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Donald Trump sagte gegenüber Fox News, er wolle die Südgrenze der USA besuchen. (Symbolbild)
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Donald Trump sagte gegenüber Fox News, er wolle die Südgrenze der USA besuchen. (Symbolbild)

Krise an der US-Grenze

Donald Trump will Grenze zu Mexiko besuchen - „Grenzschützer haben mich eingeladen“

  • vonSebastian Richter
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Die Lage an der Grenze der USA zu Mexiko ist prekär. Donald Trump will sich auf den Weg machen und lässt kein gutes Haar an der Biden-Administration.

Update vom Montag, 29.03.2021, 09.02 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, innerhalb der nächsten Wochen die Südgrenze der USA besuchen zu wollen. „Viele Leute wollen, dass ich dorthin gehe“, sagte er im Fernsehsender Fox News. Die Grenzkontrollen und das Immigration and Customs Enforcement, eine Polizei- und Zollbehörde des Innenministeriums hätten ihn dazu aufgefordert, sagte Trump. „Ich finde, das bin ich ihnen schuldig.“

Auf die Frage, wann er das vorhabe, antwortete Donald Trump: „Innerhalb der nächsten Wochen. Ich denke nicht, dass es eilt.“ Anschließend machte er zum wiederholten Male Angst vor den Migrant:innen an der Grenze: „Nicht nur Menschen, auch Drogen kommen ins Land, in einer Zahl, wie wir nie zuvor gesehen haben.“ Auf die Frage, ob er möglicherweise vor dem aktuellen US-Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris dorthin reisen könnte, sagte er: „Es geht mir nicht darum, ein Wettrennen zu beginnen, sondern darum ein Problem zu lösen.“

Ein Schmuggler transportiert in einem kleinen Schlauchboot eine Familie über den Rio Grande von Mexiko in die USA. An der Grenze stranden tausende Migrant:innen.

USA: Tausende Migrant:innen an der Südgrenze – Besucht Trump seine „Mauer“?

Erstmeldung vom Sonntag, 28.03.2021, 15.44 Uhr: El Paso – Tausende Migrant:innen hoffen in Mexiko auf eine Einreise in die USA. Der Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden verstärkt diese Zuversicht: Er hat einen humanitären Kurs angekündigt. Zusätzlich heizen Schlepper die Hoffnung der Menschen an, von „offenen Grenzen“ zu den Vereinigten Staaten ist die Rede. Doch offen sind die Grenzen für die meisten nicht. 100.000 Migrant:innen wurden allein im Februar an der Grenze zu Mexiko abgefangen.

„Wir sind auf dem besten Weg, mehr Personen an der Südwestgrenze anzutreffen als in den letzten 20 Jahren“, sagte Alejandro Mayorkas, US-Minister für innere Sicherheit, in einem Statement am Mittwoch (24.03.2021). Die meisten alleinstehenden Erwachsenen und Familien werden laut Mayorkas ausgewiesen, jedoch keine unbegleiteten Kinder.

Joe Biden stellt Programme seines Vorgängers ein: Republikaner kritisieren ihn

Biden hat das Programm „Remain in Mexico“ seines Vorgängers Donald Trump widerrufen. Durch das Gesetz mussten Personen, die Asyl in den USA beantragt haben, in Mexiko auf ihr Verfahren warten. Trotzdem können Migrant:innen, die ohne Papiere die Grenze zu den USA übertreten, in kürzester Zeit wieder abgeschoben werden. Die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz werden als Gründe angegeben. Das ermächtigt die Beamt:innen, Migrant:innen, die keinen dokumentierten Aufenthalt in den USA nachweisen können, sofort zurückzuschicken – ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Wirklich geändert hat sich also nichts.

Trotzdem machen sich zahlreiche Personen auf den gefährlichen Weg in Richtung Nordamerika. Für einige Republikaner ist Biden durch seine Ankündigungen mitverantwortlich für die Migrationsbewegung. Republikanische Mitglieder des US-Kongresses besuchen die Grenze zu Mexiko, um sich die Lage selbst anzusehen. Laut dem amerikanischen Magazin „Newsweek“ könnte auch der ehemalige Präsident Donald Trump einen Abstecher in den Süden machen. Immigration und Grenzsicherheit waren zwei der Kernthemen bei dessen Wahlkampf und Präsidentschaft.

Donald Trump will Joe Biden an der Grenze „alleine scheitern“ sehen

Seinen letzten Besuch an der „Mauer“ machte Trump in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft. Seitdem war er nicht mehr an der Grenze. Jason Miller, ein leitender Berater von Trump, sagte am Donnerstag (25.03.2021) bei einem Podcast, Trump wolle Biden „alleine scheitern“ sehen. Außerdem wolle Trump mit seiner Anwesenheit Biden keine Möglichkeit geben, die Situation runterzuspielen. Einen Besuch Trumps an der Grenze hält er aber „irgendwann in der Zukunft“ für möglich.

Nach eigener Aussage habe Trump die „sicherste Grenze in der Geschichte“ hinterlassen. Biden habe einen „nationalen Triumph in eine nationale Katastrophe“ verwandelt, seine Administration verursache „Tod und menschliche Tragödie“.

Trump-News und News zu Joe Biden finden Sie auf unseren Themenseiten.

Grenze der USA zu Mexiko: Joe Biden verteidigt seine Politik

Von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris wird erwartet, in nächster Zeit selbst an die Grenze zu reisen. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag (25.03.2021) verteidigte Biden seine Grenzpolitik. Trumps Handhabe der Situation „hilft nicht im geringsten“. Bei der verstärkten Migrationsbewegung handele es sich lediglich um einen saisonalen Anstieg aufgrund günstiger Wetterbedingungen zwischen Januar und März, erklärte er. Den gleichen Anstieg soll es bereits 2019 gegeben haben.

An seinen eigenen Schritten halte er weiter fest. „Ich entschuldige mich nicht für die Einstellung von Programmen, die es nicht gab, bevor Trump Präsident wurde und die eine unglaublich negative Auswirkung auf das Gesetz, das internationale Recht, sowie auf die Menschenwürde haben“, sagte Biden. (Sebastian Richter)

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