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Neue Abgeordnete

USA: Newcomer im US-Kongress - Radikale Kräfte aufseiten der Republikaner

  • Johanna Soll
    VonJohanna Soll
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Nicht nur Joe Biden, auch die Neuen im Kongress der USA sind seit Januar im Amt. Ein Blick auf drei neue Demokraten und drei neue Republikaner.

Washington, D.C. - Am heutigen Donnerstag (29.04.2021) ist US-Präsident Joe Biden seit 100 Tagen im Amt. Die erste Zwischenbilanz seiner Arbeit als 46. Präsident der USA konnte bereits in den vergangenen Tagen überall nachgelesen werden. Daher soll es an dieser Stelle weder um Joe Biden noch um Vizepräsidentin Kamala Harris gehen, sondern um sechs neue Kongressabgeordnete – drei auf republikanischer (R) und drei auf demokratischer (D) Seite –, die alle Anfang Januar vereidigt wurden und seitdem im Amt sind:

So viel bereits vorweg: Die Bilanz ist äußerst durchwachsen, denn die politischen Newcomer könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die drei schwarzen, demokratischen Abgeordneten dem progressiven Parteiflügel angehören, sind die drei weißen, republikanischen Abgeordneten Loyalisten von Ex-Präsident Donald Trump.

Neue Republikanerin im Kongress der USA: Lauren Boebert, Waffenfanatikerin

Lauren Boebert (R), 34, vertritt den 3. Kongresswahlbezirk des Bundesstaates Colorado. Bevor sie sich entschloss, in die Politik zu gehen, war sie zusammen mit ihrem Ehemann Betreiberin des Restaurants „Shooters Grill“ (Schützen-Grill) in Rifle, Colorado. Überdies ist sie Waffenrechtsaktivistin und auch im US-Kongress vor allem für diesen Umstand bekannt. Bereits vor ihrer Vereidigung als Kongressabgeordnete fiel sie mit der Ankündigung auf, sie werde ihre Glock-Pistole in den US-Kongress mitnehmen.

Lauren Boebert steht ganz rechts - sowohl auf diesem Foto als auch politisch.

Ansonsten fällt Lauren Boebert bisher insbesondere durch ihre Ignoranz auf, sowie durch eine Videokonferenz, in der in einem Regal hinter ihr gleich mehrere Gewehre zu sehen waren. Dieser Hintergrund wurde mit dem verglichen, vor dem sich Terroristen wie Osama bin Laden bei Videobotschaften gern postieren. Die Gesetzesinitiativen, die Lauren Boebert bisher eingebracht hat, sind beispielsweise darauf gerichtet, Landstriche zu privatisieren oder Jobs in der fossilen Energiegewinnung vor den „Green New Deal liebenden Radikalen“ zu retten.

Neuer Republikaner im Kongress der USA: Madison Cawthorn besuchte 2017 Hitlers Adlerhorst

Madison Cawthorn (R), 25, ist Abgeordneter des 11. Kongresswahlbezirkes des Bundesstaates North Carolina und das jüngste Mitglied des Repräsentantenhauses seit 1797. Vor seiner politischen Karriere gibt Madison Cawthorn an, Inhaber einer Immobilieninvestmentfirma gewesen zu sein. Diese verzeichnete jedoch keine Einnahmen und hatte nur einen Mitarbeiter: Madison Cawthorn. Er wurde bei einem Autounfall 2014 schwer verletzt und sitzt seitdem querschnittsgelähmt im Rollstuhl.

  • Lauren Boebert (R) - geboren am 15. Dezember 1986
  • Madison Cawthorn (R) - geboren am 1. August 1995
  • Marjorie Taylor Greene (R) - geboren am 27. Mai 1974
  • Jamaal Bowman (D) - geboren am 1. April 1976
  • Cori Bush (D) - geboren am 21. Juli 1976
  • Mondaire Jones (D) - geboren am 18. Mai 1987

Während einer Reise 2017 nach Deutschland besuchte er Hitlers Adlerhorst und schrieb dazu auf Instagram, das „Ferienhaus des Führers“ habe nicht enttäuscht. Als dies im letzten Sommer publik wurde, sah sich Madison Cawthorn – zu der Zeit noch Kandidat für den Sitz im Kongress – gezwungen, klarzustellen, dass er kein Nazi sei. Überdies wurde in verschiedenen US-Medien über sexuell belästigendes Verhalten des Studienabbrechers während seines Studiums gegenüber Kommilitoninnen berichtet.

Madison Cawthorn, 25, ist Republikaner und vertritt den 11. Kongresswahlbezirk von North Carolina im US-Repräsentantenhaus.

Madison Cawthorn bestreitet diese Vorwürfe. Er hat bisher unter anderem folgende Gesetzesinitiativen eingebracht: Errichtung eines Nationaldenkmals an der südlichen Grenzmauer, Datenerhebung und -verarbeitung zum Staatsbürgerschaftsstatus für die Bevölkerung der USA und für andere Zwecke.

Neu für die Republikaner im Kongress der USA: Marjorie Taylor Greene, „100% Abtreibungsgegnerin“

Marjorie Taylor Greene (R), 46, vertritt die Menschen des 14. Kongresswahlbezirkes des Bundesstaates Georgia. Die Unternehmerin schreibt in ihrer Twitter-Biografie, sie sei „stolze Amerikanerin, 100% Abtreibungsgegnerin, pro Schusswaffen, pro Trump“. Im Januar dieses Jahres wurde ihr Twitter-Account wegen der Verbreitung von Verschwörungsmythen vorübergehend gesperrt. Anschließend distanzierte sie sich öffentlich von entsprechenden Aussagen.

