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Republikaner und Demokraten arbeiten an heimlichen Deal für das Repräsentantenhaus

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Von: Nail Akkoyun

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Kevin McCarthys Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses will einfach nicht klappen. Nun sollen die Demokraten bereit für einen Deal sein – und dabei profitieren.

Washington, D.C. – Er versucht es wieder und wieder: Sechsmal ist Kevin McCarthy, republikanischer Kandidat für den Posten des Sprechers im Repräsentantenhaus, bislang gescheitert (Stand: Donnerstagmittag). Schuld daran sind nicht jedoch nicht die Demokraten, sondern die eigene Partei. Einigen ist der moderate McCarthy nicht rechts genug, Trump-Gefolgsleute wie Matt Gaetz und Lauren Boebert sprachen sich offen gegen den Kalifornier aus – und stimmten für den radikalen Jim Jordan aus Ohio.

Damit McCarthy im Laufe des Tages nicht die siebte, achte und neunte Wahlschlappe kassiert, wird nun über eine Zusammenarbeit der Republikaner und Demokraten spekuliert. Die Frage ist nur, ob im nächsten Wahlgang ausreichend Demokrat:innen für McCarthy abstimmen würden, um das Defizit auf republikanischer Seite auszugleichen, oder ob die beiden Parteien stattdessen einen Kompromiss finden – also einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin.

Abgeordnete unterhalten sich am 4. Januar in der Kammer des Repräsentantenhauses.
Abgeordnete unterhalten sich am 4. Januar in der Kammer des Repräsentantenhauses. © Liu Jie/Imago

Zoff im Repräsentantenhaus: Demokraten erwarten Angebote von Republikanern

Der demokratische Abgeordnete Don Beyer sagte im Gespräch mit The Daily Beast, dass ein solcher Deal „schwer vorstellbar“ sei. Gleichzeitig zählte er drei Forderungen auf, die seine Partei bei möglichen Verhandlungen mit den Republikanern stellen sollte: eine Anhebung des Schuldenlimits, die Finanzierung der Regierung, sowie mehr Macht in den Ausschüssen.

Das bekräftigte auch die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York: „Wenn es irgendeine Möglichkeit für einen Koalitionskandidaten gibt oder Demokraten, die den Republikanern aus der Patsche helfen, dann denke ich, dass dies zu einer viel tieferen und tiefgreifenderen Verhandlung über die Struktur des Repräsentantenhauses führen müsste.“

Noch am Dienstag (3. Januar) wurde Ocasio-Cortez bei Unterhaltungen mit den rechten Republikanern Paul Gosar und Matt Gaetz beobachtet – auf Instagram erklärte sie wenige Stunden später jedoch, dass sie den beiden lediglich versicherte, dass es von demokratischer Seite aus derzeit „keinen Deal“ gebe.

Ersatz für Kevin McCarthy: Demokrat bringt zwei mögliche Kandidaten ins Spiel

Auch wenn an den Gerüchten bis dahin noch nichts dran gewesen sein sollte: Die Schützenhilfe der Demokraten hätte für McCarthy ihren Preis. Elissa Slotkin, demokratische Abgeordnete aus Michigan, sagte gegenüber The Daily Beast, dass sie „bereits einige Gespräche“ geführt hätte. Sie rechnet damit, dass die Republikaner Interesse an einem Deal zeigen werden, sobald sie „frustriert genug sind“. Ihr zufolge werde diese Aussicht immer wahrscheinlicher.

Sollte McCarthys Kandidatur trotz allem scheitern, könnten sich die Demokraten laut Ro Khanna unter anderem die gemäßigten Republikaner Brian Fitzpatrick sowie Mike Gallagher vorstellen. Dies erklärte der Abgeordnete aus Kalifornien auf Anfrage von Fox News. Man würde jedoch nur jemanden unterstützen, der oder die nicht gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020 gestimmt hat – viele Republikaner:innen bedienen nach wie vor Donald Trumps Narrativ, demzufolge die Wahl manipuliert worden sei.

Ob es tatsächlich zu einem Deal kommt, bleibt abzuwarten. Der Demokrat Jim McGovern fasste das bisherige Geschehen schlicht als „Shitshow“ zusammen. (nak)

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