„Es ist unerhört“: Republikaner wollen Demokratin Omar aus Kongressausschuss werfen
Sie werfen ihr Antisemitismus vor: Republikaner wollen die progressive Demokratin Ilhan Omar aus dem außenpolitischen Ausschuss entfernen. Linke sind entsetzt.
Washington, D.C. – Die Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus, allen voran der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, wollen die linke demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werfen. Als Begründung nennen die Republikaner die angeblich antisemitische Haltung der 40-Jährigen aus Somalia, die als Kind mit ihrer Familie als Flüchtling in die USA kam. Omar ist eine von zwei Musliminnen im US-Kongress. Wie Omar wehren sich auch andere gegen die Bezichtigung, sie sei antisemitisch.
Als Sprecher des Repräsentantenhauses ist McCarthy befugt, einseitig Abgeordnete aus Sonderausschüssen zu werfen, nicht aber aus ständigen Ausschüssen, zu denen der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gehört. Darüber muss im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Am Donnerstag (2. Februar) soll die Abstimmung stattfinden. US-Medien berichten, dass McCarthy genügend Stimmen der Republikaner hat, um Omar ihren Ausschussposten zu entziehen. Da die Republikaner seit den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können die Demokraten dies nicht verhindern.
Als die Demokraten noch die Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus waren und Nancy Pelosi dessen Sprecherin war, stimmten sie 2021 dafür, der rechtsextremen republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene alle Ausschussposten zu entziehen. Grund dafür war, dass Greene rechte Verschwörungsideologien verbreitet hatte sowie ihre antisemitischen und islamfeindlichen Äußerungen. Damals sagte McCarthy dazu, an die Demokraten gerichtet: „Das werdet ihr bereuen. Und das werdet ihr möglicherweise früher bereuen, als ihr glaubt.“
Ilhan Omar erhält Unterstützung von linken Kolleg:innen und Aktivist:innen
Ilhan Omar sieht ihren bevorstehenden Rauswurf aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als „politisch motiviert“. In einem TV-Interview sagte sie, die Republikaner glauben nicht, „dass eine Muslimin, ein Flüchtling oder eine Afrikanerin überhaupt im Kongress sein sollte, geschweige denn die Möglichkeit haben sollte, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu sitzen.“ Omar spricht sich für Menschenrechte weltweit aus und hat neben Israel auch andere Länder für ihre Menschenrechtsverletzungen kritisiert – darunter Länder im Nahen Osten.
Jewish Voice for Peace (JVP), eine linke jüdische US-Aktivistenorganisation, nannte den anstehenden Ausschluss Omars durch die Republikaner in einer Erklärung „den jüngsten rassistischen Angriff der extremen Rechten, um Progressive im Kongress zum Schweigen zu bringen, die sich für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik einsetzen, einschließlich palästinensischer Menschenrechte“. Laut Beth Miller, der politischen Direktorin von JVP, seien die Republikaner „durchsetzt von weißen Nationalisten und Antisemiten“. „Es ist unerhört und absurd, dass sie versuchen, vom fanatischen Hass in ihrer eigenen Partei abzulenken, indem sie eine progressive Women of Color angreifen“, so Miller.
Zu den Fürsprecher:innen Omars gehören auch ihre progressiven Kolleg:innen im Kongress, Pramila Jayapal, die Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus (progressiven Kongressfraktion) und der linke Senator Bernie Sanders. Laut Jayapal könne man nicht einfach ein Kongressmitglied aus einem Ausschuss entfernen, „nur weil man mit seinen Ansichten nicht einverstanden ist“. Das sei sowohl lächerlich als auch gefährlich. Laut Sanders begegne „Omar erneut hässlichen persönlichen und politischen Angriffen mit unglaublichem Mut und Würde“. Er twitterte: „Es ist unerhört, dass die Führung des Repräsentantenhauses sie aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten schmeißen will.“ (jso)