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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez.
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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez.

USA/Kuba

USA setzen Kuba auf die Terrorliste

Kurz vor Ende der Amtszeit trifft die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Trump außenpolitisch noch einige Entscheidungen. Das jüngste Ziel: Kuba. Die dortige Regierung reagiert empört.

Die kubanische Regierung hat die Entscheidung der USA scharf kritisiert, den sozialistischen Staat wieder auf die Liste der Unterstützer des internationalen Terrorismus zu setzen. Dieses Vorgehen sei „heuchlerisch und zynisch“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag (Ortszeit) auf Twitter.

Mike Pompeo: Kuba unterstützt terroristische Aktionen

Das US-Außenministerium hatte kurz zuvor bekanntgegeben, den mittelamerikanischen Staat auf diese Liste zu setzen. Kuba unterstütze immer wieder internationale terroristische Aktionen, indem es Terroristen einen sicheren Hafen biete, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Die USA werfen der sozialistischen Regierung vor, Venezuelas linken Präsidenten Nicolás Maduro zu unterstützen und eine Aktivistin der schwarzen Black-Panther-Bewegung aus den 1970er Jahren sowie Mitglieder der kolumbianischen Guerillaorganisation ELN nicht auszuliefern.

Donald Trump: Vorgänger Barack Obama hatte Kuba von der Liste gestrichen

Die Entscheidung fiel nur wenige Tage, bevor der Demokrat Joe Biden das Präsidentenamt von Donald Trump übernimmt. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Kuba 2015 von der Liste gestrichen, auf der sich das Land seit 1982 befunden hatte. Er lockerte zudem die Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Diese Maßnahmen wurden als wichtige Schritte der Annäherung zwischen den beiden Ländern betrachtet. Trump beendete jedoch die Entspannungspolitik und verschärfte die Sanktionen wieder.

Biden will den Kurs seines demokratischen Vorgängers Obama aufgreifen. Er kann den Karibikstaat zwar wieder von der Liste streichen, das wird aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Neben Kuba stehen der Iran, Nordkorea und Syrien auf der Terrorliste. Für den Karibikstaat hat das zur Folge, dass ausländische Investitionen und internationale Geldgeschäfte erschwert werden. Kuba befindet sich unter anderen wegen der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen Krise. (epd/dpa)

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