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Republikaner Gaetz will keine US-Hilfe für die Ukraine mehr

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Von: Johanna Soll

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Matt Gaetz, der rechtsextreme MAGA-Republikaner, vertritt einen Wahlkreis aus Florida im US-Repräsentantenhaus
Matt Gaetz, der rechtsextreme MAGA-Republikaner, vertritt einen Wahlkreis aus Florida im US-Repräsentantenhaus © Brian Cahn/Imago

Der rechtsextreme MAGA-Abgeordnete Matt Gaetz sieht die Hilfen der USA für die Ukraine skeptisch. Auch für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat er wenig übrig.

Washington, D.C. – Unter den rechtsextremen, innerparteilichen Abweichler:innen der Republikaner, die Kevin McCarthy bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses über vier Tage und 14 Wahlgänge die Gefolgschaft verweigerten, ist auch der Abgeordnete Matthew „Matt“ Gaetz. Der Politiker aus Florida sitzt seit Anfang 2017 im Repräsentantenhaus und ist glühender Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump. Außerdem ermittelt das US-Justizministerium gegen den 40-Jährigen, weil er eine 17-Jährige für Sex bezahlt haben soll.

Gaetz fordert, dass die Höhe der Hilfsgelder, die die USA an die Ukraine zahlt, deutlich verringert wird. In einem Interview beim ultrarechten US-TV-Sender Fox News am Montag (9. Dezember) sagte Gaetz, die USA sollten zunächst die Ukraine-Hilfen kürzen, bevor man die Kürzung der US-Verteidigungsausgaben ins Spiel bringe. „Wie wäre es, wenn wir mit der Ukraine anfangen, bevor wir unsere Truppen reduzieren“, sagte der Rechtsextreme.

„Ich denke, es ist ziemlich einfach, dafür zu sorgen, dass ein Teil dieses Geldes, das wir ohne erforderliche Rechenschaftspflicht in die Ukraine schicken, der erste Streichposten sein sollte“, so Gaetz. Er hatte wiederholt kritisiert, wie sehr die USA mit der Ukraine in den Kampf gegen Russland und dessen Machthaber Wladimir Putin verwickelt seien.

Matt Gaetz ließ Selenskyjs Rede im US-Kongress kalt

Wie andere MAGA-Republikaner, darunter Fox-News-Moderator Tucker Carlson, wird auch Gaetz verdächtigt, mit Putin zu sympathisieren. Als es dem jetzigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nicht auf Anhieb gelang, ins Amt gewählt zu werden, twitterte Gaetz: „Heute hat das Repräsentantenhaus nicht zusammengefunden. Größter Verlierer: Selenskyj. Größte Gewinner: US-Steuerzahler.“

Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Weihnachten vor dem US-Kongress eine Rede hielt, bekam er immer wieder tosenden Applaus von den Parlamentarier:innen. Einer derjenigen, die nicht applaudierten, war Matt Gaetz. Dazu sagte er: „Ich fühle mich nicht verpflichtet, einem ausländischen Anführer aus einem historisch korrupten Land zu applaudieren, der um mehr als die 100 Milliarden Dollar bettelt, die der Kongress ihm bereits bewilligt hat.“ (Johanna Soll)

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