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Panel in Davos: US-Senatorin Sinema sorgt mit Geste für Kritik

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Von: Johanna Soll

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Kyrsten Sinema, die neoliberale Senatorin aus dem US-Bundesstaat Arizona
Kyrsten Sinema, die neoliberale Senatorin aus dem US-Bundesstaat Arizona © AFP

Die US-Senatorin Kyrsten Sinema ist als Gegnerin von Sozialpolitik und Anhängerin neoliberaler Klientelpolitik bekannt. In Davos macht sie sich weiter unbeliebt.

Davos – Seit US-Präsident Joe Biden vor zwei Jahren sein Amt antrat, machen ihm und den Demokraten insbesondere zwei parteiinterne Quertreiber zu schaffen: die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona und der Senator Joe Manchin aus West Virginia. Eine Geste der beiden bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt für Kritik, denn sie demonstriert ihr Hauptanliegen: die Interessen ihrer Großspender aus der Wirtschaft bestmöglich zu vertreten.

An dem Panel nahmen noch weitere US-Politiker beider Parteien teil. Während der Diskussion fragte Manchin Sinema: „Wir sind uns noch immer einig, den Filibuster nicht loszuwerden, richtig?“ „Das ist richtig“, antwortete Kyrsten Sinema und klatschte mit Manchin die Hände zum High Five zusammen. Im Dezember war sie aus der Demokratischen Partei ausgetreten und ist nun parteilos – Independent. Im Rahmen der US-Wahl 2024 steht ihre Wiederwahl an, sollte sie erneut kandidieren. Sinema begann ihre politische Karriere einst als linke Antikriegsaktivistin und Mitglied der Arizona Green Party, inzwischen ist sie eine der neoliberalsten Politikerinnen im US-Kongress.

Kyrsten Sinema gilt als selbstsüchtig und ist äußerst unbeliebt

Beim Filibuster handelt es sich um eine antiquierte Verfahrensregel des US-Senats, die für die allermeisten Gesetzesvorhaben eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich macht. Der Filibuster könnte mit einer einfachen Mehrheit von 50 Stimmen abgeschafft oder modifiziert werden, doch Joe Manchin und Kyrsten Sinema halten eisern daran fest. Der Grund: Der Filibuster kommt stets bei den Gesetzesvorhaben zum Einsatz, die der amerikanischen Bevölkerung nützen würden, nicht aber bei denen, die im Interesse der Großspender sind, wie zum Beispiel Steuersenkungen oder Militärausgaben.

„Sinema ging und geht es immer nur um Sinema. Ihr ist es egal, wen ihre Politik verletzt“, teilte Sacha Haworth, Sprecherin der Kampagne „Replace Sinema“ (Sinema ersetzen), in einer Erklärung mit. „Es ist ihr egal, dass sie dem Wahlrecht und dem Recht auf Abtreibung im Wege stand, solange sie die Schlagzeilen bekam, die sie wollte.“ Weiter heißt es: „Jetzt steht sie in der Schweiz vor einem Publikum aus Milliardären und Wall-Street-CEOs auf der Bühne, prahlt mit ihrer Sabotage und gibt High-Fives. Kein Wunder, dass sie unter den Menschen aller politischen Couleur in Arizona so unbeliebt ist.“

Einer aktuellen Umfrage von Morning Consult zufolge gehört Kyrsten Sinema zu den unbeliebtesten Senator:innen der USA. Bei 38 Prozent ist die 46-Jährige beliebt, 12 Prozent haben keine Meinung zu ihr und bei 50 Prozent ist sie unbeliebt. Ziel der „Replace Sinema“-Kampagne ist, die Politikerin „bei einer möglichen Drei-Kandidat:innen-Wahl zu besiegen und sie durch einen echten Demokraten zu ersetzen“. Da Sinema nun parteilos ist, stünden bei ihrer erneuten Kandidatur drei Personen zur Wahl, sollten ein Mitglied der Demokraten und eines der Republikaner bei der Senatswahl in Arizona gegen Sinema antreten. (Johanna Soll)

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