„Ukraine-Müdigkeit“: Republikaner wollen US-Hilfen komplett stoppen
Republikanische US-Abgeordnete um Trump-Fan Matt Gaetz wollen mit einem Gesetz sämtliche Ukraine-Hilfen einstellen.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden war am Montag (20. Februar) überraschend in die Ukraine gereist, um sich in Kiew mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Zu Hause in Washington zeigte der rechtsextreme republikanische MAGA-Abgeordnete Matt Gaetz, was er von der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland hält – nichts. Sein Gesetzentwurf zur „Ukraine-Müdigkeit“ sieht vor, sämtliche militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine einzustellen. Stattdessen sollen die Kriegsparteien zu einem Friedensabkommen gedrängt werden.
Gaetz’ Gesetzentwurf wird bisher von zehn weiteren Republikanern im Repräsentantenhaus unterstützt, darunter die prominenten Rechtsextremen, Marjorie Taylor Greene und Lauren Boebert. Die meisten Republikaner im Senat befürworten Ukraine-Hilfen und auch längst nicht alle Republikaner im Repräsentantenhaus teilen Gaetz’ extreme Auffassung zum Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt.
„Joe Bidens heimlicher Urlaub in der Ukraine hat das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung dahingehend erschüttert, dass er unser Land an erste Stelle vor ausländische Interessen im Ausland stellt“, sagte Gaetz gegenüber Newsweek. „Wenn landesweite Entrüstung über US-Hilfen für die Ukraine zunimmt, ziehen Politiker auf dem Capitol Hill meine Resolution zur ‚Ukraine-Müdigkeit’ stärker in Betracht.“
Matt Gaetz über Joe Bidens Reise nach Kiew: „Die Ukraine kann ihn behalten“
Am Montag (20. Februar) twitterte Gaetz einen Artikel von Fox News, in dem sich einige seiner republikanischen Parteikolleg:innen über Bidens Ukraine-Besuch empören. Der Präsident hätte ihrer Ansicht nach, eher das Dorf East Palestine im US-Bundesstaat Ohio besuchen sollen, in dem Anfang Februar ein Gefahrgüterzug mit giftigen Chemikalien entgleist war. In seinem Tweet schrieb Gaetz, „die Ukraine kann ihn behalten“. Damit war Biden gemeint.
Wolodymyr Dubovyk, Professor für internationale Beziehungen und Direktor des Zentrums für internationale Studien an der Metschnikow-Universität Odessa in der Ukraine, hat sich gegenüber Newsweek zu Gaetz’ Vorstoß geäußert. Dubovyk glaubt, dass die Hilfen der USA für die Ukraine in naher Zukunft sicher bleiben, wegen bereits verabschiedeter Haushaltspläne. Zum Teil gehe es laut Dubovyk um innenpolitische Fragen der USA. „Ein Grund dafür, weshalb diese Leute diese Position zur Ukraine vertreten, ist, dass Biden die Ukraine unterstützt“, sagte Dubovyk.
Seit Kriegsbeginn nimmt in der US-Bevölkerung die Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Im Mai 2022 waren laut Umfragen 60 Prozent der Amerikaner:innen dafür, aktuell sind es noch 48 Prozent. 29 Prozent sind dagegen und 22 Prozent geben an, weder dafür noch dagegen zu sein. Für die finanzielle Unterstützung der Ukraine sind 37 Prozent, 38 Prozent sind dagegen und 23 Prozent haben keine Meinung dazu. (Johanna Soll)