US-Schuldenobergrenze: Republikaner bestehen auf Kürzung von Sozialprogrammen
In den USA zeichnet sich keine Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze ab. Die Republikaner im Kongress wollen Sozialausgaben drastisch kürzen.
Washington, D.C. – Den USA drohen im Sommer die Zahlungsunfähigkeit, sollte bis dahin die Schuldenobergrenze nicht gesetzlich angehoben werden. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig, könnte dies eine weltweite Rezession zur Folge haben. Derzeit ist keine Einigung in Sicht, vielmehr beharren die Republikaner auf ihrem rechtslibertären Standpunkt: Sie machen ihre Zustimmung von drastischen Kürzungen von Sozialausgaben abhängig und schließen gleichzeitig Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne aus.
Das machte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Montag (17. April) bei einer Rede an der New Yorker Börse klar. Die Demokraten bezeichnen das Vorgehen der Republikaner als „Geiselnahme“, doch das Wall-Street-Publikum applaudierte McCarthy. In seiner Rede gab er vorsorglich US-Präsident Joe Biden die Schuld für einen drohenden Zahlungsausfall.
„McCarthy ist an die Wall Street gegangen, um die Botschaft der Republikaner an Milliardäre und Konzern-Führungskräfte zu verbreiten“, hieß es in einer Erklärung der linken Senatorin Elizabeth Warren. „Sie wollen, dass hart arbeitende Familien die Kosten tragen, um die Regierung am Laufen zu halten, während Unternehmen damit davonkommen, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen – und sie sind bereit, unsere gesamte Wirtschaft als Geisel zu nehmen, um das zu erreichen.“
Republikaner wollen Arbeitsverpflichtung für Sozialleistungsempfänger:innen
Biden hatte wiederholt einen Gesetzentwurf gefordert, der die Schuldenobergrenze ohne Bedingungen anhebt. Doch die Republikaner, die nach den Midterm-Wahlen im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, bestehen darauf, die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau des Jahres 2022 zu halten. Das hätte Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich zur Folge, etwa bei Essensmarken, in der Bildung oder bei Gesundheitsleistungen.
In seiner Rede sagte McCarthy, Empfänger:innen von Essensmarken oder Medicaid, der staatlichen Gesundheitsversorgung für Arme, müssten zum Arbeiten verpflichtet werden. Laut Expert:innen würde das bedeuten, dass Millionen Familien ihre Lebensmittelhilfen und Gesundheitsversorgung verlieren würden. Die meisten Menschen, die diese staatlichen Leistungen beziehen und arbeitsfähig sind, arbeiten bereits.
In den USA legt der Kongress die Schuldenobergrenze des Landes in unregelmäßigen Abständen per Gesetz fest. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschah dies dreimal – mit der erforderlichen Zustimmung der Demokraten. Jetzt wollen die Republikaner eine Anhebung nur zu ihren austeritätspolitischen Bedingungen und auch nur bis Mai 2024 zustimmen. Damit würde kurz vor der US-Wahl 2024 im November erneut eine Pattsituation drohen. Kürzungen im Militärbudget kommen für die Republikaner ebenfalls nicht infrage. (Johanna Soll)