Zuletzt hatte sie vor, einen „America First Caucus“ zu gründen, eine Fraktion von Trump-Anhänger:innen im Kongress. Die Rechtsextremen wollten die „einzigartigen angelsächsischen Traditionen“ des Landes hochhalten. Das Vorhaben scheiterte aufgrund des öffentlichen und auch innerparteilichen Drucks.

Marjorie Taylor Greenes bisherigen Gesetzesinitiativen umfassen unter anderem: Die Vergabe von drei Kongress-Goldabzeichen an Polizeibeamt:innen, die amerikanische Städte während der Black-Lives-Matter-Krawalle beschützten, ein Datenschutzgesetz für Schusswaffeninhaber, außerdem eine Resolution, darauf gerichtet, Joe Biden des Amtes zu entheben wegen Machtmissbrauchs aufgrund von Beihilfe zur Bestechung und anderen schweren Verbrechen und Vergehen.

Neu im Kongress der USA: Jamaal Bowman setzt sich für strukturelle Reformen ein

Jamaal Bowman (D), 45, Abgeordneter des 16. Kongresswahlbezirkes des Bundesstaates New York, war vor seiner politischen Karriere Schulleiter einer öffentlichen Mittelschule in der Bronx. Am Mittwochabend (Ortszeit, 28.04.2021)) hielt Joe Biden seine Rede zur Lage der Nation. Darauf antwortete Jamaal Bowman mit einer Rede im Namen der Working Families Party, der Arbeiterfamilien Partei. Unter anderem die Working Families Party unterstützte Jamaal Bowman in seinem Wahlkampf, in dem es ihm gelang, in den demokratischen Vorwahlen 2020 den jahrzehntelangen Amtsinhaber, Eliot Engel, zu besiegen.

Jamaal Bowman setzt sich, wie alle progressiven Demokraten, für strukturelle, sozialdemokratische Reformen ein. Von ihm eingebrachte Gesetzesvorhaben sind die staatliche Subventionierung eines Breitband-Internetzugangs für Bewohner:innen von Sozialwohnungen, ein Gesetz zur Aufsicht des Kongresses über rechtswidrige Polizeiarbeit und eine Resolution, wonach es die Pflicht der Bundesregierung ist, den Pflegesektor grundlegend auszubauen und zu stärken.

Neu im Kongress der USA: Cori Bush, Black-Lives-Matter-Aktivsitin

Cori Bush (D), 44, vertritt den 1. Kongresswahlbezirk des Bundesstaates Missouri als erste schwarze Frau. Sie gehört zu den wenigen Kongressmitgliedern, die nicht studiert haben und sagt von sich: „Ich bin einer der Menschen, die ich repräsentiere.“ Vor ihrem Einzug in den Kongress war die alleinerziehende Mutter Krankenschwester, Pastorin und Black-Lives-Matter-Aktivistin.

Vor ihrem ersten Wahlsieg in den demokratischen Vorwahlen im letzten Jahr, musste Cori Bush zwei Wahlniederlagen einstecken: Eine im Jahr 2016, als sie erfolglos für den US-Senat kandidierte und eine weiter 2018, als sie bei den demokratischen Vorwahlen dem Amtsinhaber, William Lacy Clay, unterlag. 2020 gelang es ihr dann, seine 20-jährige Amtsinhaberschaft zu beenden.

Unter den bisherigen Gesetzesinitiativen Cori Bushs befinden sich: Ein Gesetz, das verurteilten Straftäter:innen und Gefängnisinsassen das Wählen erlaubt, ein Gesetz zur Kartierung und Datenerfassung für Umweltgerechtigkeit und eine Resolution, wonach Kongressmitglieder, die die Rechtmäßigkeit der letzten Präsidentschaftswahl infrage stellten, sanktioniert werden sollen.

Joe Biden

Alle Informationen zum 46. US-Präsidenten finden Sie in den Biden-News.

Neu im Kongress der USA: Mondaire Jones lebt offen homosexuell

Mondaire Jones (D), 33, war, bevor er den 17. Kongresswahlbezirk des Bundesstaates New York vertrat, als Rechtsanwalt tätig und ist offen homosexuell. Queerty, ein Online- und Printmedium, das sich insbesondere an Schwule richtet, ehrte Mondaire Jones 2020 zum 50. Jahrestag des ersten Christopher Street Day als einen von 50 Personen, die „die Nation in Richtung Gleichstellung, Akzeptanz und Würde aller Menschen führen“.

Bei einer Parlamentsdebatte über die Aufnahme der US-Hauptstadt Washington D.C. als 51. Bundesstaat, sagte der rechtsextreme republikanische Senator Josh Hawley, D.C. (schwarzer Bevölkerungsanteil: 46 Prozent) sei kein „ausgeglichener Arbeiterstaat“. Darauf erwiderte Mondaire Jones: „Ich wusste nicht, dass das Wort ‚weiß‘ so viele Silben hat.“

Die von ihm eingebrachten Gesetzesinitiativen umfassen ein Gesetz, das den Ausschluss vom Geschworenendienst aufgrund von sexueller Orientierung und Genderidentität verbietet und ein Gesetz zur Planung, Errichtung, Erweiterung und Unterstützung von Schulen in armen Schulbezirken. (Johanna Soll)

Rubriklistenbild: © BILL CLARK/AFP

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