und seine Verbündeten, die versuchen, die amerikanische Demokratie zu untergraben“, sagte Sanders in seiner Rede. „Ihr lebt gerade in einem korrupten politischen System, das es Milliardären erlaubt, Wahlen zu kaufen.“ Der Senator wies speziell auf das Super PAC AIPAC hin, eine politische Organisation, die viel Geld ausgibt, um die 34-jährige progressive Afroamerikanerin in dem Wahlbezirk, in dem sie kandidiert, zu besiegen.

Die progressive Demokratin Summe Lee tritt in Pennsylvania für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus an
Die progressive Demokratin Summe Lee tritt in Pennsylvania für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus an © Archie Carpenter/Imago

„Milliardäre sagen: ‚Hey, wir besitzen dieses Land, da können wir genauso gut das politische System besitzen und ich werde dich wählen und ich werde dich besiegen.‘ Das ist keine Demokratie, das ist eine Oligarchie“, sagte Sanders. Nur ein massiver Anstieg der Wahlbeteiligung und transformative gesetzgeberische Maßnahmen könnten dem Einfluss der Milliardär:innen entgegenwirken.

Midterms 2022: Milliardäre spenden Rekordsumme von 900 Millionen Dollar

Das Vermögen von Milliardär:innen ist während der Corona-Pandemie stark angestiegen. Laut einer aktuellen Analyse von Americans for Tax Fairness (Amerikaner:innen für Steuergerechtigkeit) haben US-Milliardär:innen in diesem Midterm-Wahlkampf fast 900 Millionen US-Dollar ausgegeben – eine Rekordsumme. Dabei ging deutlich mehr Spendengeld an Kandidat:innen der Republikaner als an die der Demokraten.

„Das amerikanische Wahlkampffinanzierungssystem spiegelt zunehmend die amerikanische Gesellschaft wider, mit Hunderttausenden kleiner Spender, die versuchen, mit einer Milliardärsklasse Schritt zu halten, deren Ausgaben grenzenlos erscheinen“, heißt es in der New York Times. „Während beide Parteien ihre Milliardäre haben, haben die Republikaner deutlich mehr. Von den 25 Top-Spendern in dieser Wahlperiode sind 18 Republikaner und sie haben die Spender der Demokraten um 200 Millionen Dollar übertroffen.“

Bernie Sanders: „Das Fundament der amerikanischen Demokratie retten“

Angesichts massiver Ausgaben von Milliardär:innen und wahlleugnenden Trump-Schützlingen, die für den Kongress und Schlüsselpositionen auf Ebene der Bundesstaaten kandidieren, gehe es bei den Midterm-Wahlen laut Sanders darum, „das Fundament der amerikanischen Demokratie zu retten“.

„Wir sind das wohlhabendste Land in der Geschichte der Welt. Überall auf der Welt gehen Menschen in verschiedenen Ländern in die Arztpraxis und müssen nicht ihre Geldbörse oder ihre Kreditkarte zücken. Überall auf der Welt gibt es Länder, in denen junge Menschen Universitäten besuchen können, ohne sich hoch verschulden zu müssen. Die Menschen haben bezahlte Elternzeit und bezahlten Krankenurlaub. Wir können diese Dinge tun und wir können mehr tun.“ „Wir können diese Dinge tun“, fügte Sanders hinzu, „wenn wir den Mut haben, uns der Gier der Unternehmen entgegenzustellen, gegen eine Milliardärsklasse, die alles will.“ (Johanna Soll)

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