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McCarthy schon unter Druck: Republikaner fordern Rücktritt von Santos

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Von: Stefan Krieger

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Lügen im Lebenslauf: Republikaner fordern den Rücktritt des eigenen Abgeordneten George Santos. Kevin McCarthy bringt das in eine Zwickmühle.

Washington – Die republikanische Führung seines Wahlkreises hat den US-Kongressabgeordneten George Santos wegen falscher Angaben im Lebenslauf zum Rücktritt aufgefordert. Santos sollte nicht länger im Dienste der Allgemeinheit tätig sein, sagte Joseph Cairo, Vorsitzender der Republikaner in Nassau County im US-Bundesstaat New York, am Mittwoch (11. Januar). „Er hat Schande über das Repräsentantenhaus gebracht und wir betrachten ihn nicht als einen unserer Kongressabgeordneten.“ Deshalb fordere die republikanische Führung von Nassau County seinen „sofortigen Rücktritt“ als Abgeordneter.

Die Entwicklung im Fall Santos bringt den in einer chaotischen Abstimmung frisch gewählten republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, in arge Bedrängnis. McCarthy hatte zuvor erklärt, den Fall Santos „intern“ regeln zu wollen.

Während McCarthys mühsamem Weg zum Sprecheramt war Santos ein verlässlicher Partner an der Seite des kalifornischen Kongressabgeordneten gewesen. McCarthy hatte nach seiner Ernennung angekündigt, Santos in diverse Ausschüsse des Kongresses zu entsenden. Dies gegen die Einwände einiger seiner republikanischen Parteifreunde und -freundinnen. Sie äußerten Bedenken, Santos in Positionen einzusetzen, die ihm Zugang zu sensiblen Informationen verschaffen würden.

George Santos verliert zunehmend die Unterstützung der eigenen Partei.
George Santos verliert zunehmend die Unterstützung der eigenen Partei. © Mandel Ngan/afp

George Santos: Zweifelhafter Lebenslauf

Der 34-jährige Santos war bei den Kongresswahlen im November erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Die Zeitung New York Times nahm daraufhin Santos‘ Lebenslauf unter die Lupe. So behauptete er etwa, ein „erfahrener Investor an der Wall Street“ gewesen zu sein. Auf Anfrage der Zeitung teilten jedoch angebliche Arbeitgeber mit, Santos sei nie bei ihnen beschäftigt gewesen. Auch seinen Universitätsabschluss konnte die Zeitung nicht verifizieren. 

Santos wurde zudem vorgeworfen, er habe die Öffentlichkeit über seine Familiengeschichte und einen angeblichen jüdischen Hintergrund getäuscht. Die New Yorker Staatsanwaltschaft nahm daraufhin im Dezember Ermittlungen auf. In einem Interview räumte der Republikaner ein, er habe seinen Lebenslauf „beschönigt“.

Er werde nicht zurücktreten, sagte Santos am Mittwoch aber Reporterinnen und Reportern zufolge. Ein Rücktritt Santos wäre für die Republikaner im Repräsentantenhaus heikel. Bei den Kongresswahlen haben sie zwar die Mehrheit in der Kongresskammer zurückerobert – allerdings nur hauchdünn. Sollte Santos zurücktreten, müsste es eine Neuwahl in seinem Wahlkreis geben. Es wäre nicht ausgeschlossen, dass die Demokraten den Sitz gewinnen und die republikanische Mehrheit schmilzt. Der Demokrat und heutige US-Präsident Joe Biden hat bei der Präsidentenwahl 2020 in Nassau County gewonnen.

Der Fall Santos: Wie entscheidet Kevin McCarthy?

Für McCarthy haben beide Szenarien – Santos unterstützen oder ihm den Rücken kehren – ihre jeweils eigenen Tücken. Sollte er sich für Santos entscheiden, hätte er zumindest seine Mehrheit von 222 Stimmen im Kongress gesichert. Andererseits könnte die Unterstützung aber auch dazu führen, dass McCarthy bei einigen seiner Parteifreunde an Glaubwürdigkeit verliert, die bereits ihre Besorgnis über die weitere Präsenz des New Yorkers im Kongress zum Ausdruck gebracht haben.

„Ich habe keinen historischen Präzedenzfall dafür, was hier angemessen ist. Und ich denke, angemessenes Handeln ist wichtig“, sagte der einflussreiche Republikaner Dusty Johnson Anfang dieser Woche dem Magazin Politico. „Ich würde den Mann nicht in den Kongress setzen, bevor wir nicht eine Untersuchung durchgeführt haben. Ich denke, es gibt genug berechtigte Bedenken wegen seines Verhaltens.“ (skr/dpa)

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