USA

Supreme Court stützt Trump

Alle Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika sind in den USA künftig wertlos.

Das Oberste Gericht der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts genehmigt. Der Supreme Court hob am Mittwoch eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Die Asylreform soll Menschen aus Zentralamerika daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen. Trump feierte die Entscheidung im Onlinedienst Twitter als „großen Sieg für die Grenze“. 

Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge rundheraus abgelehnt werden, wenn die Antragsteller über die mexikanische Grenze in die USA einreisen und zuvor keinen Asylantrag in Mexiko oder einem anderen Transitland gestellt haben. Die meisten von ihnen sind vor Armut und Gewalt aus El Salvador, Guatemala oder Honduras geflohen. 

Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen Trumps Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit von Flüchtlingen vom US-Asylsystem ausgeschlossen. Betroffen sind demnach Hunderttausende, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. So sieht das auch die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor, die bei der Entscheidung des Gremiums zusammen mit ihrer Kollegin Ruth Bader Ginsburg ein abweichendes Votum abgab. Wieder habe die US-Regierung eine Vorschrift erlassen, so Sotomayor, um den Umgang mit Flüchtlingen, die in den USA „Schutz vor Verfolgung suchen“, zu kippen. 

Das Weiße Haus interessiert aber nur, dass die Entscheidung der Regierung „sehr“ dabei helfe, auf den bisher erzielten Fortschritten im Umgang mit der „Krise“ an der US-Südgrenze aufzubauen. Letzten Endes würden so Gemeinden in den USA „sicherer gemacht“, meinte Präsidentensprecher Hogan Gidley. Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Asylrechtsverschärfung geklagt hatte, setzte dagegen, mit der Reform werde das Leben „von Tausenden Familien auf Spiel gesetzt“.

 „Es geht um Leben und Tod“ 

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Opposition. „Menschen werden ums Leben kommen“, warnten der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, und die Vorsitzende des Unterausschusses für Einwanderung, Zoe Lofgren. Menschen, die auf der Flucht vor Angst und Verfolgung seien, würden künftig „an unserer Haustür abgewiesen“. Das werde die humanitäre Krise an der Grenze weiter verschärfen. Auch der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Eliot Engel, sagte, für viele Flüchtlinge werde es nun „um Leben und Tod“ gehen. 

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze zu stoppen. Die Zahl der Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit zunächst jedoch immer weiter an. Im Mai wurden an der US-Südgrenze mehr als 144 000 Einwanderer festgenommen – das war die höchste Zahl seit 13 Jahren. Im August ging ihre Zahl offiziell auf rund 64 000 zurück.

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